Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jeder spürt es, Hamburg ist eine Stadt im Aufbruch. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat zu Recht vor vielen Jahren festgestellt, dass Hamburg eine schlafende Schöne sei. Nunmehr können wir feststellen, dass wir seine Mahnungen ernst genommen und Hamburg geweckt haben. Hamburg ist aufgewacht.
Das haben nicht nur die Medien beobachtet, sondern auch die Bürger dieser Stadt wissen das und mittlerweile spürt es auch die ganze Republik. Der Aufbruch ist das Markenzeichen dieser Metropole geworden. Das wird in Berlin genauso wahrgenommen, wie in München und Düsseldorf, aber auch in ganz Europa. Das wissen die Investoren und das wissen vor allen Dingen auch die Besucher, die heute aus ganz Europa, aber auch aus Asien zu uns kommen.
Der Aufbruch unserer Metropole kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute. Sie ist ein Ausdruck unserer wirtschaftlichen Stärke. Nur eine wirtschaftlich starke Stadt kann den Schwachen helfen. Eine wirtschaftlich starke Stadt ist Voraussetzung dafür, dass Hamburg eine soziale Stadt ist und bleibt. Und das ist unser Ziel: Stark und sozial sein.
Aber trotz des positiven konjunkturellen Umfelds und trotz unserer guten Daten und der damit verbundenen Steuereinnahmen wird der finanzielle Spielraum für Hamburg – insbesondere aufgrund der Vorbelastungen durch Kredite, aber auch durch Altersversorgungslasten – immer enger. Unsere Finanzpolitik steht daher im Spannungsfeld zwischen der Förderung der Wachstumskräfte, der Finanzierung der politischen Schwerpunkte und der notwendigen Konsolidierung. Um mit dem verfügbaren Finanzrahmen auszukommen, entscheidet eine Finanzpolitik, die verantwortlich sein will nach Prioritäten: Nicht "sowohl als auch", sondern "entweder-oder". Das Ziel hierbei ist, den Rahmen für die Zukunft unserer Bürger und Betriebe, der Menschen und Unternehmen in dieser Stadt zu gestalten und ihnen über die politischen Schwerpunkte unserer Arbeit Chancen für ihre weitere Entwicklung zu geben.
Eine Nebenbedingung ist und muss bleiben, dass ein solider und zukunftsweisender Haushalt generationsgerecht ist und nicht – wie in der Vergangenheit – unseren Kindern und künftigen Generationen neue Zukunftslasten auferlegt. Auch dieser Anforderung wird der Senat gerecht.
Voraussetzung ist eine gesamthafte Strategie, die die Ziele entwickelt und die Maßnahmen zu ihrer Umsetzung klar benennt. Diese hat der Senat mit dem Leitbild
"Metropole Hamburg – Wachsende Stadt" in der Regierungserklärung unseres Bürgermeisters festgelegt und daraus leiten wir auch die Ziele unserer Finanzpolitik ab.
Wir schaffen die Rahmenbedingungen zur Verwirklichung der gesamtstädtischen Ziele dieses Leitbildes. Wir stärken die Investitionen. Wir senken die Nettoneuverschuldung. Wir sichern einen ausgeglichenen Betriebshaushalt, auch über ein bis zwei Haushaltsjahre hinaus. Wir erhöhen die Transparenz durch die zusätzliche Einführung der kaufmännischen Buchführung und nutzen gleichzeitig dieses Leitbild als Entscheidungsgrundlage unserer Politik.
Mit der Umsetzung dieser Ziele haben wir 2002 begonnen. Vieles ist erreicht worden, aber vieles ist auch noch weiterhin nötig, wenn wir unseren Kindern auch für die Zukunft keine zusätzlichen Lasten überlassen wollen.
Heute legen wir den Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 – also zwei Haushalte –, die Finanzplanung bis 2010 und die Bilanz zum 1. Januar 2006 vor. Wir bringen zum zweiten Mal in der jüngeren Geschichte Hamburgs einen Doppelhaushalt ein, dazu die mittelfristige Finanzplanung und als erstes Bundesland die Vorlage einer nach kaufmännischen Grundsätzen erstellten Bilanz. Zu den Beratungen mit dem Halbjahresbericht wird auch der bisherige Ablauf des Haushaltes 2006 vorgelegt.
Für eine ordentliche Haushaltsführung ist Transparenz eine Voraussetzung. Aber Transparenz ist auch die Voraussetzung für Entscheidungen. Transparenz macht Entscheidungen nachvollziehbar. Über die wirtschaftliche Lage unserer Stadt haben wir hinreichende Kenntnisse. Hierfür sorgen schon die vielen Forschungsinstitute, der Finanzplanungsrat, die Handelskammer und nicht zuletzt unsere Verwaltung selbst.
