Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 42, Drucksache 18/3470, Antrag der SPD-Fraktion: Kindswohl stärken – Handlungskompetenz von Sozialarbeitern, Lehrern und Erziehern erhöhen – Mitarbeiter in Rechtsgrundlage schulen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Kindswohl stärken – Handlungskompetenz von Sozialarbeitern, Lehrern und Erziehern erhöhen – Mitarbeiter in Rechtsgrundlage schulen – Drucksache 18/3470 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Die GAL-Fraktion möchte den Antrag zusätzlich an den Schulausschuss sowie an den Gesundheitsausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 48, Drucksache 18/3543, Antrag der SPD-Fraktion: Familienfreundliche Preisgestaltung bei den HVV-Tarifen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Familienfreundliche Preisgestaltung bei den HVV-Tarifen – Drucksache 18/3543 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 49, Drucksache 18/3544, Antrag der SPD-Fraktion: Finanzielle Auswirkungen der Organisationsreformen der Polizei.
[Antrag der Fraktion der SPD: Finanzielle Auswirkungen der Organisationsreformen der Polizei – Drucksache 18/3544 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den SPDAntrag aus der Drucksache 18/3544 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.