Wer möchte Ziffer 8 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit erfolgt.
Wer stimmt Ziffer 9 der Ausschussempfehlung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch mit großer Mehrheit erfolgt.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will die soeben in erster Lesung gefassten Beschlüsse in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das mit Mehrheit erfolgt und in zweiter Lesung und endgültig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf, die Drucksache 18/3605, Bericht des Innenausschusses: Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die PolizeiFührungsakademie.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 18/3325: Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie (Senatsvorlage) – Drucksache 18/3605 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie aus der Drucksache 18/3325 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung gefasste Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war wieder einstimmig. Damit ist es auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf, die Drucksache 18/3636, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 73. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Flächen für die Landwirtschaft
und Grünflächen am "Fischkamp" und am "Stüffel" südlich Volksdorfer Damm in Bergstedt), 58. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Fischkamp) , 74. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Flächen für die Landwirtschaft am Immenhorstweg in Bergstedt), 59. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Immenhorstweg), Gesetz über den Bebauungsplan Bergstedt 23.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 73. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Flächen für die Landwirtschaft und Grünflächen am "Fischkamp" und am "Stüffel" südlich Volksdorfer Damm in Bergstedt) 58. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Fischkamp) 74. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Flächen für die Landwirtschaft am Immenhorstweg in Bergstedt) 59. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Immenhorstweg) Gesetz über den Bebauungsplan Bergstedt 23 (Senatsvorlage) – Drucksache 18/3636 –]
Wer möchte den Ziffern 1 und 2 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer schließt sich den Ziffern 3 und 4 der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wer möchte Ziffer 5 der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz über den Bebauungsplan Bergstedt 23 aus der Drucksache 18/3335 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf, die Drucksache 18/3697, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Weiterentwicklung der sozialen Stadtteilentwicklung statt Zerstörung der Stadtteilstrukturen, mit: Aktive Stadtteilentwicklung 2005–2008 und: Zwischenevaluation des Hamburgischen Stadtteilentwicklungsprogramms durch die Universität Oldenburg.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksachen 18/1986 Neufassung: Weiterentwicklung der sozialen Stadtteilentwicklung statt Zerstörung der Stadtteilstrukturen (SPD-Antrag) 18/2127: Aktive Stadtteilentwicklung 2005–2008 (Senatsvorlage) sowie über das Thema Zwischenevaluation des Hamburgischen
Stadtteilentwicklungsprogramms durch die Universität Oldenburg (Selbstbefassungsangelegenheit) – Drucksache 18/3697 –]
Die in der Ausschussempfehlung erbetenen Kenntnisnahmen sind erfolgt. Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/1986 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 38 auf, Drucksache 18/3708, Bericht des Wirtschaftsausschusses: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Staatsvertrag mit dem Land Niedersachsen zur Änderung des Cuxhaven-Staatsvertrages.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 18/3105: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Staatsvertrag mit dem Land Niedersachsen zur Änderung des Cuxhaven-Staatsvertrages (Senatsantrag) – Drucksache 18/3708 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das zweite Gesetz zum Staatsvertrag mit dem Land Niedersachsen zur Änderung des Cuxhaven-Staatsvertrages aus der Drucksache 18/3105 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war wieder einstimmig. Damit ist es auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 40 auf, die Drucksache 18/3713, Bericht des Sozialausschusses: Zwangsheirat ächten – Zwangsehen vorbeugen und: Gewalt gegen Frauen nachhaltig bekämpfen: Zwangsheirat ächten – Zwangsehen verhindern.
[Bericht des Sozialausschusses über die Drucksachen 18/2405: Zwangsheirat ächten – Zwangsehen vorbeugen (Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion) 18/2414: Gewalt gegen Frauen nachhaltig bekämpfen: Zwangsheirat ächten – Zwangsehen verhindern (Antrag der GAL-Fraktion) – Drucksache 18/3713 –]
Die GAL-Fraktion hat eine ziffernweise Abstimmung beantragt. Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer möchte Ziffer 3 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen erfolgt.
Dann sind wir bei Ziffer 4. Wer möchte diese annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 44 auf, die Drucksache 18/3667, Antrag der SPD-Fraktion: Bachelor-Master-Studiensystem: Übergangsquoten aussetzen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Bachelor-Master-Studiensystem: Übergangsquoten aussetzen – Drucksache 18/3667 –]
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 47 auf, die Drucksache 18/3670, Antrag der SPD-Fraktion: Sport- und Bewegungserziehung im Kindesalter als Beitrag zu präventiver frühkindlicher Gesundheitsförderung.
[Antrag der Fraktion der SPD: Sport- und Bewegungserziehung im Kindesalter als Beitrag zu präventiver frühkindlicher Gesundheitsförderung – Drucksache 18/3670 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Begehren mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/3670 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 50 auf, die Drucksache 18/3683, Antrag der CDU-Fraktion: Low Fare Angebote.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Begehren mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/3683 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen.