Unabhängig von der Frage, wie die Entscheidung über einen Bahnumzug am Ende ausfällt, haben Sie, Herr von Beust, durch Ihr unüberlegtes Handeln Hamburg Schaden zugefügt. Ich fordere Sie auf, nach Lösungen zu suchen, die den Interessen der Hochbahn, der HHLA und der Stadt dienen, und zwar auf Dauer dienen.
Die Bahn ist jedenfalls nicht der richtige Verhandlungspartner für Hamburg und für die Unternehmen Hamburgs. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, es wird mal wieder Zeit, gerade nach Ihrem Beitrag, Herr Petersen, die Dinge in ein richtiges Lot zu bringen. Worum geht es? Es geht darum, dass ein Unternehmen, nämlich die Deutsche Bahn AG, der Freien und Hansestadt Hamburg ein Paket angeboten hat, ihre Hauptverwaltung, ihre Konzernleitung, ihre Konzernfunktion und wichtige Geschäftsfelder nach Hamburg zu verlagern und sich dafür im Gegenzug an HHLA und Hochbahn zu beteiligen.
Dieses – darüber haben wir eben gesprochen – ist eine Chance, wie sie sich wahrscheinlich Hamburg als Logis
tikstandort, als Mobilitätsstandort nur einmal in einem Jahrhundert bietet, dass ein Unternehmen, das bereit ist, weit über 1000 Mitarbeiter mitzubringen, sein Interesse bekundet und damit die Qualität dieses Standorts deutlich unterstreicht. Diese Gespräche sind auf einem gute Wege, und zwar so, dass sie der Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland, der Verantwortung der Bahn und der Verantwortung Norddeutschlands voll gerecht werden.
Hamburg ist ein wichtiger Teil Norddeutschlands. Diese Gespräche laufen in der Tat hervorragend und der Aufsichtsrat der Bahn hat heute mit Recht festgestellt, dass er diese Gespräche mit uns so weit führen will, dass wir belastbare Grundlagen haben. In dieser Situation stelle ich fest, dass wir einige Persönlichkeiten in diesem Hause haben, die dieser Stadt diesen Erfolg nicht gönnen.
Da gibt es Menschen, liebe Frau Goetsch, die geradezu Krokodilstränen weinen. Ich bin fast gerührt gewesen, wie liebevoll Sie sich eben für Frau Merkel eingesetzt haben. Liebe Frau Goetsch, Frau Merkel braucht Ihre Unterstützung nicht.
Wir kommen mit Frau Merkel ganz hervorragend aus, aber für uns ist auch wichtig, dass wir uns als Senat der Freien und Hansestadt Hamburg für die Interessen des Standorts einsetzen und nicht für die Interessen des Koalitionsvertrags. Das ist unsere verfassungsmäßige Pflicht und die erfüllen wir.
Vielleicht, Herr Petersen, wäre es auch richtiger gewesen, die Macht und Kraft Hamburgs bereits früher und stärker einzusetzen. Ich glaube, wir hätten den Transrapid in Hamburg,
Wir hätten wahrscheinlich heute zwischen Hamburg und Berlin den Transrapid, wenn Hamburg damals mehr Druck ausgeübt und den Kanzler Schröder vor die Schicksalsfrage gestellt hätte. Da sehen Sie einmal, wie wichtig es ist, die Bundespolitik auf unsere Rolle im System hinzuweisen. Wenn Sie es schon als Erpressung bezeichnen, wenn man den Bund auf die Verfassungslage hinweist, dann weiß ich nicht, welches Verfassungsverständnis Sie in diesem Punkte haben.
Besonders bedrückend fand ich in der Tat das, was Herr Petersen eben gesagt hat. Mit Herrn Petersen hat eben ein Mann gesprochen, dessen Partei bedenkenlos die HEW verkauft hat, um ein Kassenloch zu stopfen,
bedenkenlos die Gaswerke verkauft hat, bedenkenlos die Landesbankanteile verkauft hat und dies alles ohne konkrete und zusätzliche Standortsicherung. Und es hat ein Herr Petersen gesprochen, der den Senat an einen Eid erinnert, aber gleichzeitig verschweigt, dass diese Partei,
wo wir über Jahre gegen Haushaltsdefizite angekämpft haben und damalige Senatoren gegen Verfassungsvorschriften verstoßen haben. Alles das, lieber Herr Petersen, haben Sie vergessen.
