Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 43, Drucksache 18/3252, Bericht des Schulausschusses: Reform der gymnasialen Oberstufe, gymnasiale Oberstufe und neue gymnasiale Oberstufe für Hamburg, breitere Allgemeinbildung, höhere Studierfähigkeit, bessere Vergleichbarkeit.
[Bericht des Schulausschusses über das Thema Reform der gymnasialen Oberstufe (Selbstbefassungsangelegenheit gem. § 53 Absatz 2 GO) und Drs. 18/805: Gymnasiale Oberstufe (Große Anfrage der GAL-Fraktion) sowie Drs. 18/1219: Neue gymnasiale Oberstufe für Hamburg: Breitere Allgemeinbildung, höhere Studierfähigkeit, bessere Vergleichbarkeit (Antrag der CDU-Fraktion) – Drucksache 18/3252 –]
Wer schließt sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 44, Drucksache 18/3255, Bericht des Umweltausschusses: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Grundwassergebührengesetzes.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 18/3102: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Grundwassergebührengesetzes (Senatsantrag) – Drucksache 18/3255 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Dritte Gesetz zur Änderung des Grundwassergebührengesetzes aus der Drucksache 18/3102 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 46, Drucksache 18/3160 in der Neufassung, Antrag der SPD-Fraktion: Schulsanitätsdienste.
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den SPDAntrag aus der Drucksache 18/3160 (Neufassung) annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz vor dem Ende dieser Sitzung möchte ich im Namen des ganzen Hauses allen Mitarbeitern in den Behörden, aus dem parlamentarischen Raum, den Mitarbeitern der Fraktionen, den Ratsdienern, der Polizei und dem Ordnungsdienst sowie den Mitarbeitern der Bürgerschaftskanzlei für ihre tatkräftige Unterstützung auch in diesem Jahre herzlichen Dank sagen.
Im Anschluss an diese Sitzung möchte das Präsidium Sie alle einladen, sich auf ein Getränk und gegebenenfalls eine Brezel in der Lobby einzufinden; nehmen Sie "eine" dabei bitte nicht so ernst.
Ihnen allen wünsche ich eine schöne und besinnliche Adventszeit im Kreise Ihrer Familien und ein gesegnetes Weihnachtsfest. Bleiben Sie gesund und kommen Sie gut in das neue Jahr 2006 hinein. – Die Sitzung ist geschlossen.