Die wesentlichen Stichworte: Die Weltwirtschaft ist in einer sehr guten Verfassung. Motor der dynamischen Entwicklung weltweit bleiben die USA sowie der asiatische Raum und vor allem China mit Indien. Die Wirtschaft im Euroraum wuchs im zweiten Quartal dieses Jahres gegenüber dem Vorquartal.
Die Entwicklung der Wirtschaft in Hamburg hebt sich von der Entwicklung in Gesamtdeutschland, die zuletzt genau den Schnitt der 12 Eurostaaten hatte, positiv ab. Gerade die Wirtschaftsdaten zeigen, dass diese Stadt im Aufbruch begriffen ist. In 2005 hatte Hamburg ein reales Wachstum von 1,3 Prozent, im Bund lag das Wachstum niedriger.
Hamburg ist durch seine geopolitische Lage infolge der Wiedervereinigung und der EU-Osterweiterung begünstigt. Wir sind die Gewinner der Globalisierung. Aber wir müssen auch sehen, dass die Kräfte hier bei uns insgesamt positiv wirken. Der Geschäftsklimaindex der Handelskammer liegt nach dem zweiten Quartal 2006 deutlich über den vergleichbaren Vorjahresstand. Die Neigung der Unternehmen zu Investitionen und Ausweitung der Beschäftigung ist so positiv wie seit 15 Jahren nicht mehr. Ähnlich gut ist auch die Lage des Hamburger Handwerks. Der Geschäftsklimaindex der Handwerkskammer kletterte auf 75 Punkte, was ein Plus von 12 Zählern gegenüber dem Vorjahr ausmacht und ebenfalls den besten Stand seit 15 Jahren bedeutet.
Hamburg zieht neue Einwohner an. Die Zahl der Einwohner wuchs von Ende 2001 von 1,726 Millionen auf nunmehr knapp 1,75 Millionen Einwohner. Hamburg ist vor
allen Dingen für junge Menschen attraktiv. So weist die Stadt 2005 einen Zuzugsüberschuss von über 12 000 Menschen in der Altersklasse der 20 bis 29-Jährigen auf. Auch der Umlandswanderungssaldo sank in den letzten Jahren auf rund minus 6000, nachdem er Ende der Neunzigerjahre noch bei minus 9000 gelegen hatte.
Diese positive Entwicklung der Stadt wird auch überregional wahrgenommen. So wurde Hamburg wiederholt Sieger im Bundesländer-Ranking der Bertelsmann-Stiftung, die besonders die hohe Wirtschaftskraft, aber zusätzlich auch die Aufbruchstimmung und den Willen zur Veränderung in Richtung des Leitbildes lobte.
Die Arbeitsplätze in dieser Stadt wachsen. Hamburg liegt beim Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse – das heißt, im Ersten Arbeitsmarkt – mit deutlichem Abstand vor den anderen Bundesländern.
Soweit zu den wirtschaftlichen Daten. Daneben liegen uns die kameral erfassten Zahlen vor, so wie wir sie immer im Haushaltsplan vorgelegt haben, die "gelben Seiten", die Produktinformationen – insgesamt zehn dicke Bände –, so wie Sie das aus der Vergangenheit kennen.
Aber Hamburg hat nun – und zwar auf Grundlage eines einstimmigen Ersuchens der Bürgerschaft an den Senat – die kaufmännische Buchführung eingeführt und als erstes Bundesland eine Eröffnungsbilanz vorgelegt. Diese führen wir auch heute in die Beratungen mit ein.
Die Eröffnungsbilanz gibt einen Überblick über Vermögen und Schulden Hamburgs zum Stichtag 1. Januar 2006. Hamburg kann danach ein Eigenkapital in Höhe von 4 Milliarden Euro aufweisen. Das ist aber erst der Beginn. Auf den 31. Dezember eines jeden Jahres werden dann Jahresabschlüsse aufgestellt, die jeweils eine Ergebnisrechnung enthalten, aus der sich dann transparent ablesen lässt, in welchem Umfang die Substanz der Stadt aufgebaut oder verzehrt wurde.
Man kann sicherlich bei den Bewertungsansätzen im Einzelfall streiten, wenn beispielsweise die Alster mit 4 oder 5 Millionen Euro bewertet wurde. Aber entscheidend kommt es darauf an, dass wir uns in Zukunft dem Grundsatz der Bewertungsstetigkeit unterwerfen, das heißt, auf die Beibehaltung der ermittelten Werte in den Folgebilanzen. Nur dann können wir Wertgewinnung, Substanzverlust und Vermögensgewinn auch wirklich objektiv ablösen.
