Nach all den Zahlenspielereien von heute und den vergangenen Tagen, Pressemitteilungen hin und her, ist es angebracht, einige Dinge richtig zu stellen. Herr Dressel, vielleicht ist das nach Ihren etwas eigenwilligen Berechnungen, die wir immer wieder lesen, auch für Sie interessant. Aber nach den vergangenen Tagen habe ich das Gefühl, Sie wollen sich gar nicht an die Fakten halten, Sie wollen die Öffentlichkeit absichtlich mit Ihren Zahlenspielereien verunsichern. Sie rechnen sich und uns Tag für Tag neue Zahlen vor.
Wissen Sie, wenn man Sie noch ein paar Tage weiterrechnen lässt, dann hat die Hamburger Polizei bald überhaupt keine Mitarbeiter mehr.
Aber Sie können so viel und so lange rechnen, wie Sie wollen. Sie können weiterhin in Ihren Berechnungen Äpfel mit Birnen vergleichen. Sie können auch weiterhin absichtsvoll die Zahlen von Stellen und real vorhandenen Mitarbeitern vertauschen, wie es Ihnen gerade passt. Das sind wir ja von Ihnen so gewohnt.
Sie können auch weiterhin verschweigen, dass wir 2002 die Ausbildungszahlen massiv hochgefahren haben. Sie werden aber nicht wegdiskutieren können, dass, nachdem Ihre Partei abgewählt wurde, es genau dann zu massiven Personalverstärkungen bei der Hamburger Polizei gekommen ist.
Bis Ole von Beust Bürgermeister wurde, hatte Ihre Partei die Hamburger Polizei nach dem Rasenmäherprinzip zusammengespart. Nach dem Regierungswechsel im Jahre 2002 bis Ende 2004 hat die Hamburger Polizei mehr als 1000 Mitarbeiter im Vollzug hinzubekommen.
Das ist die entscheidende Zahl. Mit diesen 1000 Mitarbeitern wurden die Polizeikommissariate vor Ort verstärkt, die Bekämpfung der Schwerstkriminalität im Landeskriminalamt gestärkt, eine Verkehrsdirektion, die es bis dahin gar nicht gab, aufgebaut und die Landesbereitschaftspolizei wieder handlungsfähig gemacht.
Von diesen personellen Verstärkungen wird die Hamburger Polizei heute und zukünftig profitieren. Das sind die Fakten und nichts anderes.
Sie werden mit Ihren Taschenspielertricks den Schwerpunkt bei der Inneren Sicherheit, den dieser CDUgeführte Senat setzt, nicht wegrechnen können, Herr Dr. Dressel.
Dieses deutliche Personalplus bei der Hamburger Polizei im Vergleich zu Ihrer Regierungszeit wird bleiben, egal, welche eigenwilligen Berechnungen Sie heute, morgen oder übermorgen wieder anstellen werden.
Auch nach 2009 werden wir bei der Hamburger Polizei im Vollzug immer noch rund 700 Mitarbeiter mehr haben.
Im Übrigen, seit Sie nicht mehr regieren, ist Hamburg immer sicherer geworden. Das wissen auch die Bürger.
Daher, Herr Dr. Dressel, verschonen Sie uns mit Ihrer Schwarzmalerei, die mit der Wirklichkeit nichts, aber rein gar nichts zu tun hat.
Auch Ihre Äußerungen zu den angeblich so niedrigen Ausbildungszahlen bei der Polizei beweisen, dass Sie die wahren Zahlen nicht kennen oder nicht kennen wollen. Sie reden immer davon, dass zu wenig Polizeinachwuchs eingestellt wurde. Auch hier erzählen Sie den Bürgern nicht die Wahrheit, denn Sie verschweigen absichtlich zwei Punkte.
Erstens: Natürlich wurde die Ausbildungszahl temporär heruntergefahren. Das hatte aber Gründe. Es lag daran, dass wir innerhalb kürzester Zeit 500 Polizeibeamte aus Berlin eingestellt haben.
(Doris Mandel SPD: Da haben Sie Glück gehabt! – Gegenruf von Christoph Ahlhaus CDU: Die Ihre Parteifreunde auf die Straße gesetzt haben!)
500 fertig ausgebildete junge Beamte, die sofort für den Einsatz in der Stadt zur Verfügung gestanden haben.
500 Beamte, die nicht mehr drei Jahre die Schulbank drücken mussten, sondern sofort die Polizeikommissariate in ganz Hamburg verstärkt haben. 500 Beamte, die sofort für eine spürbare Verstärkung der Präsenz auf der Straße gesorgt haben. Beamte, die für die Bürger da sind. Das ist das Entscheidende.
Und ein ganz wichtiger Punkt ist, dass diese 500 fertig ausgebildeten Beamten in Berlin bei der Polizei keinen Job bekommen hätten.
Zweitens: Sie versuchen auch, die Öffentlichkeit zu verunsichern. Sie verschweigen, dass die Innenbehörde die Ausbildungszahl im Jahre 2002 massiv hochgesetzt hat. Wir haben in den vergangenen Jahren so viele Polizisten ausgebildet wie nie zuvor, wenn Sie sich die Historie in dieser Stadt anschauen.
Hierdurch haben wir das jetzige Niveau erreicht und Ihre Kritik geht damit glatt an der Wirklichkeit vorbei.
Im Übrigen weiß die Hamburger Polizei selbst, dass sie dauerhaft 700 Mitarbeiter mehr zur Verfügung hat. Das Peinliche aber ist, Herr Dr. Dressel, dass Sie immer wieder von irgendwelchen Zukunftsplanungen reden, die Ihre Partei vor dem Regierungswechsel vorhatte.
Wissen Sie, Herr Dr. Dressel, Sie haben so lange geplant, bis der Bürger es satt hatte und Sie abgewählt wurden.
Ich rate Ihnen: Schauen Sie in die Gegenwart und in die Zukunft. Wir haben 700 Mitarbeiter bei der Polizei mehr. Das ist unser Ergebnis.
Erstens: Sie werden nicht leugnen können, dass die Polizei wieder auf Hamburgs Straßen massiv präsent ist und damit massiv präsent für die Sicherheit der Bürger in dieser Stadt ist.
Zweitens: Sie werden diese Personalverstärkung mit Ihrem "Wenn" und "Aber" nicht wegrechnen können. Es sind und bleiben 700 Mitarbeiter mehr. Ich wiederhole das auch noch einmal gern 700.
Drittens: Sie werden auch nicht leugnen können, dass die Kriminalität in Hamburg sinkt, seit Ihre Partei nicht mehr am Ruder ist.