Protokoll der Sitzung vom 24.08.2006

Ich sage Ihnen heute schon zu, dass wir noch weiter daran arbeiten werden, den Bedarf noch präziser festzustellen,

(Aydan Özoguz SPD: Das ist auch nötig!)

denn das ist wichtig, damit der Ressourceneinsatz auch tatsächlich da ankommt, wo er gebraucht wird.

Frau Goetsch, Sie sprachen eben von HAVAS. Das ist völlig richtig. Ich frage mich nur, warum Sie das damals nicht eingesetzt haben.

(Beifall bei der CDU)

Wir werden nicht nur Sprachförderressourcen zuteilen, sondern wir achten darauf, dass den Kindern wirklich geholfen wird. Das können wir nur feststellen, indem wir die Sprachstände vor und nach der Sprachfördermaßnahme feststellen. Dann werden wir prüfen können, ob das Geld wirklich an der richtigen Stelle angekommen ist, nämlich bei den Kindern, deren Kompetenzen gestärkt werden.

Für Sie galt in der damaligen Zeit nur eines: Geld ins System pumpen und alles wird gut.

(Beifall bei der CDU)

Wo stehen wir mit Ihrer Politik heute? Unsere Hamburger Schülerinnen und Schüler haben Probleme, mit der Konkurrenz aus den Nachbarländern bei der Bewerbung um Ausbildungsplätze mitzuhalten. Herr Zuckerer hat vorhin in seinen Ausführungen gesagt: Wann fangen wir endlich an?

(Ingo Egloff SPD: Wann fangen Sie endlich an!)

Ich frage mich: Warum haben Sie nicht angefangen? Warum haben Sie nicht zielgerichteter gesteuert?

(Beifall bei der CDU – Ingo Egloff SPD: Sie tragen doch die Verantwortung!)

Warum haben Sie damals nicht realisiert, dass Ihre Geldsteuerung nicht erfolgreich war?

(Ingo Egloff SPD: Sie reden Unsinn!)

Sie haben unsere Schülerinnen und Schüler mit Ihrer Art des Förderns ins Hintertreffen geführt.

(Beifall bei der CDU)

Ich sage an der Stelle auch ganz eindeutig: Wenn einige Schulen in den vergangenen Jahren nach nicht sachgerechten Gründen überproportional ausgestattet wurden, dann ist es nur legitim, dass diese auch etwas an die anderen abgeben und nicht, dass einige wenige bevorzugt werden. Dafür, denke ich, sollten gerade Sie Verständnis haben.

(Beifall bei der CDU)

Ich glaube, Sie verstehen es deshalb nicht, weil es Ihnen nicht um die Wahrheit geht.

(Zurufe von der SPD: Oh, oh!)

Es geht Ihnen nicht darum,

(Luisa Fiedler SPD: Doch darum geht es!)

dass wir in diesem Jahr 1500 Fünfjährigen erstmals die kostenlose verpflichtende Sprachförderung anbieten. Darum geht es Ihnen nicht. Es geht Ihnen auch nicht um einen sachgerechten Kriterienkatalog, es geht Ihnen auch nicht darum festzustellen, ob die Maßnahmen Erfolg haben oder nicht. Es geht Ihnen nur darum, dass mit Ihren Falschdarstellungen irgendetwas hängen bleibt.

(Beifall bei der CDU)

Aber ich bin fest davon überzeugt, dass die Hamburgerinnen und Hamburger die Wahrheit erkennen, denn sie erkennen den Erfolg unseres Aufbruchs zu einer besseren Bildung in unserer Stadt.

(Beifall bei der CDU)

Auch beim dritten Thema, das Sie heute angesprochen haben und das wir schon in der Fragestunde hatten, den Grundschulklassen,

(Dr. Till Steffen GAL: Nur Begeisterung!)

versuchen Sie, die Spur in eine bestimmte Richtung zu lenken.