Die neue Transparenz verhindert Entscheidungen über falsche Anreize; und über die Ergebnisrechnung können wir sicherstellen, dass bei Investitionen auch der Werteverzehr mit einbezogen wird. Zusammen mit der Kosten- und Leistungsrechnung ermöglicht nun diese kaufmännische Bilanzierung eine klare Antwort darauf zu geben, wie viel die Wahrnehmung einzelner Aufgaben durch die Stadt kostet.
Der größte Vorteil dieser neuen Methode ist allerdings, dass sie die finanzpolitischen Herausforderungen und den Handlungsbedarf, vor dem Hamburg steht, deutlich macht. Wir wissen – und dieses ist eine Entwicklung in ganz Deutschland, in allen Bundesländern, aber auch in Hamburg –, dass wir seit Jahren weder eine Vorsorge dafür treffen, Substanz durch Abschreibungen aufzubauen – das heißt, den Substanzverzehr in unserem Rechnungswesen abbilden –, noch die Zuweisungen zu den
Beide Positionen zusammen bedeuten in etwa eine Größenordung von 1 Milliarde Euro, die wir zurzeit aufgrund dieser beiden Dinge als Substanzverzehr in einer kameralistischen Buchhaltung nicht finden, wohl aber in einer kaufmännischen Bilanz. Das definiert auch zugleich den Handlungsbedarf. Das – glaube ich – müssen wir alle, Senat und Parlament, zum Anlass nehmen, unsere finanzpolitischen Ziele noch strikter zu formulieren. Der nach kameraler Rechnung ausgeglichene Betriebshaushalt reicht mittelfristig nicht aus. Daher muss – sicherlich auch in Abhängigkeit von der Entwicklung der Stadt – in den nächsten sechs bis zehn Jahren die kaufmännische Ergebnisrechnung ausgeglichen werden. Das bedeutet, dass Hamburg bis dahin sowohl seine Abschreibungen, als auch seine Zuführungen für die Pensionsrückstellungen verdienen muss.
Hamburg bleibt auch nach Einführung der kaufmännischen Bilanzierung ein dem Sozialen verpflichtetes Gemeinwesen. Aber auch ein dem Sozialen verpflichtetes Gemeinwesen muss wissen, ob es zulasten künftiger Generationen lebt. Hamburg besitzt zur Beantwortung dieser Frage jetzt einen Kompass als Gradmesser für eine nachhaltige Haushaltspolitik.
Im Sinne dieser nachhaltigen Haushaltspolitik – denke ich – handeln wir seit fünf Jahren. Da wir in den kommenden Wochen auch den Haushaltsverlauf 2006 beraten und die bis heute erreichten Etappenziele Grundlage für diesen Haushalt sind, möchte ich kurz die wichtigsten Ergebnisse seit 2002 erläutern.
Der Betriebshaushalt – und das kann man wohl heute sagen – ist strukturell ausgeglichen. Wir haben dieses Ziel erstmals – sicherlich eher noch durch Zufälle, nämlich aufgrund besonders günstiger Steuereinnahmen –, in 2005 erreicht. Ich selbst war nicht sicher, ob das damit auch wirklich schon dauerhaft und strukturell abgesichert ist. Aber man kann aus heutiger Sicht, auch aufgrund der Haushaltssituation, die wir jetzt vorlegen können, sagen, dass wir dieses Ziel "Ausgeglichener Betriebshaushalt" auch bis zum Ende der Legislaturperiode und über die Zeit danach erreichen können.
Warum und wieso? Wir haben uns konsequent darauf eingelassen, eine verantwortungsbewusste Konsolidierung einzuleiten, die sowohl auf der einen Seite die politischen Schwerpunkte des Senates, nämlich Bildung, Familie, Innere Sicherheit, Wirtschaft und Arbeit solide finanziert, als auch auf der anderen Seite durch Konsolidierungsmaßnahmen zu harten Einschnitten geführt hat. Damit konnten die Haushalte strukturell um mehr als 500 Millionen Euro insgesamt entlastet werden.
Lassen Sie mich auch hier erklären: Mit dem Ausgleich des Betriebshaushaltes, so wie wir ihn heute für die nächsten Jahre vorlegen können, ist die Konsolidierung nicht zu Ende. Konsolidierung ist eine permanente Aufgabe und verlangt immer wieder neue Anstrengungen, denn in Zukunft müssen wir im Betriebshaushalt höhere Überschüsse erwirtschaften, wenn wir ohne zusätzliche Nettokreditaufnahme auskommen wollen.
