Zunächst stelle ich fest, dass die Große Anfrage, Drucksache 18/3755, besprochen worden ist. Wer stimmt einer nachträglichen Überweisung der Drucksache, federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss, zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Zunächst zum Bericht 18/4143. Dieser enthält nur einstimmige Empfehlungen. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 18/4144, zunächst Ziffer 1. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 639/05 getroffen hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 5, Drucksache 18/3824, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Tut der Senat genug für Straßenverkehrssicherheit?
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Tut der Senat genug für Straßenverkehrssicherheit? – Drucksache 18/3824 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wird eine Besprechung beantragt? Das ist der Fall. Dann ist die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 6, Drucksache 18/3827, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Trinkwasserversorgung in Hamburg.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wird eine Besprechung beantragt? Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 9, Drucksache 18/3977, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Schulweghilfe für behinderte Schülerinnen und Schüler.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Schulweghilfe für behinderte Schülerinnen und Schüler – Drucksache 18/3977 –]
Wird eine Besprechung beantragt? Das ist der Fall. Die Besprechung ist für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 16, Drucksache 18/4059, Senatsmitteilung: Bericht des Senats zum bürgerschaftlichen Ersuchen aus Drucksache 18/2840 betreffend erste Erfahrungen mit der Besteuerung nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz und den daraus zu ziehenden Konsequenzen.
[Senatsmitteilung: Bericht des Senats zum bürgerschaftlichen Ersuchen aus Drucksache 18/2840 (zu Drucksache 18/1622), betr. erste Erfahrungen mit der Besteuerung nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG) und den daraus zu ziehenden Konsequenzen – Drucksache 18/4059 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss überweisen. Wer möchte einer Überweisung an den Haushaltsausschuss zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte diese Drucksache zusätzlich mitberatend an den Rechtsausschuss überweisen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 24, Drucksache 18/4134, Bericht des Haushaltsausschusses: Leitprojekt "Welcome to Hamburg", hier: Einrichtung eines "Hamburg Welcome Center"/"Hamburg Welcome Portal".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/3426: Leitprojekt "Welcome to Hamburg" hier: Einrichtung eines "Hamburg Welcome Center"/"Hamburg Welcome Portal" (Senatsvorlage) – Drucksache 18/4134 –]
Über diesen lasse ich zunächst abstimmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte den Empfehlungen des Haushaltsausschusses aus Drucksache 18/4134 mit den soeben beschlossenen Änderungen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das war einstimmig und ist damit auch endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 18/4164, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2005/2006, Kapitel 6300 "Amt für Verkehr und Straßenwesen", Titel 863.01 "Zuschüsse und Darlehen aus Ausgleichsbeträgen für Zwecke nach § 49 Absatz 2 der Hamburgischen Bauordnung", hier: Verwendung von Ausgleichsbeträgen für verschiedene Investitionsmaßnahmen und gleichzeitig Beantwortung der bürgerschaftlichen Ersuchen: Parkand-Ride sowie Bike-and-Ride, Drucksache 18/423, und Quartiersgaragen als Chance für integrierte Mobilitätsangebote nutzen, Drucksache 18/1626 (18/2664).
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/3897: Haushaltsplan 2005/2006 Kapitel 6300 "Amt für Verkehr und Straßenwesen" Titel 863.01 "Zuschüsse und Darlehen aus Ausgleichsbeträgen für Zwecke nach § 49 Absatz 2 der Hamburgischen Bauordnung" hier: Verwendung von Ausgleichsbeträgen für verschiedene Investitionsmaßnahmen und gleichzeitig
Beantwortung der bürgerschaftlichen Ersuchen: Park-and-Ride sowie Bike-and-Ride – Drucksache 18/423 – und Quartiersgaragen als Chance für integrierte Mobilitätsangebote nutzen – Drucksache 18/1626 (18/2664) – (Senatsvorlage) – Drucksache 18/4164 –]
Der Abgeordnete Heinemann hat mich wissen lassen, dass er wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilnimmt.
Herr Hamann und Herr Heinemann, pardon, so viel Zeit muss sein. Das ist nämlich zwischenzeitlich geändert worden.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.