Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde zunächst einmal, dass diese Geschichtswerkstätten eine ganz erstaunliche Erfolgsgeschichte sind. Man muss sich vergegenwärtigen, dass sie mit äußerstem Misstrauen betrachtet wurden, als das vor etwa 25 Jahren losging, denn sie waren aus dem Motiv heraus in Gang gekommen, die Geschichte von Verfolgung, von Widerstand während des Dritten Reiches und von Erfahrungen des Krieges abzurufen, da das in unserer Gesellschaft verdrängt wurde. Sie entstanden in dem Moment, in dem diese Erinnerungen gerade noch mündlich abrufbar waren, weil die Vertreter dieser Generation allmählich verschwanden und deswegen die große Bedeutung hatten, mündliche Erzählungen zu sammeln, Oral History zu betreiben.
Diese Geschichtswerkstätten haben etwas hingekriegt, was zu dem Zeitpunkt nicht zu erwarten war, nämlich viele Bürgerinnen und Bürger zu interessieren. Sie verstanden sich zunächst als eine Oppositionsbewegung gegen die bürgerliche Verdrängung des Nationalsozialismus im jeweiligen Quartier. Heute sind sie zu einem politischen und kulturellen Erfolg geworden, weil diese Geschichtswerkstätten Stätten der kulturellen und politischen Identitätsbildung in den Quartieren geworden sind. Als Frau Horáková die Geschichtswerkstätten komplett rasieren wollte, spielte vonseiten des Senats noch ein bisschen dieses alte Ressentiment eine Rolle. Aber Gott sei Dank wurde das kassiert und übrig geblieben ist, dass sich inzwischen alle Fraktionen dieser Bürgerschaft darüber freuen, dass es diese Einrichtungen gibt, dass das kulturelle Leben der Stadt dadurch erheblich bereichert wird und in den Quartieren vor allen Dingen auch eigenständige Wurzeln schlägt.
Jetzt aber die Frage, wie es mit der Unterstützung weitergehen kann. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir wieder zur alten Größenordnung der Unterstützung kommen könnten, zu diesen 139 000 Euro mehr. Deswegen werden wir auch ohne große Überzeugung, dass das Geld tatsächlich kommen wird, dem Antrag zustimmen. Aber mir fehlt der Glaube, dass es passieren wird. Ich glaube nicht, dass man sich hinter haushaltsrechtlichen Gründen verschanzen kann. Die Deckungskreise in der Kulturbehörde sind so groß, dass das möglich wäre.
Haushaltsrechtlich wäre es möglich, aber es ist nicht nur eine Frage des Wollens, sondern auch des Vorhandenseins von Mitteln. Die haben in der Kulturbehörde inzwischen doch alle ihre Reste schon mehrfach in Zusatzfinanzierungen ausgequetscht. Dieser Haushalt ist innerhalb der Kulturbehörde wirklich sehr knapp gestrickt.
Deswegen hatten wir in der Anhörung auch schon eine weitere Idee entwickelt. Wir hatten gesagt, diese Geschichtswerkstätten erbringen heute für das gesamte Bildungswesen eine wichtige Dienstleistung, die durch den schulischen Geschichtsunterricht nicht ohne weiteres ersetzt werden kann, denn dort ist eine andere Möglichkeit der Erfahrung von Authentizität von Vergangenheit
möglich. Es sind auch andere Personen, die in die Schulen kommen oder die Schulen in die Werkstatt einladen. Das heißt, man muss Kooperationsbeziehungen zwischen den Geschichtswerkstätten als Kultureinrichtungen vor Ort und den Schulen herstellen. Und wo man solche Kooperationsbeziehungen herstellt, um in gewisser Weise einen Lehrereinsatz zu sparen, kann man auch dafür sorgen, dass das bezahlt und den Geschichtswerkstätten eine Einnahmequelle erschlossen wird durch aktive Teilnahme am öffentlichen Bildungsauftrag.
Es bestand auch eine weitgehende Einigkeit, dass das weiter verfolgt werden sollte, aber ich habe eine Sorge. Dadurch, dass wir jetzt hier darüber debattieren, ist der SPD-Antrag am Ende erledigt und kommt auch nicht mehr in den Ausschuss.
Wir haben also keinen Anknüpfungspunkt mehr im Kulturausschuss, um diese Diskussion weiter zu verfolgen, die wir gerne auch über die Fraktionen hinweg verfolgen würden, was an Arbeitsteilung dort stattfinden könnte. Ich hätte gerne die Zustimmung der CDU dazu, dass wir uns offen halten, diesen möglichen Lösungsvorschlag weiter innerhalb des Kulturausschusses zu verfolgen.
Es ist nun schon vorher entschieden, dass das nicht geht. Mir kommt es nicht darauf an, zum fünfundzwanzigstenmal über die 139 000 Euro zu sprechen, aber ich will das Thema Geschichtswerkstätten offen halten. Wenn das der Fall ist, dann wird es mit diesem Antrag nicht weitergehen, wohl aber mit dem Thema. Wir werden zustimmen, aber wir sehen uns im Ausschuss wieder. – Danke schön.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/4187 an den Kulturausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/4187 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Punkt 11 auf, Drucksache 18/4027: Große Anfrage der GAL-Fraktion: Die kreative Stadt – Hamburg ist mehr als Handel und Hafen.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Die kreative Stadt – Hamburg ist mehr als Handel und Hafen – Drucksache 18/4027 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion federführend an den Kulturausschuss und mitberatend an den Wissenschaftsausschuss überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Aktuellen Stunde vor 14 Tagen sagte Frau Ahrons einen bemerkenswerten Satz.
Sie sagte, in Berlin leben die Kreativen, aber in Hamburg werde das Geld verdient. Frau Ahrons wollte das als einen Hinweis auf die Stärke der Stadt verstanden wissen. Wenn man einen Moment länger darüber nachdenkt, ahnt man, dass es bei dieser Selbstzufriedenheit, die hinter diesem Satz steckt,
in der einen Stadt lebten die Kreativen, während in der anderen Stadt das Geld verdient werde, keineswegs sicher ist, wer am Ende wohin marschiert, das Geld zu den Kreativen oder die Kreativen zum Geld. Dieses kann zum Abstieg der Stadt führen. Wahrscheinlich ist es so, dass unter heutigen Bedingungen Kreativität die knappere Ressource ist und das Geld, um es überhaupt verwerten zu können, wird dahin gehen müssen, wo die Kreativen sind. Das heißt, auch wenn die Stadt nur an ihren wirtschaftlichen Erfolg denkt – sie sollte nicht nur an den denken –, dann muss sie daran arbeiten, gute Bedingungen für Kreativität zu schaffen und die Möglichkeiten zu verbessern, damit Menschen in der Stadt auch kreative Entwicklungen hervorbringen.
Bei solchen Sprüchen der Selbstzufriedenheit deutet sich aber an, dass die Bedingungen des Erfolgs in der heutigen Situation gar nicht wirklich verstanden werden. Man kann der Antwort des Senats auf die Große Anfrage aber einiges entnehmen, was durchaus aufschlussreich ist. So teilt der Senat Ergebnisse der Statistik mit: Die Entwicklung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse ist in den letzten Jahren eher etwas rückläufig gewesen, allenfalls aber stagnierend. Innerhalb dieser stagnierenden Beschäftigungszahl hat aber die Zahl derjenigen, die im Bereich der wissensintensiven Industrien und Dienstleistungen beschäftigt sind, von 1998 bis 2005 um 18 Prozent zugenommen, also in gerade sieben Jahren ein massiver struktureller Wandel hin zu Branchen, die wissensintensive Beschäftigungsverhältnisse brauchen, um Wertschöpfung zu betreiben.
Je stärker aber solche Branchen ins Zentrum der Aufmerksamkeit und der Wertschöpfung geraten, um so wichtiger wird Kreativität, denn die Besonderheit bei wissensintensiven Arbeitsplätzen ist ja, dass die Leute sich nicht einfach an festen Vorgaben orientieren können, denen entlang sie handeln, sondern dass sie immer wieder selbstständig Entscheidungen treffen, Kommunikationsprozesse auslösen müssen, um überhaupt erfolgreiche Ergebnisse zu produzieren. Kreativität von Menschen wird deswegen zur zentralen wirtschaftlichen Ressource. Die Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage nährt aber den Verdacht, dass er sich dieses Umstands und der Konsequenzen daraus nicht recht bewusst ist, dass er sich auf der Ahrons-Linie der Selbstzufriedenheit bewegt, statt nach Quellen der Kreativität auch in Hamburg ernsthaft zu suchen.
