Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 26, Drucksache 18/4165, Bericht des Haushaltsausschusses: Verkauf des circa 1544 Quadratmeter großen Grundstücks Goßlers Park 1 in Hamburg Blankenese an die Herren Hans und Jörg Weisser sowie an Frau Liesel Weisser.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/4021: Verkauf des ca. 1544 m2 großen Grundstücks Goßlers Park 1 in Hamburg Blankenese (sog. Goßler-Haus; Gemarkung Dockenhuden, Flurstücke 685 teilweise und 686) an die Herren Hans und Jörg Weisser sowie an Frau Liesel Weisser (Senatsvorlage) – Drucksache 18/4165 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 18/4166, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2005/2006, Einzelplan 3.2 "Behörde für Wissenschaft und Gesundheit", Wirtschaftsplan der HafenCity Universität Hamburg – Universität für Baukunst und Raumentwicklung, Verpflichtungsermächtigung gemäß § 38 Absatz 2 LHO zum
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/4022: Haushaltsplan 2005/2006 Einzelplan 3.2 "Behörde für Wissenschaft und Gesundheit" Wirtschaftsplan der HafenCity Universität Hamburg – Universität für Baukunst und Raumentwicklung (§ 15 Absatz 2 LHO) Verpflichtungsermächtigung gemäß § 38 Absatz 2 LHO zum Abschluss eines Mietvertrages zu Lasten künftiger Haushaltsjahre (Senatsvorlage) – Drucksache 18/4166 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Das ist der Fall. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 18/4089, Bericht des Schulausschusses: Schulreform in Hamburg, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes und des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes und Schulreform in Hamburg.
[Bericht des Schulausschusses zum Thema Schulreform in Hamburg: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes und des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes (Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 GO) und über die Drucksache 18/3780: Schulreform in Hamburg (Senatsmitteilung) – Drucksache 18/4089 –]
Das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes und des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes aus Drucksache 18/3780 war am 26. April 2006 mit den vom Schulausschuss empfohlenen Änderungen und der mit Drucksache 18/4168 beschlossenen Änderung in erster Lesung angenommen worden. Der Senat hatte einer sofortigen zweiten Lesung zugestimmt. Mindestens ein Fünftel der anwesenden Mitglieder dieses Hauses hatte dagegen Widerspruch erhoben.
Wer möchte nun das am 26. April 2006 in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 18/4142, Bericht des Sonderausschusses Verwaltungsreform: Unterrichtung der Bürgerschaft über das Konzept der Übertragung der Aufgaben des Städtischen Ordnungsdienstes von der Behörde für Inneres auf die Bezirksämter zum 1. März 2006 einschließlich der finanziellen Auswirkungen zur Kenntnisnahme und zur Beschlussfassung über Veränderungen zum Haushaltsplan 2006.
[Bericht des Sonderausschusses Verwaltungsreform über die Drucksache 18/3595: Unterrichtung der Bürgerschaft über das Konzept der Übertragung der Aufgaben des Städtischen Ordnungsdienstes von der Behörde für Inneres auf die Bezirksämter zum 1. März 2006 einschließlich der finanziellen Auswirkungen zur Kenntnisnahme und zur Beschlussfassung über Veränderungen zum Haushaltsplan (Senatsantrag) – Drucksache 18/4142 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 39, Drucksache 18/4076, Antrag der CDU-Fraktion: Errichtung von Motorrad-Übungsplätzen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Hilfe zur Nutzung von Flächen für die MotorradAusbildung – Drucksache 18/4276 –]
Über diesen lasse ich zunächst abstimmen. Wer stimmt dem GAL-Antrag zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/4076 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Tagesordnungspunkt 40, Drucksache 18/4077 und 18/4172, Antrag der CDU-Fraktion: Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen arabischen Staaten im Gesundheitswesen mit Antrag der SPD-Fraktion: Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Gesundheitswesen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen arabischen Staaten im Gesundheitswesen – Drucksache 18/4077 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Gesundheitswesen – Drucksache 18/4172 –]
Beide Drucksachen möchte die GAL-Fraktion an den Gesundheitsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen, zunächst über den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/4077. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt dem SPD-Antrag aus der Drucksache 18/4172 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 41, Drucksache 18/4167, Antrag der CDU-Fraktion: Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.
[Antrag der Fraktion der CDU: Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – Drucksache 18/4167 –]
Das 6. Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid aus Drucksache 18/4167 war am 26. April 2006 in erster Lesung angenommen worden. Der Senat hatte einer sofortigen zweiten Lesung zugestimmt. Mindestens ein Fünftel der anwesenden Mitglieder dieses Hauses hatten dagegen Widerspruch erhoben.
Wer möchte nun das am 26. April 2006 in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 45, Drucksache 18/4183, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des SonderInvestitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Schaffung eines Kompetenzzentrums "Pflanzenschutz".
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonder-Investitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Schaffung eines Kompetenzzentrums "Pflanzenschutz" – Drucksache 18/4183 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/4183 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.