Auch die Frage der Tarife muss man in aller Vorsicht betrachten. Da hilft es nichts, jetzt in Riesensprüngen vorzugehen und den Taxenmarkt über die Tariffrage kaputt zu machen. Das könnte man ja leider auch durchaus tun. Im öffentlichen Personennahverkehr haben wir alle zwei Jahre moderat angehoben, da geht die Diskussion ja eher um jährliche Anhebungen. Man muss sehen, dass im Taxengewerbe über einen sehr langen Zeitraum überhaupt nicht angehoben worden ist und sich dort Entwicklungen ergeben haben, die von vernünftigen, wirtschaftlichen Betriebsmöglichkeiten für viele Unternehmen weit abrücken. Das macht es unendlich schwierig. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch nur ganz kurz zum Thema Tarife: Sie machen es sich ein bisschen zu leicht, Herr Hesse. Auch hier sind Familien betroffen. Wenn Sie sich das Gutachten angesehen haben, haben Sie gesehen, in welch schwieriger finanzieller Situation sich die Menschen befinden.
Es war vereinbart, dass Gespräche stattfinden, wenn das Gutachten da sei, bevor man die Tarife erhöhe. Das hat alles nicht stattgefunden. Ihr Senat hat deutlich gemacht, dass es eine Tarifanhebung geben werde, und parallel dazu wurde das Gutachten vorgelegt. Das, was Sie hier so vollmundig sagen, dass man im Dialog bleibe, hat alles nicht stattgefunden.
Vielleicht können Sie mir erklären, warum Sie bei den Gesprächen mit den Taxiverbänden selektiert haben. Vielleicht können Sie deutlich machen, warum gewählt wurde a) Ja, b) Nein, c) wieder Ja. Gibt es einen Grund, warum man einige Taxiverbände aussperrt, wenn man miteinander spricht? Es wäre für alle sehr hilfreich, dies zu wissen. – Danke schön.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und wir kommen zur Abstimmung. Die GAL-Fraktion möchte dies ziffernweise tun.
Wer möchte Ziffer 1 des CDU-Antrags aus der Drucksache 18/4073 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer möchte Ziffer 4 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Wer möchte Ziffer 5 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer stimmt Ziffer 6 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig bei einigen Enthaltungen.
Ich rufe Punkt 49 auf, Drucksache 18/4187, Antrag der SPD-Fraktion: Geschichtswerkstätten sichern – lebendige Bürgerkultur fördern!
[Antrag der Fraktion der SPD: Geschichtswerkstätten sichern – lebendige Bürgerkultur fördern! – Drucksache 18/4187 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Kulturausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? Frau Fiedler, bitte.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Metropole Hamburg ist nicht nur dort, wo die großen Schiffe anlegen und die Leuchttürme leuchten, sondern die Stadt ist für uns vor allem da, wo die meisten Menschen wohnen. Auf ihrer Geschichte und ihren Geschichten gründet ihr historischer und kultureller Reichtum. Es ist für mich daher eine wahre patriotische Aufgabe, wenn sich Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich in Geschichtswerkstätten und Stadtteilarchiven der Geschichten ihres Stadtteils annehmen und widmen.
In jahrelangen akribischen Recherchen erforschen, dokumentieren und bewahren sie die Geschichte der Quartiere, indem sie eine Fülle an Material und mündlicher Überlieferung zusammentragen und dadurch das Vergessene und Vergangene wieder erstehen lassen. Die Lateiner sagten dazu: per aspera ad lucem, von unten nach oben ans Licht. Diese Geschichten sind zwar keine Heldengeschichten, sie erzählen vielmehr vom Leben der einfachen Menschen, aber gerade das Unspektakuläre, das Verborgene, das Gewöhnliche macht diese Stadt unverwechselbar.
Heute ist dank dieser Arbeit unser Bild von Hamburg, von seinen Menschen und ihrer Geschichte differenzierter und vielfältiger denn je. In der Großen Anfrage "Erinnern statt vergessen", 60 Jahre nach Kriegsende, wird auf eindrucksvolle Weise ihr Beitrag zur Erinnerungskultur dieser Stadt dokumentiert. Gerade diese Ergebnisse machen es für Schulen unverzichtbar, vor Ort auf historische Quellen zurückgreifen zu können.
Ich möchte deswegen an dieser Stelle ein paar Beispiele nennen, stellvertretend natürlich für alle 14 Geschichtswerkstätten in dieser Stadt. Ich nenne die eindrucksvolle Ausstellung zum Feuersturm 1943, die die Geschichtswerkstatt Hamm erarbeitet hat und die auch in diesem Hause gezeigt worden ist. Ich nenne eine ganze Reihe von Buchveröffentlichungen der Galerie Morgenland in Eimsbüttel, die Maßstäbe der Sozialgeschichtsschreibung des Dritten Reiches und der Nachkriegszeit gesetzt hat. Ich nenne Migrationsgeschichte, die in Wilhelmsburg mit dem Projekt "Wilhelmsburg – Williamsburg" aufgearbeitet wurde. Bei diesem Projekt wurden Theater und Literatur als Mittel der historischen Aufarbeitung genutzt. Daraus wurde schließlich in Kooperation mit dem Gymnasium Kirchdorf/Wilhelmsburg ein Theaterstück erarbeitet, dessen Aufführung sowohl auf der Veddel als auch in New York – auf Einladung der dortigen deutschen Gemeinde – Furore gemacht hat. Hier zeigt sich, wie Erinnerungskultur eine Quelle der Auseinandersetzung mit unserer Gegenwart sein kann. Es zeigt aber auch, wie wichtig Geschichtswerkstätten als außerschulische Kooperationspartner und Orte des Lernens sind.