Einigermaßen vollständig sind in dieser Großen Anfrage die Antworten hinsichtlich der wissensbasierten Industrien und Dienstleistungen. Uninteressiert und geradezu verständnislos sind die Antworten des Senats, wenn nach Feldern gefragt wird wie Förderung von Talenten oder Bedeutung der Toleranz für die Entwicklung der Stadt.
In der "Welt" gab es vor einigen Wochen ein Interview mit dem amerikanischen Ökonomen Richard Florida zum Thema der kreativen Stadt. Darin wurde Florida gefragt, was ihm zu Hamburg einfalle. Man hätte erwartet, dass so etwas kommt wie meistens in Deutschland: Hafen, Tor zur Welt, Container, Hummel, Hummel vielleicht noch – aber nichts davon. Florida antwortete:
"Hamburg ist in künstlerischer, kultureller und vor allem in musikalischer Hinsicht hoch interessant."
Damit meinte der Mann aber nicht die noch nicht existierende Elbphilharmonie, die der Senat als Beispiel für internationale Strahlkraft anführt, sondern er hatte wohl eher die Läden, Schuppen und Kaschemmen im Auge, in denen Popkulturgeschichte gemacht wurde, nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas, die bis nach Amerika hineinstrahlte, also vom "Star-Club" mit den Beatles bis zum "Eimsbusch Basement". Weiteres Zitat:
Das sagt er als Wirtschaftstheoretiker, als Ökonom. Seine Begründung für diese Einschätzung geht auf amerikanische Erfahrungen zurück. Zitat wiederum:
"Ihre Position als globale Wirtschaftsmacht verdanken die USA weder der Technologie noch der protestantischen Arbeitsmoral,"
"sondern der Tatsache, dass Amerika es geschafft hat, talentierte und kreative Menschen aus aller Welt anzuziehen."
Sie müssen nicht so tun, als hätten Sie keinen Wert auf protestantische Arbeitsmoral gelegt. Eben hat noch Herr Hesse gesagt, wir sollten nicht so lange auf der Straße herumstehen, sondern schneller bei der Arbeit sein.
Talentierte und kreative Menschen aus aller Welt anzuziehen ist also die entscheidende Voraussetzung für amerikanischen wirtschaftlichen Erfolg. Für diese Anziehungskraft sind neben der Existenz von Arbeitsplätzen in Hochtechnologiebereichen auch ein exzellentes Bildungs- und Hochschulwesen sowie Toleranz, also eine Offenheit gegenüber Vielfalt und alternativen Lebensstilen und Lebensformen, ausschlaggebend und da hapert es merkwürdigerweise in Hamburg. Ausgerechnet auf diesem Feld hapert es eher als im Bereich der so genannten Hochtechnologie.
Insbesondere bei den Hochschulen ist die Situation richtig schlecht. Das geht allerdings nicht nur auf die Politik der letzten fünf oder sechs Jahre zurück, sondern zieht sich schon durch die ganzen Neunzigerjahre. Die Anzahl der ausländischen Studierenden an Hamburger Hochschulen lag 2003 mit 8,5 Prozent unter dem westdeutschen Durchschnitt von 9,1 Prozent. Eine Großstadt wie Hamburg, die ihren Studierenden die Vorteile der großen Metropole bieten kann, zieht weniger ausländische Studierende an als Lüneburg oder der Durchschnitt der gesamten Bundesrepublik; das ist sehr bedenklich.
Von 2000 bis 2005 ist die Entwicklung so, dass dieser Abstand eher noch zunimmt. Das übrige Deutschland entwickelt seinen Anteil an ausländischen Hörerinnen und Hörern der Hochschulen stärker als Hamburg.
Ein zweites Merkmal, das die Unterdurchschnittlichkeit der Hamburger Hochschulen deutlich macht: Sie sind auch unterdurchschnittlich erfolgreich in ihrer Fähigkeit, Drittmittel einzuwerben. In Hamburg werden nur knapp 12 Prozent der Gesamtausgaben aus dieser Quelle gedeckt. Der deutsche Durchschnitt lag bei 17 Prozent, also fast beim Anderthalbfachen. Insgesamt dürfte die Hauptursache die unterdurchschnittliche finanzielle Ausstattung der Hamburger Hochschulen sein.
Der Anstieg der öffentlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben, so die Hypo-Vereinsbank in ihrer Studie, ist im Zeitraum von 1993 bis 2003 mit 10,6 Prozent hinter allen Bundesländern Deutschlands zurückgeblieben.