Protokoll der Sitzung vom 29.03.2006

Es bedarf auch hier einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Manche mögen es bedauern, aber wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung und sehen uns morgen wieder.

Schluss: 19.53 Uhr

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Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.

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In dieser Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordneten Jörg Lühmann und Erhard Pumm.

Anlage 1

Zu Punkt 4

(siehe Seite 2660 D)

Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht und beim Verwaltungsgericht Hamburg - Drucksache 18/3458 -

Gewählt wurden

Hamb. OVG/Mitglieder:

Jessica Becker Manfred Effenberger Birgit Stadermann Christian Lindner Sebastian Mietzner Monika Hauto Stefanie Könnecke

Hamb. OVG/Vertreter:

Rainer Blumenthal Frank Schwippert Andreas Stonus Gregor Jaecke Marianne Poseck Karin Brieger Norbert Paulo

VG Hamburg/Mitglieder:

Dr. Peter Hitpaß Beatrix Wieczorek Caroline Klawitter Peter Urban Carsten Gerloff Ines Schwarzarius Lexi von Hoffmann

VG Hamburg/Vertreter:

Angelica Blank Ingo Pohl Daniela Neu Christian Bartsch Dennis Eighteen Elke Ahrens Camilla Reger

Zahl der abgegebenen Stimmen

Ja- Stimmen

Nein- Stimmen

Enthaltungen

Ungültige Stimmen

Anlage 2

Zu Punkt 6 a

(siehe Seite 2660 D)

Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Bildung und Sport - Drucksache 18/3923 -

Gewählt wurde

Vorschlag der CDU-Fraktion:

Dr. Peter Niehusen

Zahl der abgegebenen Stimmen

Ja- Stimmen

Nein- Stimmen

Enthaltungen

Ungültige Stimmen