Ich stelle mir an dieser Stelle die Frage, meine Damen und Herren, ob die Expansion der Hochbahn, die der Senat gebremst hat, indem er verboten hat, dass Strecken über Göttingen hinaus akquiriert werden, ob diese Politik des Senates schon mit diesen Verhandlungen im Zusammenhang stehen, denn das zeigt, wohin der Zug fährt und das ist die falsche Richtung.
Dann bleibt nur noch die Frage, ob der Senat die Sache richtig angefasst hat. Ich möchte nur ein paar Fragen stellen.
Meine Damen und Herren! Ist es klug in einer Situation, wo man noch nicht einmal einen Letter of Intent in den Händen hält, an die Öffentlichkeit zu gehen und die Sache zu verkaufen? Ist es klug zu ignorieren, dass der Sitz der Bahn bei der föderalen Verteilung der Institution 1992 nach Berlin gegeben worden ist, aus wohl verstandenem Interesse und in der Bahnsatzung festgeschrieben ist? Ist es klug zu vermitteln, dass die Zustimmung der Bundesregierung nur Formsache sei und diese im Übrigen lieber nicht eingreifen sollte, wie das eben wieder gesagt worden ist.
Hat Herr Peiner eigentlich so weit gedacht, als er diese Drohung ausgesprochen hat, dass Hamburg an anderer Stelle die Bundesregierung braucht? Ich erinnere nur an die Elbvertiefung.
Das ist doch absolut unklug. Meine Fraktion hat die Antworten gegeben: Das Verhalten dieses Senates ist nicht klug.
Das radikale Verhalten des Ersten Bürgermeisters soll nur davon ablenken, dass er bisher schlecht verhandelt hat. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, bevor ich die Entscheidung über den Zeitablauf begründe, etwas zu den Argumenten der Opposition zu sagen.
Verehrter Herr Kerstan! Sie behaupten, Sie vertreten Hamburger Standortinteressen. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, Herr Kerstan, wie Sie und der Kollege Maaß gemeinsam vor einem Jahr in Neuenfelde aufgetreten sind, um zu verhindern, dass die Startbahnverlängerung bei Airbus durchgesetzt wird und versucht haben, die Leute gegen Airbus aufzuhetzen.
Herr Kerstan, dann sagen Sie, der Hamburger Hafen sei das Herzstück der Hamburger Wirtschaft. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Einsicht, obwohl Sie es waren, der die Arterien zu diesem Herzstück, nämlich die Elbvertiefung, immer verhindern wollten. Sie sind es doch, die Steine in den Weg gelegt haben und spielen sich hier als Gralshüter auf.
Was mir auffällt, ist, dass Sie neuerdings in den entscheidenden Fragen der Stadt zu einer sehr starken Unzuverlässigkeit neigen.
Zum Beispiel als die Entscheidung bekannt wurde, mit der Bahn über dieses Projekt zu verhandeln, waren die ersten Reaktionen von Ihnen und Herrn Petersen: Eine tolle Entwicklung für Hamburg. Herr Neumann jubilierte: Hamburg und Berlin stehen im wirtschaftlich fairen Wettbewerb, aber Hamburg hat die ökonomisch besseren Karten. Sie haben das am Anfang unterstützt. Herzlichen Dank. Dann merken Sie, es wird schwierig und schon haben Sie sich klammheimlich davongemacht. Das ist nicht zuverlässig.
Nebenbei: Sie sind in Ihrer Unzuverlässigkeit immerhin zuverlässig, denn das ist keine neue Entwicklung. Ich denke an das Großprojekt in der HafenCity, die Elbphilharmonie.
Zuerst hat die SPD gesagt, wir unterstützen das. Dann hat Herr Petersen nein gesagt und dann hat die Fraktion mal so und mal so gesagt, wir wissen es nicht genau. Das ist nicht die Zuverlässigkeit, die wir für Zukunftsprojekte in dieser Stadt brauchen, meine Damen und Herren.
Ach, Herr Kerstan, wenn man Sie erwischt, brüllen Sie, darum müssen Sie oft brüllen. Das ist das Problem.
Meine Damen und Herren! Sie haben die Frage des Zeitpunkts angesprochen, zu dem wir, nicht wir allein, sondern gemeinsam mit der Deutschen Bahn, an die Öffentlichkeit gegangen sind. Ich kann Ihnen genau erläutern, warum dieser Zeitpunkt gewählt wurde. Er wurde gewählt, nachdem über vier Monate Gespräche, nicht nur zwischen politisch Verantwortlichen, sondern auch zwischen den operativ Verantwortlichen bei der Hochbahn, der HHLA auf der einen Seite und der Bahn auf der anderen Seite, in aller Diskretion stattgefunden haben – keine Verhandlungen, sondern Gespräche, um einen Letter of Intent zu formulieren –, in der Woche, bevor wir an die Öffentlichkeit gegangen sind, mehrere Journalisten davon Wind bekommen haben, nachgefragt haben, recherchiert haben, und wir gesagt haben, zu einem solchen Zeitpunkt ist es klüger, selber die Argumente an die Öffentlichkeit zu bringen, bevor man in die Defensive getrieben wird
Ich garantiere Ihnen, wenn wir nicht gemeinsam mit der Bahn an die Öffentlichkeit gegangen wären, wäre hier der empörte Vorwurf gewesen: Geheimverhandlungen in wesentlichen Sachen an der Öffentlichkeit vorbei. Das hätten Sie vermutlich mit der gleichen Verve vorgetragen und darum ist Offenheit und Öffentlichkeit der klügere und bessere Weg.
Nun zur Situation. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat übrigens heute beschlossen und dem Vorstand große Rückendeckung gegeben,
die Verhandlungen mit Hamburg weiterzuführen oder erst einmal zu beginnen – bisher waren es Gespräche – mit dem Ziel, in Hamburg den großen integrierten Logistik- und Mobilitätskonzern zu schaffen. Ich sage gleich etwas zu den Details, die Sie angesprochen haben. Aber es ist aus meiner Sicht im großen Standortinteresse dieser Stadt, nachdem viele Unternehmen diese Stadt mit Tausenden von Mitarbeitern verlassen haben, die Chance für Hamburg und die Region zu nutzen, das Zentrum für Mobilität und Logistik zu schaffen. Das ist der Kern der Aufgabe.
Das geht nur in einer Paketlösung, indem die Bahn mit ihren Entscheidungsträgern in diesen wesentlichen Funktionen ein klares Standortinteresse an Hamburg bekundet. Darum ist dieser generelle Umzug nach Hamburg so notwendig. Ich halte es für falsch zu sagen, dann kann ja ein bisschen Logistik nach Hamburg ziehen. Ich sage Ihnen: Wenn wir eine maßgebliche Beteiligung der Bahn wollen – und ich sage gleich, warum und unter welchen
Bedingungen ich sie will –, brauchen und fordern wir auch ein klares Bekenntnis der Bahn zum Standort Hamburg. Wir wollen nicht, dass uns hier von irgendwo anders reinregiert wird. Auch das muss klar sein, meine Damen und Herren.