Die Nettokreditaufnahme konnte über die Jahre jährlich im Schnitt um 50 Millionen Euro gesenkt werden, von 800 Millionen Euro in 2003 auf nunmehr 650 Millionen
Euro. Das bedeutet zugleich, dass auch der Anstieg der Zinsausgaben im Betriebshaushalt gesenkt werden konnte. Wichtig dabei ist eine stetig fallende Linie und hierbei die Verdeutlichung der Selbstverpflichtung im Sinne auf das Ziel "Null".
Nach dem gegenwärtigen Stand der Steuereinnahmen gehen wir davon aus, dass wir auch im laufenden Jahr auf die Kreditermächtigung in der vollen Höhe von 650 Millionen zum Teil verzichten und unsere Nettokreditaufnahme erneut um zusätzliche 50 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro absenken können.
Wir haben die Investitionsausgaben auf hohem Niveau verstetigt. Die Obergrenze von über 1 Milliarde Euro wird gehalten. Aber das entscheidende ist eigentlich, dass unsere öffentlichen Investitionen aus Haushaltsmitteln und die Investitionen der öffentlichen Unternehmen hohe private Investitionen nach sich ziehen und so die Wachstumskräfte in Hamburg stärken. Das wahrscheinlich beste Beispiel hierfür sind die privaten Investitionen in der HafenCity. Wir begleiten das durch ein Sonderinvestitionsprogramm, um die Ziele der Stadt zu unterstützen. Wir haben aus dem Sonderinvestitionsprogramm von über 1 Milliarde Euro durch Beschlüsse von Senat und Bürgerschaft bereits über die Hälfte mit konkreten Maßnahmen belegt. Sie kennen diese Beschlüsse. Das ist der Ausbau des Hafens, das Luftfahrtcluster Hamburg, die Wachstumsoffensive Mittelstand, das Zentrum für Nanotechnologie, das DESY und die Erschließung der HafenCity, nur um einige Beispiele zu nennen.
Solange die Überschüsse im Betriebshaushalt nicht ausreichen, wissen wir auch, dass wir die Investitionen auch durch Einnahmen aus der Mobilisierung von städtischem Vermögen finanzieren müssen, um die Neuverschuldung abzusenken. Wir schichten also altes in neues Vermögen um. Beispiele hierfür sind der Verkauf von Forderungen der Wohnungsbaukreditanstalt und das Projekt PRIMO.
Wir sind auch dabei, die Probleme aus Altlasten zu lösen. Als Altlasten bezeichne ich Probleme, die sich über viele Legislaturperioden aufgebaut haben, wie beispielsweise die Versorgungslasten bei den öffentlichen Unternehmen, aber auch der schlechte Erhaltungszustand der Schulen. Dort, wo wir uns der Lösung annehmen, geht es nicht um Schuldzuweisung, sondern um die notwendigen Lösungsansätze.
Das hoffentlich letzte große Altlastenproblem wollen wir mit dem Hamburger Versorgungsfonds lösen. Als das UKE, die Hamburger Friedhöfe, pflegen & wohnen und der LBK verselbstständigt wurden, hat man diesen bereits entstandene Versorgungslasten zugeordnet, ohne dass hierfür ausreichend Rückstellungen vorhanden waren und ohne dass diese Einrichtungen in der Lage waren, diese Versorgungsaltlasten aus ihren Erträgen zu finanzieren. Wir werden in den nächsten Tagen im Senat die Errichtung eines Versorgungsfonds beschließen, sodass hierüber noch mit diesem Haushalt beraten werden kann, damit wir auch dieses Problem lösen können.
Letztlich und endlich gehört zu diesem ganzen Kreis auch unsere Verwaltung. Die Verwaltung ist ein Standortfaktor. Ich glaube, dass wir mit der Bezirks- und Verwaltungsreform einen guten Maßnahmenkatalog geschaffen haben und ich freue mich auch, dass diese Reform letztlich auch einstimmig verabschiedet worden ist, sodass alle Sorgen, möglicherweise käme die Demokratie zu kurz – wie hier gelegentlich formuliert wurde – offenbar dann auch ge
meinsam ausgeräumt werden konnten. Das Gegenteil ist der Fall. Vor allen Dingen wird diese Verwaltungsreform auch Anreize setzen, um in den Bezirken aktives Handeln im Sinne der wachsenden Stadt zu belohnen.
In diese Politik reihen sich auch die Haushalte 2007 und 2008 sowie der Finanzplan 2006 bis 2010 ein.
Die wichtigsten Eckdaten: Die Hamburg verbleibenden Steuern steigen von rund 7,5 Milliarden Euro im Jahre 2007 auf rund 7,7 Milliarden Euro in 2008 und sie werden dann noch weiter ansteigen. Aber lassen Sie mich hier eines gleich feststellen. Die steigenden Einnahmen eröffnen keine zusätzlichen Spielräume, denn sie sind bereits alle in der Finanzplanung bis 2010 berücksichtigt.