Was Sie wollen, ist genau das Gegenteil. Sie wollen nur reden, Sie wollen sozusagen eine Lühmann-LievenHafenrunde machen, die sozusagen nur aus Rederei und Schnackerei und Gelaber besteht.
Die CDU-Fraktion lehnt den vorliegenden Antrag der GAL-Fraktion ab. Dieser Antrag ist Murks, weil überflüssig. Das vorgeschlagene Verfahren stellt lediglich den untauglichen Versuch dar, das Rad neu zu erfinden. Dabei rollt das Rad bereits, meine Damen und Herren. Es finden seit eh und je Gesprächskreise unterschiedlichster Art statt, die alle beteiligten Akteure zusammenführen. Für zusätzliche Gremien gibt es aus unserer Sicht wahrlich keinen Bedarf. Hamburg und der Hamburger Hafen brauchen zum jetzigen Zeitpunkt Handeln, entschlossenes Handeln und keinen akademischen Debattierklub.
Wie wir alle wissen, boomt der Hafen und ist einer der wichtigsten Jobmotoren und Steuerzahler der Stadt.
Herr Ohlsen, wie beurteilen Sie den Beirat, den die Wirtschaftsbehörde zur Beratung bei der Hafenquerspange eingerichtet hat? Ist das ein überflüssiger Debattierklub oder ist so ein Beirat generell ein sinnvolles Instrument?
Herr Lieven, ich mache Sie darauf aufmerksam, der Erste Bürgermeister hat entschieden, die Realisierungsgesellschaft damit zu beauftragen, nach Routen für die Hafenquerspange zu suchen und auch zu realisieren.
Meine Damen und Herren! In Anbetracht der hohen Arbeitslosenzahlen und leeren Staatskassen sollten wir deshalb mit dem Hafen so umgehen, wie die Hindus mit ihren Kühen, nämlich pflegen und hegen, auf dass sie immer mehr Milch geben.
Je stärker und schneller der Hafen wächst, umso mehr ist auch die Politik gezwungen, mit den richtigen Maßnahmen dieses Wachstum zu unterstützen und zu fördern, und zwar zeitnah.
Konzepte, wie dem Hafenwachstum Rechnung zu tragen ist, haben die Wirtschaftsbehörde und hier federführend unser Wirtschaftssenator Gunnar Uldall sowie dieser Senat genügend vorgelegt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die geplanten Investitionen von 750 Millionen Euro in den Ausbau des Hafens, die Gründung der Port Authority, mittels derer die Hafenverwaltung schneller und flexibler auf die Bedürfnisse des Marktes reagieren kann, und die Logistikinitiative. Ich will dies dann auch inhaltlich nicht weiter ausführen, weil Sie alle wissen, worüber ich in diesem Zusammenhang rede.
Was wir jetzt brauchen, ist eine zügige Umsetzung dieser Maßnahmen und Konzepte. Hamburg braucht die Fahrrinnenanpassung, das heißt die Vertiefung der Elbfahrrinne. Hamburg braucht die Hafenquerspange und Hamburg braucht einen zügigen Ausbau der Hafenbahn und der Straßen. Sollten wir jetzt, wie es sich die GAL wünscht, in einem dreistufigen Planungsverfahren erst anfangen, eine von allen Beteiligten akzeptierte Grundlage der Daten und Handlungsforderungen zu erarbeiten, beschäftigen wir uns noch mit Zahlen und Wünschen, wenn Wilhelmshaven und andere Nordseeanrainer uns schon längst das Wasser abgegraben haben. Dazu, meine Damen und Herren, dürfen wir es nicht kommen lassen.
Sollte es tatsächlich Konflikte zwischen Hafenpolitik und Stadtentwicklung geben, so müssen diese durch politische Entscheidungen gelöst werden und nicht durch wie auch immer zusammengesetzte Expertengremien, die im Unterschied zu den Politikern nicht von den Wählerinnen und Wählern legitimiert sind, unsere Stadt zu regieren. Der Hamburger Hafen wäre nie Welthafen geworden, wenn die beteiligten Akteure nicht ständig im Austausch über die künftige Entwicklung gewesen wären. Schönen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Ohlsen! Ich habe zwar über die eine oder andere Formulierung eben auch geschmunzelt, gleichwohl über das Ergebnis bin ich enttäuscht. Nicht so
sehr, dass Sie den Antrag nicht annehmen, das hätte mich gewundert. Da sind auch Teile drinnen, da hätte ich als Sozialdemokrat auch gesagt: Nein, das unterschreibe ich nicht. Da bin ich anderer Auffassung. – Nein, enttäuscht bin ich darüber, dass Sie sich der Diskussion im Ausschuss verweigern. Das ist der eigentliche Grund meiner Enttäuschung.
