Tagesordnungspunkt 26. Bericht des Haushaltsausschusses: Haftungsübernahme für die Wahrnehmung der Aufgabe gemäß Paragraph 40 Arzneimittelgesetz.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/3807: Haftungsübernahme für die Wahrnehmung der Aufgabe gemäß §§ 40 ff Arzneimittelgesetz (AMG) durch die Ethik-Kommission der Ärztekammer Hamburg – Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2005/2006 – (Senatsvorlage) – Drucksache 18/4301 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig passiert.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen, den bitte ich um das Handzeichen? Gegenprobe. – Enthal
Tagesordnungspunkt 27. Bericht des Haushaltsausschusses über das Haushaltsjahr 2005, nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach Paragraph 37 Absatz 4 LHO.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/3858: Haushaltsjahr 2005 Nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 37 Absatz 4 LHO (Senatsvorlage) – Drucksache 18/4302 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 28. Bericht des Haushaltsausschusses: Änderung des Hamburgischen Reisekostengesetzes.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/3902: Änderung des Hamburgischen Reisekostengesetzes (Senatsvorlage) – Drucksache 18/4303 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Siebente Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Reisekostengesetzes aus Drucksache 18/3902 beschließen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig passiert.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 29. Bericht des Haushaltsausschusses: Verbundmaßnahmen zwischen hamburgischen öffentlichen Unternehmen; Erwerb der Anteile an der GWG Gesellschaft für Wohnen und Bauen durch die SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/3862: Verbundmaßnahmen zwischen hamburgischen öffentlichen Unternehmen; Erwerb der Anteile an der GWG Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbH (GWG) durch die SAGA
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist es auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 35. Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Straßenmarkierungen gegen den Schilderwald.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/3461: Straßenmarkierungen gegen den Schilderwald – Drucksache 18/4258 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 36. Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Gesetz über den Bebauungsplan Bergstedt 14.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/4065: Gesetz über den Bebauungsplan Bergstedt 14 (Senatsantrag) – Drucksache 18/4324 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz über den Bebauungsplan Bergstedt 14 aus Drucksache 18/4065 beschließen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 38. Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Aus alten Fehlern lernen – die Zukunft für Radfahrer gestalten und dreizehn Maßnahmen zur konsequenten Förderung des Fahrradfahrens.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksachen 18/3684: Aus alten Fehlern lernen – die Zukunft für Radfahrer gestalten (CDU-Antrag) und 18/3771: 13 Maßnahmen zur konsequenten Förderung
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung zu den Punkten 1, 3 und 4 des CDU-Antrags aus Drucksache 18/3684 an, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer möchte den Ausschussempfehlungen zu Punkt 2 des CDU-Antrags aus Drucksache 18/3684 folgen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung zu den Punkten 1 bis 6, 9, 12 und 13 des GAL-Antrags aus Drucksache 18/3771 an, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer möchte der Ausschussempfehlung zu den Punkten 7 und 10 des GAL-Antrags aus Drucksache 18/3771 folgen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer folgt der Ausschussempfehlung zu den Punkten 8 und 11 des GAL-Antrags aus der Drucksache 18/3771, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 43. Gemeinsamer Bericht des Sportausschusses, des Stadtentwicklungsausschusses und des Umweltausschusses zur 82. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg und die 67. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramms (Mehr- zweckhalle im Altonaer Volkspark in Bahrenfeld).
[Gemeinsamer Bericht des Sportausschusses (feder- führend), des Stadtentwicklungsausschusses (mitbe- ratend) und des Umweltausschusses (mitberatend) über die Drucksache 18/3930: 82. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Mehrzweckhalle im Altonaer Volkspark in Bahrenfeld) 67. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Mehrzweckhalle im Altonaer Volkspark in Bahrenfeld) (Senatsantrag) – Drucksache 18/4326 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 46. Antrag der GAL-Fraktion: Die Welt zu Gast beim Fanfest – benachbarte Quartiere schützen!
[Antrag der Fraktion der GAL: Die Welt zu Gast beim Fanfest – benachbarte Quartiere schützen! – Drucksache 18/4280 –]
Wer möchte den Antrag annehmen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.