Protokoll der Sitzung vom 13.05.2004

Nun zum Bericht 18/123. Zunächst zu Ziffer 1. Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 739/03 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Empfehlung bei keiner Enthaltung mehrheitlich angenommen worden.

Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen zur Eingabe 72/04 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? –

Damit ist diese Ausschussempfehlung bei keiner Enthaltung mehrheitlich angenommen.

Wer möchte zur Eingabe 292/03 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Ausschussempfehlung bei einer Reihe von Enthaltungen einstimmig angenommen.

Wer stimmt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Empfehlungen einstimmig angenommen.

In Ziffer 2 werden Kenntnisnahmen empfohlen. Diese sind erfolgt.

Wir kommen zum Bericht 18/124. Ich beginne mit Ziffer 1.

Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Empfehlungen einstimmig angenommen.

In Ziffer 2 werden Kenntnisnahmen empfohlen. Die sind erfolgt.

Zum Bericht 18/125. Wer möchte zu den Eingaben 171, 179 und 214, alle aus 2004, den Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Empfehlungen mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen und keiner Enthaltung angenommen.

Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 215/04 abgeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wird dieser Ausschussempfehlung einstimmig bei einigen Enthaltungen gefolgt.

Wer stimmt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind diese Empfehlungen einstimmig angenommen.

Drucksache 18/126. Zunächst zu Ziffer 1. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind diese Ausschussempfehlungen einstimmig angenommen worden.

In Ziffer 2 werden Kenntnisnahmen empfohlen. Die sind erfolgt.

Tagesordnungspunkt 9, Drucksache 18/143, Senatsantrag: Tätigkeit der Senatorinnen und Senatoren in Aufsichtsgremien hamburgischer öffentlicher Unternehmen.

[Senatsantrag: Tätigkeit der Senatorinnen und Senatoren in Aufsichtsgremien hamburgischer öffentlicher Unternehmen – Drucksache 18/143 –]

Wer möchte das Einvernehmen nach Artikel 40 Absatz 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg herstellen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig bei einigen Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 11, Drucksache 18/105, Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Volksgesetzgebungsverfahren "Gesundheit ist keine Ware".

[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Volksgesetzgebungsverfahren "Gesundheit ist keine Ware" – Drucksache 18/105 –]

Hierzu stelle ich fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.

Tagesordnungspunkt 17, Drucksache 18/160, Antrag der GAL-Fraktion: Bildung von Arbeitsgemeinschaften mit der Agentur für Arbeit zur Umsetzung von Hartz IV in Hamburg.

[Antrag der Fraktion der GAL: Bildung von Arbeitsgemeinschaften mit der Agentur für Arbeit zur Umsetzung von Hartz IV in Hamburg – Drucksache 18/160 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss überweisen. Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diesem Überweisungsbegehren mehrheitlich nicht entsprochen worden. Es gab keine Enthaltungen.

Die CDU-Fraktion hat eine Überweisung lediglich an den Wirtschaftsausschuss beantragt. Wer möchte so überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wird diesem Überweisungsbegehren einstimmig gefolgt.

Wir sind am Ende unserer Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen wunderbaren Abend. Bis zum nächsten Mal.