Es ist völlig richtig, dass wir heute rund zwei Köpfe im Schnitt mehr haben als noch vor wenigen Jahren.

(Gerhard Lein SPD: Drei!)

Richtig ist auch, dass in den ersten Schuljahren Klassen mit über 28 Schülerinnen und Schülern in sozial besonders belasteten Stadtteilen einfach zuviel sind. Das habe ich schon zuvor gesagt.

(Beifall bei Luisa Fiedler SPD – Ingo Egloff SPD: Warum tun Sie nichts!)

Ich sage auch, dass wir hier nachsteuern werden. Der Staatsrat hat vorhin ausgeführt, dass wir nicht nur die organisatorischen Maßnahmen verändern werden. Ich werde auch um zusätzliche Mittel kämpfen,

(Petra Brinkmann SPD: Das ist ja toll!)

damit wir gerade in den sozial belasteten Stadtteilen kleinere Lerngruppen realisieren können.

(Beifall bei der CDU)

Aber ich möchte an der Stelle doch noch einmal wiederholen: Die Umsteuerung von Mitteln raus aus einem großen Topf einer allgemeinen Versorgung, hin zu intensiven Förderungen gerade der Jüngsten, hin zu mehr Ganztagsschulen gerade in den sozial belasteten Gebieten

(Aydan Özoguz SPD: Machen Sie doch mal! Re- den Sie nicht nur!)

und im Bereich der Grundschulen, die Entwicklung hin zu einer verstärkten Vertretungsreserve, damit Unterricht tatsächlich stattfinden kann, das ist der richtige Anfang. Wir werden hier auf jeden Fall weiterarbeiten. Deshalb ein Appell an Sie von der Opposition: Hören Sie auf mit Ihren ewigen Schlechtrederei.

(Christiane Blömeke GAL: Aber nichts gemacht!)

Helfen Sie mit, verantwortbare Lösungen für die Herausforderungen der Bildungspolitik zu finden. Es geht letzt

lich um das wirklich Wertvollste, das wir haben, nämlich unsere Kinder. – Vielen Dank.

(Lang anhaltender Beifall bei der CDU)

Ich möchte gerne mit der Debatte fortfahren. Das Wort erhält jetzt die Abgeordnete Fiedler.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Was wir hier von der Regierungsfraktion, von der Senatorin gehört haben, ist schon etwas bizarr. Es klingt so, als seien die schlechten Bildungsbedingungen in dieser Stadt einfach vom Himmel gefallen, als sei es nicht die Senatorin gewesen, die die Schulen auf 27 plus 3 Kinder verpflichtet hat und für das Wirrwarr in der Sprachförderung gesorgt hat und als hätte die CDU all das nicht gewusst und mitgetragen, meine Damen und Herren. Das ist doch blanker Hohn.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Leider sind die überfüllten Klassen nicht das einzige Problem der Bildungsmisere in dieser Stadt. Die Benachteiligung von Kindern gerade in den armen Stadtteilen zieht sich wie ein roter Faden durch die Politik dieses Bildungssenates, meine Damen und Herren. Frau Senatorin, hören Sie richtig zu, denn ich erzähle Ihnen jetzt die Wahrheit. Ich möchte in der Kürze der Zeit auf die beiden Anträge meiner Fraktion zur angemessenen Finanzierung der Sprachförderung und für die Rücknahme der Kürzungen an den Ganztagsgrundschulen eingehen.

(Egbert von Frankenberg CDU: Ich denke, Sie wollen von der Wahrheit reden!)

Frau Senatorin, das Sprachförderprogramm an sich ist gut, aber die Umsetzung liegt im Argen, weil die erforderlichen Mittel nicht annähernd zur Verfügung stehen. Das ist die Wahrheit. Kein Wunder angesichts der Kürzungen um 20 Prozent seit dem Jahre 2001. Wenn man etwas will, dann muss man schon das nötige Geld in die Hand nehmen.

(Beifall bei der SPD und bei Nebahat Güçlü GAL)