Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind uns wahrscheinlich einig, die Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft.
Dass Kinder gut aufwachsen, dass sie ihre Fähigkeiten bestmöglich entwickeln können, ist Leitmotiv unserer Politik. Frau Fischer hat das in vorzüglicher Weise dargestellt. Um das zu erreichen – an dieser Stelle unterscheiden wir uns vielleicht –, wollen wir die Erziehungskraft und die Erziehungsverantwortung der Familie stärken.
Wir wollen, Frau Blömeke, nicht den Eltern und den Familien die Erziehung abnehmen, sondern wir wollen ihnen die Unterstützung dabei geben, diese Erziehung selbst zu übernehmen.
Ich freue mich sehr, dass die Bürgerschaft heute den Weg freimachen wird, um das bestehende Hilfesystem durch den Aufbau der Familienhebammen, eines weiteren wichtigen Bausteins, zu stärken. Mit der Einrichtung dieser sechs neuen Projekte wird das bestehende Angebot fast verdoppelt und die Politik des Senats sehr konsequent fortgesetzt, Eltern so früh wie möglich – also rund um die Geburt – zu unterstützen. Frau Dr. Hilgers, es ist nie etwas Statisches in der Politik, man setzt keine Punkte, sondern es entwickelt sich immer weiter in alle Richtungen.
(Beifall bei der CDU – Christiane Blömeke GAL: Was nützt das, wenn das Fundament so marode ist, dass alles umstürzt!)
Das Konzept der Familienhebammen hat sich bei der gezielten Unterstützung der besonders hilfebedürftigen Familien und der schwangeren Frauen mit ihren Säuglingen, wie wir in vielen Stadtteilen gesehen haben, sehr bewährt. Das ist der Grund, warum wir es ausbauen und es ist ein Erfolg, dass es künftig in jedem Bezirk in Hamburg Familienhebammenprojekte geben wird. 13 an der Zahl werden in Hamburger Regionen tätig sein. Wenn man sich vor Augen führt, dass wir mit diesen Projekten 500 Neugeborenen im Jahr Unterstützung geben, dann ist auch das ein sehr positives Zeichen.
Ich komme zum Streitpunkt, zur Finanzierung, denn da sind viele böse Worte gefallen, die es aber in jeder Debatte gibt und die man, glaube ich, deswegen nicht ernst nehmen muss.
Neue Projekte brauchen immer Geld. Für den Ausbau der Projekte in diesem Jahr – das ist gesagt worden – sind 122 000 Euro veranschlagt. Davon stammen 42 000 Euro aus dem Haushaltstitel 3610.684.71 "Zuschüsse an Vereine, Institute und dgl. zur Gesundheitsförderung und AIDS-Prävention". In diesem Titel sind alle Zuwendungsmaßnahmen für unterschiedliche Präventions- und Gesundheitsaktivitäten gesammelt. Es hat keine Einsparung bei HIV-Aids-Projekten gegeben, um damit die Familienhebammen zu fördern. Das ist im Ausschuss fast zwei Stunden lang sehr deutlich betont worden und ich sage das hier auch noch einmal: Diese Behauptung ist mehrfach widerlegt, sie entspricht nicht der Wahrheit.
Ich habe großes Verständnis dafür, dass es manchmal schwer ist, das berühmte Haar in der Suppe zu finden. Ich fordere Sie auf: Hören Sie auf, Aids-Projekte gegen Familienhebammen auszuspielen. Das ist unredlich.
Meine Damen und Herren! Stimmen Sie zum Wohle der Mütter und Kinder in dieser Stadt diesem Projekt zu.
Zunächst zum SPD-Antrag aus Drucksache 18/4577. Wer möchte diesem zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte nun der gemeinsamen Empfehlung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses und des Gesundheitsausschusses aus Drucksache 18/4513 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit so beschlossen. Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25. Drucksache 18/3559, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2005/2006, Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP); Umgestaltung der Müggenburger und Niedernfelder Durchfahrt, Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt", Kapitel 6610 "Landesplanung", hier: Bereitstellung eines Ansatzes von 5 400 000 000 Euro in 2005 und eines Ansatzes von 1 670 000 000 Euro sowie einer Verpflichtungsermächtigung von 6 800 000 000 Euro in 2006 bei dem neuen Titel 6610.891.02 "Investitionszuschuss an Hamburg Port Authority zur Umgestaltung der Niedernfelder und Müggenburger Durchfahrt".
[Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2005/2006 Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP); Umgestaltung der Müggenburger und Niedernfelder Durchfahrt Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" Kapitel 6610 "Landesplanung" hier: Bereitstellung eines Ansatzes von 5400 Tausend Euro in 2005 und eines Ansatzes von 1670 Tausend Euro sowie einer Verpflichtungsermächtigung von 6800 Tausend Euro in 2006 bei dem neuen Titel 6610.891.02 "Investitionszuschuss an Hamburg Port Authority zur Umgestaltung der Niedernfelder und Müggenburger Durchfahrt" – Drucksache 18/3559 –]
Die Drucksache 18/3559 möchte die SPD-Fraktion federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Nun zum Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 18/3559. Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und den Senatsantrag aus Drucksache 18/3295 mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.