haben Sie erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 4, Drucksache 18/3993, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Lehrerstellenplan – das Chaos geht weiter – Notwendige Lehrerstellen nicht ausfinanziert.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Lehrerstellenplan – das Chaos geht weiter Notwendige Lehrerstellen nicht ausfinanziert! – Drucksache 18/3993 –]
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 18/3993, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 5, Drucksache 18/4200, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Verminderte Qualitätsstandards bei Dolmetscher/-innen und Übersetzer/-innen vor Gericht?
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Verminderte Qualitätsstandards bei Dolmetscher/-innen und Übersetzer/-innen vor Gericht? – Drucksache 18/4200 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 18/4200, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 6, Drucksache 18/4225, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Gremienbesetzungen und Geschlechtergerechtigkeit.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Gremienbesetzungen und Geschlechtergerechtigkeit – Drucksache 18/4225 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 18/4225, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 8, Drucksache 18/4424, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Die Europäische Union will nach vorn. Ist Hamburg dabei?
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Die Europäische Union will nach vorn. Ist Hamburg dabei? – Drucksache 18/4424 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Europaausschuss überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 10, Drucksache 18/4570, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Sexueller Missbrauch von Minderjährigen.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Sexueller Missbrauch von Minderjährigen – Drucksache 18/4570 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 18/4570, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 11, Drucksache 18/4620 in der Neufassung, Große Anfrage der SPD: Stellenplan und Personalkostenbudgets.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Stellenplan und Personalkostenbudgets – Drucksache 18/4620 (Neufassung) –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 18/4620 Neufassung, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 12, Drucksache 18/4621 in der Neufassung, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Fördern und Fordern in Hamburg – Wie erfolgreich ist Hamburg bei der Integration in den Arbeitsmarkt?
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Fördern und Fordern in Hamburg (2) – Wie erfolgreich ist Hamburg bei der Integration in den Arbeitsmarkt? – Drucksache 18/4621 (Neufassung) –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 13, Drucksache 18/4622, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Die zukünftige Entwicklung des Hamburger Hafens – Erweiterung, Finanzierung, Ausschreibung.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Die zukünftige Entwicklung des Hamburger Hafens – Erweiterung, Finanzierung, Ausschreibung – Drucksache 18/4622 –]
Wird hierzu Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 14, Drucksache 18/4623, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Mitwirkung der Jugendämter in strittigen Sorgerechtsfällen und anderen gesetzlich begründeten Aufgaben.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Mitwirkung der Jugendämter in strittigen Sorgerechtsfällen und anderen gesetzlich begründeten Aufgaben II – Drucksache 18/4623 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Familie-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Die Besprechung ist für die nächste Sitzung vorzusehen.
Tagesordnungspunkt 17, Drucksache 18/4638, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Die Veddel im Aufschwung – was hat sich seit dem Regierungswechsel getan?
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Die Veddel im Aufschwung – was hat sich seit dem Regierungswechsel getan? – Drucksache 18/4638 –]
Wird Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 18/4734, Senatsantrag: Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Aufbau und Betrieb eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in der Bundesrepublik Deutschland.
[Senatsmitteilung: Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Aufbau und Betrieb eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in der Bundesrepublik Deutschland (BOS-Digitalfunk) – Drucksache 18/4734 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Innenausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte dem Senatsantrag zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 24, Drucksache 18/4496, Senatsmitteilung: Verlagerung der Hamburger Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende und unerlaubt neu eingereiste Ausländer; Kooperation mit MecklenburgVorpommern bei der Erstunterbringung.
[Senatsmitteilung: Verlagerung der Hamburger Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende und unerlaubt neu eingereiste Ausländer; Kooperation mit MecklenburgVorpommern bei der Erstunterbringung – Drucksache 18/4496 –]