"In der Hauptstadt Kabul kann es trotz Präsenz der Internationalen Schutztruppe zu Attentaten kommen. Nachts kommt es häufig zu Schießereien und Gewaltverbrechen. In Vororten und Seitenstraßen besteht auch tagsüber die Gefahr von Überfällen.
Im übrigen Land bestehen sogar noch höhere Sicherheitsrisiken. Die Sicherheitskräfte der Regierung sind nicht in der Lage, landesweit Ruhe und Ordnung zu gewährleisten."
Machen Sie sich doch nichts vor, das ist keine Lage, in die man Familien mit Kindern abschieben kann und es würde uns gut anstehen, wenn wir dies einfach mal gemeinsam bearbeiten und akzeptieren könnten. – Danke.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung, zunächst zum CDU-Antrag aus der Drucksache 18/4991. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer dem GAL-Antrag aus Drucksache 18/4912 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch mit Mehrheit abgelehnt.
Ich beginne mit dem Bericht 18/4553, zunächst Ziffer 1. Wer der Empfehlung folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 391/06 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Bericht 18/4871, auch hier zunächst zur Ziffer 1. Wer den Empfehlungen folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 301/06 und 355/06 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Weiter zum Bericht 18/4872, zur Ziffer 1. Wer der Empfehlung folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 384/06 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei Enthaltungen angenommen.
Wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer das in Ziffer 2 enthaltene Ersuchen an den Senat beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Bericht 18/4873, auch hier zur Ziffer 1. Wer sich der Empfehlung anschließt, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 425/06 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer der Empfehlung folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 312/06 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei Enthaltungen angenommen.
Wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer den in Ziffer 2 empfohlenen Beschluss fassen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer dem Überweisungsbegehren unter B zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig passiert.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 4, der Großen Anfrage der SPD-Fraktion: Die Europäische Union will nach vorn. Ist Hamburg dabei?
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Die Europäische Union will nach vorn. Ist Hamburg dabei? – Drucksache 18/4424 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Europaausschuss überweisen. Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 18/4424, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 5, der Großen Anfrage der SPD-Fraktion: Fördern und Fordern in Hamburg, zweiter Teil – Wie erfolgreich ist Hamburg bei der Integration in den Arbeitsmarkt?
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Fördern und Fordern in Hamburg (2) – Wie erfolgreich ist Hamburg bei der Integration in den Arbeitsmarkt? – Drucksache 18/4621 (Neufassung) –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 18/4621 in der Neufassung, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Punkt 9 der Tagesordnung, Große Anfrage der SPDFraktion: Schuldnerberatung in Hamburg: Wie viele Menschen warten wie lange und warum ist der Senat zu wichtigen Daten nicht auskunftsfähig?
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Schuldnerberatung in Hamburg: Wie viele Menschen warten wie lange und warum ist der Senat zu wichtigen Daten nicht auskunftsfähig? – Drucksache 18/4672 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.