[Senatsmitteilung: Verbindlichere Ausgestaltung der Früherkennungsuntersuchungen des Gesundheitswesens als Ansatzpunkt helfender Intervention im Sinne des Kindeswohls – Drucksache 18/3538 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss und mitberatend an den Gesundheitsausschuss überweisen.
Tagesordnungspunkt 20. Drucksache 18/3618, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2005/2006, hier: Einrichtung eines neuen Einnahmetitels für Erlöse aus dem Verkauf des Schaugewächshauses.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/3378: Haushaltsplan 2005/2006 hier: Einrichtung eines neuen Einnahmetitels für Erlöse aus dem Verkauf des Schaugewächshauses (Senatsantrag) – Drucksache 18/3618 –]
Wer möchte der Empfehlung des Ausschusses aus Drucksache 18/3618 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist dieser Empfehlung mit großer Mehrheit gefolgt worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 21. Drucksache 18/3675, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltplan 2005/2006, Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt", 7 Millionen Euro Sonderprogramm zur Beseitigung von Schäden in dem für den Wirtschaftsverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr bedeutsamen Straßennetz sowie auf sonstigen Wegeflächen einschließlich der Verbesserung von Geh- und Radwegen zur Erhaltung der Benutzungspflicht von Radwegen und im Bereich von Schulen und Kindergärten, hier: Nachforderung von 3 Millionen Euro bei den Titeln 6300.521.81 "Betriebsausgaben für öffentliche Straßen und Wege,
[Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltplan 2005/2006 Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" 7 Millionen Euro Sonderprogramm zur Beseitigung von Schäden in dem für den Wirtschaftsverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr bedeutsamen Straßennetz sowie auf sonstigen Wegeflächen einschließlich der Verbesserung von Geh- und Radwegen zur Erhaltung der Benutzungspflicht von Radwegen und im Bereich von Schulen und Kindergärten hier: Nachforderung von 3 Millionen Euro bei den Titeln 6300.521.81 "Betriebsausgaben für öffentliche Straßen und Wege, Rahmenzuweisungen an die Bezirke" und 6300.741.02 "Förderung des Radverkehrs" für 2006 (Senatsantrag) – Drucksache 18/3675 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Ausschussempfehlung wird mit großer Mehrheit gefolgt.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag auch in zweiter Lesung mit großer Mehrheit und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 22. Drucksache 18/3676, Bericht des Haushaltsausschusses: Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) und Nachforderung von Haushaltsmitteln für Schülerfahrgeld im Einzelplan 3.1 "Behörde für Bildung und Sport".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/3594: Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) und Nachforderung von Haushaltsmitteln für Schülerfahrgeld im Einzelplan 3.1 "Behörde für Bildung und Sport" (Senatsvorlage) – Drucksache 18/3676 –]
Wer schließt sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte den Ziffern 2 und 3 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war mehrheitlich.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Beschluss auch in zweiter
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 a auf, die Drucksache 18/3736, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2005, Einzelplan 4, Deckungskreis 46 "Hilfen für Erziehung, Inobhutnahmen und sonstige Einzelfall-Hilfen nach dem SGB VIII", Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 14 500 Tausend Euro nach § 37 Absatz 4 LHO
[Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2005 Einzelplan 4 Deckungskreis 46 "Hilfen für Erziehung Inobhutnahmen und sonstige Einzelfall-Hilfen nach dem SGB VIII" Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 14 500 Tausend Euro nach § 37 Absatz 4 LHO (Senatsantrag) – Drucksache 18/3736 –]
Wer möchte den Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit erfolgt.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht erkennbar. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 c auf, die Drucksache 18/3738, Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/3419: Haushaltsplan 2005/2006, Änderungen von Ansätzen im Haushaltsjahr 2006, Änderungen des Haushaltsbeschlusses 2005/2006, Aufhebung von Ansatzsperren im Haushaltsjahr 2006 und CCHErweiterung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/3419: Haushaltsplan 2005/2006 – Änderungen von Ansätzen im Haushaltsjahr 2006 – Änderungen des Haushaltsbeschlusses 2005/2006 – Aufhebung von Ansatzsperren im Haushaltsjahr 2006 – CCH-Erweiterung (Senatsvorlage) – Drucksache 18/3738 –]
Zunächst stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von den Ziffern 1 und 3 der Ausschussempfehlung Kenntnis genommen hat.
Wer schließt sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich erfolgt.
Wer möchte Ziffer 4 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit erfolgt.
Wer stimmt Ziffer 5 der Ausschussempfehlung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit mehrheitlich erfolgt.
Wer schließt sich Ziffer 6 der Ausschlussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit mehrheitlich erfolgt.
Wer möchte Ziffer 7 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit erfolgt.
Wer möchte Ziffer 8 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit erfolgt.