Protokoll der Sitzung vom 07.12.2005

[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 18/1513: Entwurf eines Hamburgischen Stiftungsgesetzes (Senatsvorlage) – Drucksache 18/3178 –]

Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Hamburgische Stiftungsgesetz aus der Drucksache 18/1513 mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig passiert.

Es bedarf auch hier einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig passiert und damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 48, Drucksache 18/3242, Antrag der CDU-Fraktion: Verbesserte zeitliche Koordination der Stadtreinigung für mehr Sauberkeit und Verkehrsfluss.

[Antrag der Fraktion der CDU: Verbesserte zeitliche Koordination der Stadtreinigung für mehr Sauberkeit und Verkehrsfluss – Drucksache 18/3242 –]

Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/3242 an den Umweltausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/3242 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig passiert.

Die heutige Sitzung ist geschlossen. Wir sehen uns morgen. – Danke.