Frau Abgeordnete, ich möchte Sie davor bewahren, die Unwahrheit zu sagen. Sie haben noch 30 Minuten und 27 Sekunden Redezeit.
Frau Senatorin, mich ehrt Ihr Angebot, ich danke Ihnen dafür auch, aber Sie liegen ziemlich falsch, wenn Sie glauben, es seien ideologische Gründe für meine Nichtmitarbeit im Integrationsbeirat.
Ich bin persönlich davon überzeugt, dass der Integrationsbeirat so angelegt ist, dass er nichts bewirken kann. Das haben wir in mehreren Diskussionen hier sehr deutlich gemacht
und ich habe viele, viele Gespräche mit fast allen Mitgliedern im Integrationsbeirat, mit denen ich auf anderen Ebenen zusammenarbeite, geführt. Selbst intern ist die Kritik relativ groß und seien Sie ehrlich, mehr als ein Feigenblatt ist es leider nicht.
Sie vergleichen Ihren Integrationsbeirat, Frau Senatorin, mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheit in Frankfurt oder mit einem parlamentarischen Ausschuss. Hier werden nicht nur Äpfel mit Birnen, sondern Äpfel mit Bananen verglichen.
Frau Abgeordnete, ich muss noch einmal unterbrechen. Was ich zu einem Abgeordneten der SPD-Fraktion gesagt habe, gilt auch für Abgeordnete der CDU-Fraktion, auch wenn sie aus dem geschätzten Harburg kommen.
Ich möchte noch einmal zum Thema kommen und deutlich machen, warum es hier aktuell so wichtig ist, über das Thema interkulturelle Öffnung zu sprechen. Frau Senatorin, auch wenn Sie kein Kurzzeitgedächtnis haben, dürfte Ihnen das trotzdem einfallen.
Wir haben im Moment eine große Diskussion mit den Beratungsstellen in Hamburg darüber, dass Beratungsangebote abgebaut und ihre Kunden, ihre Klientel in die Regeldienste verwiesen werden sollen. Dagegen hat kein Träger etwas, aber alle Träger haben sehr deutlich gesagt – ich erinnere mich sehr gut, Frau Machaczek, dass auch Sie im Sozialausschuss das zu Recht kritisch angemerkt haben –, dass das aber nur erfolgen kann, wenn die Regeldienste in die Lage versetzt werden, tatsächlich mit diesen Menschen zu arbeiten, denn der Zustand jetzt ist genau der umgekehrte Fall. Die Menschen kommen aus den Regeldiensten, sie werden von der Ausländerbehörde und der ARGE in die Beratungsstellen verwiesen mit Aufgaben, die eigentlich Kernaufgaben dieser Regeldienste sind und das geht nicht.
Ein anderer Punkt. Sie haben letzte Woche bei der Preisverleihung der "Hamburger Tulpe" der Körber-Stiftung gesagt, Frau Senatorin, dieser Senat setze sich für Integration ein und haben genannt, was Sie alles machen und vor allem, dass es hier keine Kürzungen und dergleichen gegeben habe.
Ich habe vorhin sehr deutlich gesagt, dass wir dar- über nachdenken müssen, ob wir diese Doppelstrukturen langfristig halten wollen. Das ist natürlich auch ein haushalterischer Grund, aber der fachliche Grund ist – und den scheinen Sie irgendwie noch nicht erschlossen zu haben –, dass wir wegkommen müssen von Doppelstrukturen, dass wir erst dann, wenn wir die Menschen tatsächlich in den Regeldiensten "bedienen können", auf diese Beratungsstellen verzichten. Das muss das Ziel sein, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind wir noch nicht an dem Punkt. Deswegen muss dafür gesorgt werden, dass die Regeldienste in die Lage versetzt werden, mit diesen Menschen zu arbeiten.
Dass es hier keine Kürzungen gegeben hat – Herr Neumann hat das eben auch noch einmal angemerkt –, liegt daran, dass es 2002 satte 30 Prozent Kürzungen gegeben hat und diese Kürzungen nach wie vor zugrunde gelegt werden. Da hat es keine Aufstockung gegeben, es gibt immer nur Umschichtungen, Umwidmungen, Beratungsangebote werden heruntergefahren zugunsten von Sprachkursen. Das ist die Politik, die Sie machen, nach wie vor eine Politik der Trippelschritte.
Das hat mich regelrecht überrascht. Damit haben wir nicht gerechnet, weil ich Sie nicht als so fleißig und diskussionsbereit einschätze, aber dafür danke ich Ihnen. Da zeigen Sie endlich einmal Mut und ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Danke.
Ich habe 16 Minuten eigene Zeit plus 20 Minuten GAL-Zeit, die mir gerade angeboten werden. Machen Sie es sich gemütlich, ich habe nur drei Punkte.
Auch Sie möchte ich davor bewahren, die Unwahrheit zu sagen. Sie haben in der Addition genau noch 27 Minuten und 40 Sekunden Redezeit.
Sie haben auch hier wieder, wie schon so häufig zuvor, von den vielen Anstrengungen gesprochen, die Sie unternehmen. Sie sagen nie konkret, welche das sind. Sie sollten das im Ausschuss nachholen. Ich hoffe, dass Sie dabei sein werden.
Zweiter Punkt. Wenn man von dieser Ausbildungsplatzinitiative spricht, dann ist ganz schön viel heiße Luft dahinter und das wissen Sie alle.
Es sei vielleicht noch erlaubt anzumerken, dass ein Bürgermeister, der sich hier schon einmal hingestellt und gesagt hat, dass er sich schließlich keine Frauen schnitzen könne,
die in seiner Fraktion sitzen, jetzt tausend Ausbildungsplätze für Migranten schaffen will. Das ist wirklich ein bisschen lachhaft.
Dritter und letzter Punkt, der Integrationsbeirat. Sie haben angesprochen, dass ich im Integrationsbeirat sitze. Ich hätte das von mir aus nicht getan, weil wir immer darauf angesprochen werden, dass das hier nicht unbedingt debattiert werden soll. Aber dann möchte ich doch in aller Deutlichkeit sagen, dass hier etwas von einem Handlungskonzept steht, von einer Zusammenarbeit der Behörden und was Sie im Bereich der interkulturellen Projekte zustande bringen wollen. Über Inhalte ist mit dem Integrationsbeirat bisher noch kein Wort gesprochen worden. Wozu gibt es diesen Integrationsbeirat, wenn man im Nachhinein sagt, alles mit ihm gemeinsam machen zu wollen, ihm in Wirklichkeit aber immer nur das präsentiert, was man schon für sich fertig erstellt hat. Das ist unglaubwürdig und dann ist der Integrationsbeirat auch nicht mehr wert. – Danke.
Ich stelle zunächst fest, dass die Große Anfrage, Drucksache 18/3831, besprochen worden ist. Wer stimmt einer nachträglichen Überweisung der Drucksache an den Sozialausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 176/06 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
haben Sie in einer Neufassung erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.