Unser Antrag hat heute zum Ziel, diese wertvollen Hamburger Institutionen zu erhalten, und zwar in vollem Umfang. Der erste Senat unter Bürgermeister von Beust hat die Zuwendungen für die Geschichtswerkstätten um 139 000 Euro gekürzt und das ist ein Minus von 25 Prozent. Der Senat hatte sogar einen totalen Kahlschlag beschlossen. Wir wissen alle in diesem Haus, wie sehr diese Stadt aufgestanden ist,
wie massiv diese Proteste von allen Seiten gekommen sind, auch von Ihrer Seite, aus allen Verbänden und deswegen ist uns dieser Kahlschlag erspart geblieben. Nach dem Motto "Vogel friss oder stirb" haben die Geschichtswerkstätten die Kürzungen als Herausforderung annehmen müssen und angenommen und mit großem Engagement versucht, die drastischen Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen zu kompensieren.
Der Bestand der Geschichtswerkstätten ist jedoch strukturell nicht gesichert. Viele Vorhaben mussten zeitlich gestreckt, neue Projekte verschoben oder aufgegeben werden, weil einfach keine Kapazitäten vorhanden sind. Wir hatten im Kulturausschuss dazu eine Anhörung. Im Protokoll ist nachzulesen, dass die Vertreter der Behörde von Stellenreduzierungen, Entlassungen, demotivierten Ehrenamtlichen und kürzeren Öffnungszeiten berichten mussten. Das bedeutet, weniger Kultur für die Stadtteile in dieser Stadt, weniger Kultur für die Menschen vor Ort.
Aufgrund der drastischen Kürzungen mussten die Kooperationen mit Schulen, zum Beispiel in Ottensen, aufgege
ben werden und das ist schon skandalös, wenn wir die ganze Zeit darüber diskutieren, wie wir bessere Schulen schaffen können, wie wir uns vernetzen können mit den Einrichtungen in den Stadtteilen und dann haben wir so eine wunderbare Geschichtswerkstatt und diese muss geschlossen werden, weil die Kapazitäten nicht ausreichen.
Es reichen auch keine Wunderformeln wie die Optimierung der Zusammenarbeit mit Schulen, die der Senat einforderte, was wir im Ausschuss gehört haben und im Protokoll zu lesen war. Ohne zusätzliche Ressourcen, Frau Senatorin, wird es wohl nicht gehen. Schließlich können sich Stadtteile wie Wilhelmsburg oder Bramfeld, in denen eine chronische Unterversorgung der kulturellen Institution vorhanden ist, wie Sie alle wissen, weniger auf die so genannten Synergieeffekte berufen, denn wo nichts ist, kann auch nicht fusioniert werden. Also gilt auch dieser Aspekt Fusionierung der Synergieeffekte nur für Stadtteile, in denen mehrere kulturelle Einrichtungen vorhanden sind.
Meine Damen und Herren! Wir beantragen deswegen für das laufende Jahr, die Kürzungen von 139 000 Euro rückgängig zu machen und dafür nicht verwendete Mittel aus den Töpfen für Kinder- und Jugendkultur sowie besondere Kulturförderung zu verwenden. Natürlich reicht es nicht, nur zu sagen, es soll mehr Geld regnen. Die Kultursenatorin verweist oft – ich finde auch zu Recht – auf erfolgreiche Projekte privater Kulturförderung, auf die so genannten Sponsoren. Unser Antrag enthält daher als zweites Petitum das Ersuchen, einen Leitfaden für kleinere Kultureinrichtungen in den Stadtteilen zu entwickeln, für kleine Oasen, für kleine Bausteine der menschlichen Qualität vor Ort. Dieser Leitfaden soll eine Art Lotse für das Akquirieren von Sponsoren werden. Statt die Geschichtswerkstätten mit Lippenbekenntnissen abzuspeisen, sollte ihnen jetzt und heute geholfen werden. Vollkommen unverständlich ist jedenfalls, dass die Regierungsfraktion trotz der Fülle an positiven Fakten nicht einmal im Ausschuss darüber reden will, wie denn den Geschichtswerkstätten substanziell, und zwar mit Ressourcen, geholfen werden kann. Das finde ich in Anbetracht der Tatsache, dass es sich hier um eine richtige Hamburgensie handelt, wirklich schade. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Frau Fiedler eben die Arbeit der Geschichtswerkstätten gewürdigt hat, so kann ich ihr nur zustimmen; die Meinung vertritt unsere Fraktion auch. Wenn aber die SPD in ihrem Antrag dem Senat unterstellt, dass er kein Interesse an der Arbeit der Geschichtswerkstätten habe und wenn ferner unterstellt wird, dass er diesen Werkstätten jegliche Unterstützung versage, dann sind beide Aussagen falsch.
Immerhin wird im Antrag nicht unerwähnt gelassen, dass im Haushalt 400 000 Euro für die Geschichtswerkstätten bereitgestellt worden sind, eine Zahl, die nicht gerade Kleingeld darstellt. Eine Erhöhung dieses Betrags nun
durch Heranziehung von vorhandenen Haushaltsresten zu erreichen, verehrte Frau Fiedler, ist schlicht illusorisch,
denn Reste stehen nach der Ihnen allen bekannten Landeshaushaltsordnung nicht zur beliebigen Zweckbestimmung zur Verfügung, sondern nur für ihren ursprünglichen Bestimmungszweck. Wenn Sie Ihren Kollegen, Herrn Zuckerer, gefragt hätten, hätte der Ihnen das sagen können, der ist in diesen Dingen ein ausgesprochener Fachmann.