Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf, die Drucksache 18/3208, Bericht des Hauhaltsausschusses: Haushaltsplan 2005/2006, Kapitel 6300 "Verkehr und Straßenwesen", Titel 891.18 "Kostenanteil Hamburgs am Bau der Schnellbahnanbindung Flughafen", hier: Unterrichtung über den Sachstand des Projektes, die Fortschreibung der Baukosten mit Nachforderung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 20 Mio. Euro und die Verwendung von Ausgleichsbeträgen gemäß Paragraph 49 Absatz 2 der Hamburgischen Bauordnung sowie von Mitteln nach Paragraph 8 Absatz 2 des Regionalisierungsgesetzes des Bundes zur Abdeckung der Mehrkosten.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/2940: Haushaltsplan 2005/2006 Kapitel 6300 "Verkehr und Straßenwesen" Titel 891.18 "Kostenanteil Hamburgs am Bau der Schnellbahnanbindung Flughafen", hier: Unterrichtung über den Sachstand des Projektes, die Fortschreibung der Baukosten mit Nachforderung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 20 Mio. Euro und die Verwendung von Ausgleichsbeträgen gemäß § 49 Abs. 2 der Hamburgischen Bauordnung sowie von Mitteln nach § 8 Abs. 2 des Regionalisierungsgesetzes des Bundes zur Abdeckung der Mehrkosten (Senatsantrag) – Drucksache 18/3208 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Zu den Ziffern 2 und 3 des Petitums in Drucksache 18/2940 bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf, die Drucksache 18/3253, Bericht des Haushaltsausschusses: Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010", Einrichtung eines Sonderinvestitionsfonds Bezirke
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/2960: Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" Einrichtung eines Sonderinvestitionsfonds Bezirke (Senatsantrag) – Drucksache 18/3253 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den gibt es nicht. Wer will das soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf, die Drucksache 18/3256, Bericht des Haushaltsausschusses: Verlängerung und Modifizierung des mit der Drucksache 17/3050 vorgelegten Aktionsmodells für den "Verkauf von Erbbaurechtsgrundstücken und die Ablösung von Wiederkaufsrechten zu ermäßigten Konditionen".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/2961: Verlängerung und Modifizierung des mit der Drs. 17/3050 vorgelegten Aktionsmodells für den "Verkauf von Erbbaurechtsgrundstücken und die Ablösung von Wiederkaufsrechten zu ermäßigten Konditionen" (Senatsantrag) – Drucksache 18/3256 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung mit sehr großer Mehrheit und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf, die Drucksache 18/3257, Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/3061: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen den Ländern MecklenburgVorpommern und Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg und der Freien Hansestadt Bremen über den Beitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Freien Hansestadt Bremen zur rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts "Dataport".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/3061: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg und der Freien Hansestadt Bremen über den Beitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Freien Hansestadt Bremen zur rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts "Dataport" (Senatsantrag) – Drucksache 18/3257 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg und der Freien Hansestadt Bremen über den Beitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Freien Hansestadt Bremen zu rechtsfähigen Anstalt öffentlichen Rechtes aus der Drucksache 18/3061 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das war einstimmig.
Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz, dessen Titel ich nicht wiederhole, auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 18/3258, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2005, Einzelplan 2 "Justizbehörde", Deckungskreis 10 "Zahlungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen – ohne Strafvollzugsbereich", hier: Nachforderung von Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 9,6 Millionen Euro.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/3055: Haushaltsplan 2005 Einzelplan 2 "Justizbehörde" Deckungskreis 10 "Zahlungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen – ohne Strafvollzugsbereich" hier: Nachforderung von Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 9,6 Mio. Euro (Senatsantrag) – Drucksache 18/3258 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den erkenne ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung mit sehr großer Mehrheit und damit auch endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 24, Drucksache 18/3259, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2005/2006, Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010", Ausbau der Endo-Klinik, hier: Anteilige Deckung der Investitionskosten aus dem Sonderinvestitionsprogramm.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/2812: Haushaltsplan 2005/2006 Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP) Ausbau der Endo-Klinik hier: Anteilige Deckung der Investitionskosten aus dem Sonderinvestitionsprogramm (SIP) (Senatsantrag) – Drucksache 18/3259 –]
Ich möchte Sie ungern stören, das kann ja sehr kommunikativ sein. Sie können das draußen ausdiskutieren, aber bitte nicht hier.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Zu Ziffer 2 des Petitums der Drucksache 18/2812 bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 18/3260, Bericht des Haushaltsausschusses: Zukunftssicherung der Klinischen Abteilung des Bernhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin; Übertragung an das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/3051: Zukunftssicherung der Klinischen Abteilung des Bernhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin; Übertragung an das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (Senatsantrag) – Drucksache 18/3260 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den erkenne ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 18/3262, Bericht des Haushaltsausschusses: Umsetzung der Verträge zur Teilprivatisierung des LBK Hamburg, hier: Westklinikum Hamburg der DRK-Schwesternschaft Hamburg gGmbH.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/3136: Umsetzung der Verträge zur Teilprivatisierung des LBK Hamburg hier: Westklinikum Hamburg der DRKSchwesternschaft Hamburg gGmbH (Westklinikum gGmbH) (Senatsantrag) – Drucksache 18/3262 –]