Lieber Herr Petersen, zu Ihrer Theatralik, was den Hafen betrifft: Die HHLA ist ein zentrales Unternehmen für den Standort Hamburg, aber es ist nicht der Hafen. Der Hafen, das ist die Port Authority, der Hafen sind die Hafenbecken, die Infrastruktur; das ist der Hafen.
Der Hamburger Hafen steht hier überhaupt nicht zur Disposition. Es gibt im Hamburger Hafen – Herr Petersen, das hat sich vielleicht bei Ihnen noch nicht herumgesprochen – Wettbewerb, es gibt EUROGATE, es gibt eine HHLA, es gibt viele kleine Wettbewerber. Schon jetzt haben wir eine Wettbewerbssituation in der Hafenwirtschaft in Hamburg und dieser Wettbewerb wird sich weiter ausdehnen. Natürlich ist für uns ein Unternehmen wie die Hamburger Hafen und Logistik AG von einer ganz zentralen Wichtigkeit. Deswegen werden wir ihre Neutralität, ihre Unabhängigkeit, ihre strategische Eigenständigkeit auch immer erhalten. Aber die Vorstellung, die HHLA sei der Hafen, lieber Herr Petersen, greift zu kurz. Sie ist ein essenzieller Teil unserer Hafenwirtschaft, aber nicht der Hafen, der Hafen sind viele andere. Wir müssen alle Bereiche im Auge haben, auch die Interessen der Wettbewerber der HHLA. Ich glaube, Sie kommen immer noch aus der gedanklichen Welt der Daseinsvorsorge, der Staat müsse für alles da sein, mit Ausnahme dessen, was Sie aus Kassennöten verkaufen wollen.
Das Gleiche gilt doch für die Hochbahn. Es ist doch geradezu absurd, wenn hier eben gesagt wurde, die Hochbahn solle weiterhin aktiv Mehrheiten an den Stadtbetrieben anderer Kommunen übernehmen. Das heißt ganz gezielt, wir wollen Mehrheitsgesellschafter der Stadtbetriebe in allen deutschen Städten werden und da eine führende Rolle spielen, sagen aber gleichzeitig, in Hamburg muss aber Voraussetzung sein, dass wir bei der Hochbahn immer die Mehrheit haben. Diese Logik verstehe ich nicht so ganz, das müssten Sie einmal erklären.
(Jenspeter Rosenfeldt SPD: Das ist interessant! – Ingo Egloff SPD: Sagen Sie, dass Sie es verkau- fen wollen!)
Eines ist immer klar gewesen, dass die Hamburger Hochbahn sich in ihrer operativen Verantwortung ausschließlich von hamburgischen Interessen leiten lässt; das war so und das ist so.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich einmal die Landschaft der letzten Woche angucken, dann müssen Sie in einer Geisterwelt gewesen sein. Ganz Deutschland redet positiv über die HHLA, redet positiv über die Hochbahn.
Ganz Deutschland redet positiv über den Logistikstandort Hamburg und ganz Deutschland redet über diesen Senat
Ihnen von der SPD und auch Ihnen von den Grünen wünsche ich, dass Sie irgendwann einmal sehen, dass es ein Leben außerhalb Hamburgs gibt, das Hamburg positiv wahrnimmt. Das zeigt, dass Hamburgs Konzept der wachsenden Stadt greift
und Sie, meine Damen und Herren, kommen leider Gottes in dieser geschichtlichen Entwicklung zu spät. Aber wir werden Ihnen – der Bürgermeister hat es gesagt – noch einmal eine Chance geben. Wir werden im Februar ein Paket diskutieren, wo wir dann abwägen können, ob dieses Paket im langfristigen Interesse für Hamburg ist. Wir werden, und das ist selbstverständlich, die Alternativen prüfen, aber man muss als Senat – und das werden wir – seiner Verantwortung gerecht werden, ein Paket aushandeln, das der Zukunft dieser Stadt, den Beschäftigten und der Wirtschaft dient.