Sehen Sie, wenn die GAL in dem Antrag schreibt, dass aus ihrer Sicht die Hafenquerspange keinerlei positive Entwicklung für die Stadt Hamburg bringt, dann ist das auch nicht unsere Position. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass diese Hafenquerspange neben ihrer überragenden Bedeutung, die sie für den Hafen hat, auch stadtentwicklungspolitisch bestimmte wichtige Funktionen hat.
Wer in der Stresemannstraße, in der Kieler Straße lebt, wird von dieser Straße positive Effekte haben. Das ist unsere feste Auffassung, deshalb würden wir den Teil der GAL nie unterschreiben.
Gleichwohl hat die GAL mit der Benennung des Konfliktpotenzials Recht. Wenn man die Hafenquerspange – unverzichtbar für den Hafen – baut, wenn man bestimmte Trassen nimmt, bestimmte Bauverfahren, dann ist völlig unstrittig, dann schüttet man die vorhandenen Chancen für die Entwicklung Wilhelmsburgs und Teile der Veddel zu, und zwar die Entwicklung zu den reizvollsten Stellen am Wasser.
Das ist völlig unstrittig und es ist nicht völlig aus der Luft gegriffen, diesen Fehler zu befürchten. Strom- und Hafenbau, heute heißen sie anders, sind das, was sie im Gesetz sein sollen, Vertreter der Interessen des Hafens. Ich als Harburger sage dazu, es sind beinharte Vertreter ihrer Interessen.
Beinhart ist eine nette Formulierung aus Harburger Sicht. Ich kann mich sehr gut erinnern an eine Sitzung der Bezirksversammlung, wo ich mir sowohl die Rüge eines sozialdemokratischen Senators als auch den Beifall von 40 Bezirksabgeordneten eingehandelt habe. Da habe ich im Konflikt mit Strom- und Hafenbau gesagt, wenn Ihr so weitermacht, dann stellen wir an die Grenze zwischen Bezirksamtsbereich Harburg und dem Hafen Schilder auf mit dem Text: Hier endet der demokratische Sektor der Freien und Hansestadt Hamburg. So war man aus der konkreten Erfahrung heraus als Bezirksabgeordneter von Harburg gepolt. Insofern ist die Beschreibung, hier gibt es ein riesiges Konfliktpotenzial, völlig richtig.
Bei dem zweiten Beispiel, das die GAL hier aufgeführt hat, wird Ihnen jeder Harburger, jeder CDU-Abgeordnete, bestätigen, dass das nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern Realität. Die Entwicklung des Harburger Binnenhafens ist seit zehn Jahren eine Erfolgsgeschichte. Diese Erfolgsgeschichte ist noch lange nicht am Ende, wenn es uns gelingt, die Interessen von Strom- und Hafenbau in Übereinstimmung mit den Interessen des Bezirkes Harburg zu bekommen. Bei allem Respekt, Port Authority ist nicht dafür berühmt, dass sie von sich aus Hersteller von
Da das so ist, ist es allemal lohnenswert, sich zu überlegen, wie man es hinbekommt, die unterschiedlichen und gleichwohl berechtigten Interessen unter einen Hut zu bringen. Ich würde heute auch nicht ohne weiteres allem zustimmen wollen, ob wirklich das Einteilen in drei Phasen, ob wirklich die vier Themenfelder der richtige Weg sind. Trotzdem hat die GAL das Konfliktpotenzial richtig erkannt und einen interessanten Weg aufgezeichnet, wie man damit umgehen kann.
Ihre Entscheidung, dieser Diskussion im Ausschuss auszuweichen, ist die eigentliche Fehlentscheidung, meine Damen und Herren.
Das ist kein Zeichen, kein Ausdruck von innerer Souveränität, wenn man das so macht, sondern, um einen Begriff aufzugreifen, der gestern hier gefallen ist, das hat etwas mit Arroganz der Macht zu tun. Ich garantiere Ihnen, auf der Veddel, in Wilhelmsburg, in Harburg werden bis tief in die Anhängerschaft Ihrer eigenen Partei die Leute Ihre Entscheidung nicht begreifen.