Protokoll der Sitzung vom 02.02.2006

Nun zum Bericht des Wissenschaftsausschusses aus der Drucksache 18/3515. Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialpädagogen und Sozialarbeitern sowie Sozialpädagoginnen und Sozialarbeiterinnen

aus der Drucksache 18/2942 mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das sehe ich nicht.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29, Drucksache 18/3552, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Haushaltsplan 2005/2006 BAB A 252 – Hafenquerspange, Aufnahme von Vorarbeiten für die Realisierung, Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt", Kapitel 6420 "Bau und Betrieb", hier: Bereitstellung von Stellen und Planungsmitteln.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/3226: Haushaltsplan 2005/2006 Bundesautobahn A 252 – Hafenquerspange Aufnahme von Vorarbeiten für die Realisierung Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" Kapitel 6420 "Bau und Betrieb" hier: Bereitstellung von Stellen und Planungsmitteln (Senatsantrag) – Drucksache 18/3552 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung mit sehr großer Mehrheit und damit endgültig beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 33, Drucksache 18/3557, Bericht des Haushaltsauschusses: Übertragung des Grundstücks des Vereins Altonaer Kinderkrankenhaus von 1859 e. V. auf die AKK Altonaer Kinderkrankenhaus gGmbH.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/3225: Übertragung des Grundstücks des Vereins Altonaer Kinderkrankenhaus von 1859 e. V. auf die AKK Altonaer Kinderkrankenhaus gGmbH (Senatsantrag) – Drucksache 18/3557 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Widerspruch aus dem Hause erkenne ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34, Drucksache 18/3558, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2005/2006, Sonderinvestitionsprogramm Hamburg 2010, Sonderprogramm "familienfreundlicher Wohnungsbau", Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt", Kapitel 6100 "Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung", hier: Bereitstellung eines Ansatzes von 1055 Tsd. Euro sowie einer Verpflichtungsermächtigung von 2436 Tsd. Euro in 2005 und eines Ansatzes von 2436 Tsd. Euro sowie einer Verpflichtungsermächtigung von 8064 Tsd. Euro in 2006 bei dem neu einzurichtenden Titel 6100.893.04 "Zuschüsse zur Förderung familienfreundlichen Wohnungsbaus".

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/3103: Haushaltsplan 2005/2006 "Sonderinvestitionsprogramm Hamburg 2010" (SIP) Sonderprogramm "familienfreundlicher Wohnungsbau" Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" Kapitel 6100 "Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung" hier: Bereitstellung eines Ansatzes von 1055 Tsd. Euro sowie einer Verpflichtungsermächtigung von 2436 Tsd. Euro in 2005 und eines Ansatzes von 2436 Tsd. Euro sowie einer Verpflichtungsermächtigung von 8064 Tsd. Euro in 2006 bei dem neu einzurichtenden Titel 6100.893.04 "Zuschüsse zur Förderung familienfreundlichen Wohnungsbaus" (Senatsantrag) – Drucksache 18/3558 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 18/3623 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.

[Antrag der Fraktion der SPD: Mehr familiengerechter Wohnungsbau – Drucksache 18/3623 –]

Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Wer schließt sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 18/3558 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer zweiten Lesung zu? –

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstim

A C

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men? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung mehrheitlich und damit endgültig beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 18/3360, Antrag der SPD-Fraktion: Elternbeteiligung ausbauen – Elternrechte stärken – gemeinsam an einer guten und demokratischen Schule arbeiten.

[Antrag der Fraktion der SPD: Elternbeteiligung ausbauen – Elternrechte stärken – gemeinsam an einer guten und demokratischen Schule arbeiten – Drucksache 18/3360 –]

Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den SPDAntrag aus der Drucksache 18/3360 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 18/3460, Antrag der CDU-Fraktion: Arbeitsmarktpolitische Initiativen zur Fußball-WM.

[Antrag der Fraktion der CDU: Arbeitsmarktpolitische Initiativen zur Fußball-WM – Drucksache 18/3460 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 18/3617 ein Antrag der GAL-Fraktion vor.

[Antrag der Fraktion der GAL: Arbeitsmarktpolitische Initiativen zur Fußball-WM – Drucksache 18/3617 –]

Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Wer möchte dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/3460 seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 40, Drucksache 18/3466, Antrag der SPD-Fraktion: Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung präzisieren – § 1666 BGB genauer fassen – Jugendhilfe und Familiengericht klarere Entscheidungsgrundlagen geben.

[Antrag der Fraktion der SPD: Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung präzisieren – § 1666 BGB genauer fassen – Jugendhilfe und Familiengericht klarere Entscheidungsgrundlagen geben – Drucksache 18/3466 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Wer möchte dem Überweisungsbegehren zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den SPDAntrag aus der Drucksache 18/3466 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 41, Drucksache 18/3468 Neufassung, Interfraktioneller Antrag: Familienarmut verhindern – Kinderzuschlag auszahlen!

[Interfraktioneller Antrag: Familienarmut verhindern - Kinderzuschlag auszahlen! – Drucksache 18/3468 – (Neufassung)]

Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 42, Drucksache 18/3470, Antrag der SPD-Fraktion: Kindswohl stärken – Handlungskompetenz von Sozialarbeitern, Lehrern und Erziehern erhöhen – Mitarbeiter in Rechtsgrundlage schulen.