Protokoll der Sitzung vom 11.05.2006

Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/4183 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.

(Michael Neumann SPD: Da müssen die Herren auf der anderen Seite auch abstimmen!)

Ich habe dies erst gesagt, nachdem sich hinreichend Teilnehmer dazu entschlossen hatten.

(Michael Neumann SPD: Ich habe sieben oder acht gesehen, die nicht mitgestimmt haben!)

Auf den Einwand von Herrn Neumann hin lasse ich noch einmal abstimmen. Wer möchte dem CDU-Antrag aus der

A C

B D

Drucksache 18/4183 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Es bleibt dabei: Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 47, Drucksache 18/4185, Antrag der CDU-Fraktion: Verwendung der Mittel aus der TroncAbgabe des Jahres 2005, Haushaltsplan 2006, Titel 9500.971.01.

[Antrag der Fraktion der CDU: Verwendung der Mittel aus der Tronc-Abgabe des Jahres 2005, Haushaltsplan 2006, Titel 9500.971.01 – Drucksache 18/4185 –]

Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen?

(Zuruf von Werner Dobritz SPD – Glocke)

Ich erteile dem Abgeordneten Dobritz einen Ordnungsruf.

Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Stimmenthaltungen angenommen.

Tagesordnungspunkt 48, Drucksache 18/4186, Antrag der SPD-Fraktion: EU-Programmplanung vorlegen – Zukunft gestalten.

[Antrag der Fraktion der SPD: EU-Programmplanung vorlegen – Zukunft gestalten – Drucksache 18/4186 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 18/4263 ein Antrag der GAL-Fraktion vor.

[Antrag der Fraktion der GAL: EU-Gelder in Hamburg – Wer zu spät kommt … – Drucksache 18/4263 –]

Über diesen lasse ich zunächst abstimmen. Wer stimmt dem GAL-Antrag zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/4186 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 50, Drucksache 18/4188, Antrag der GAL-Fraktion: Föderalismusreform: Status quo in der Kinder- und Jugendhilfe erhalten.

[Antrag der Fraktion der GAL: Föderalismusreform: Status quo in der Kinder- und Jugendhilfe erhalten – Drucksache 18/4188 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 18/4261 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.

[Antrag der Fraktion der SPD: Föderalismusreform: Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung jetzt realisieren! – Drucksache 18/4261 –]

Diesen möchte die SPD-Fraktion an den Verfassungsausschuss überweisen. Die GAL-Fraktion möchte die Drucksache 18/4188 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.

Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/4188 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zu?

Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Wer möchte die Drucksache 18/4261 an den Verfassungsausschuss überweisen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse in der Sache abstimmen, zunächst über den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/4188. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.

Wer stimmt dem SPD-Antrag aus der Drucksache 18/4261 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 51, Drucksache 18/4189, Antrag der GAL-Fraktion: Gesetzgebungskompetenz für das Umweltrecht in der Föderalismusreform.

[Antrag der Fraktion der GAL: Gesetzgebungskompetenz für das Umweltrecht in der Föderalismusreform – Drucksache 18/4189 –]

Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte dem GAL-Antrag aus der Drucksache 18/4189 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 52, Drucksache 18/4190, Antrag der GAL-Fraktion: Föderalismusreform: Kleinstaaterei bei Forschung und Wissenschaft verhindern – Vielstaaterei bei Bildung und Schule aufbrechen.

[Antrag der Fraktion der GAL: Föderalismusreform: Kleinstaaterei bei Forschung und Wissenschaft verhindern – Vielstaaterei bei Bildung und Schule aufbrechen – Drucksache 18/4190 –]

Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion federführend an den Wissenschaftsausschuss und mitberatend an den Schulausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den GALAntrag aus der Drucksache 18/4190 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 53, Drucksache 18/4191.

[Antrag der Fraktion der GAL: Föderalismusreform: Heimrecht muss in der Zuständigkeit des Bundes verbleiben – Drucksache 18/4191 –]

Hier hat die antragstellende Fraktion den Antrag zurückgezogen. Deshalb entfällt die Abstimmung.

Meine Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.