Deshalb treten wir für die Wiedereinführung der Fünfprozentklausel bei der Wahl zu den Bezirksversammlungen ein.
Wir haben uns die Wahlergebnisse seit 1993 angesehen. Wir haben das auch noch einmal im Wege eines Gutachtens nachrechnen lassen. In jeder Bezirksversammlung hätten wir, wenn es damals die Fünfprozentklausel nicht
Lieber Herr Neumann, es sind die extremen Parteien, die der Demokratie schaden. Es sind diejenigen, die zulassen,
Selbst wenn es keine extremen Parteien sein sollten, sondern kleine Gruppierungen, denken bitte Sie auch einmal daran, mit welchen zusätzlichen Kompetenzen wir im Zuge der Bezirksverwaltungsreform unsere Bezirksversammlungen ausgestattet haben. Wir können uns jetzt handlungsunfähige, mehrheitsunfähige Bezirksversammlungen nicht mehr leisten.
Deshalb, Frau Goetsch, wenn Sie sagen, man müsse das neue Wahlrecht doch erst einmal ausprobieren, …
Ähnliches war auch von einem früheren Bürgermeister zu lesen. Da fällt mir ein, Herr Dr. Petersen, Sie haben vorhin drei frühere Bürgermeister genannt. Bei den anderen beiden war die Antwort offenbar nicht ganz so passend – Klose und Dohnanyi.
Also: Wer sagt, man müsse das erst ausprobieren, handelt wirklich unverantwortlich. Hamburg ist ein Bundesland und keine Selbsterfahrungsgruppe, um dieses Wort von vorhin wieder aufzugreifen.
Sie handeln nach einem ganz alten Prinzip: Erst wird der Brunnen gebaut, dann muss das Kind hineinfallen, dann kümmern wir uns um den Deckel. Wir wollen die letzten beiden Schritte gerne umkehren.
Da haben Sie mich in der Tat, Herr Maaß, bei einer Formulierung ertappt, die ich so nicht halten möchte. Ich hätte sagen sollen: Wir machen den von Ihnen beabsichtigten dritten Schritt und damit sind alle Kinder sicher, die sind bei uns sowieso gut aufgehoben.
Wenn gesagt wird, Änderungen am Wahlrecht schadeten der demokratischen Kultur, sie seien eine Beschädigung der Demokratie, kann ich nur sagen: Erstens, Sie leisten der Tatsache, dass in den nächsten Bezirksversammlungen mehr undemokratische Abgeordnete sitzen werden, Vorschub.
Die Politikverdrossenheit, Herr Dr. Petersen, entsteht dann, wenn Probleme, die zweifellos vorhanden sind, nicht gelöst werden. Deswegen stehen wir heute hier, um die Probleme anzupacken und sie einer Lösung zuzuführen. Da spielt natürlich auch, das hat dazu beigetragen, Frau Dr. Hilgers, …
Wenn die Beratungen bei uns in der Fraktion längere Zeit in Anspruch genommen haben, dann hat das auch sehr viel damit zu tun, dass wir – Herr Voet van Vormizeele hat es schon gesagt – uns wirklich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt haben.
Genauso intensiv, Frau Goetsch, wurde die Frage der Organtreue diskutiert, die Herr Mahrenholz jetzt Ende September anfängt zu prüfen – seit Mitte Juli steht der Text fest. Das war in der Anhörung des Verfassungsausschusses Anfang Juli eines der ganz zentralen Themen. Die Antwort aus der Anhörung war, dass diese Kompetenz der Bürgerschaft, Volksentscheide zu überprüfen und zu ändern, nicht bestritten werden kann. Bestätigt wird das Ganze auch durch das Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichtes im LBK-Verfahren vor diesem Gericht.
Wir haben eine Verantwortung gegenüber dieser Stadt, auch in der nächsten Wahlperiode ein funktionsfähiges Parlament zu haben. Deswegen müssen wir Korrekturen vornehmen, aber wir behalten zentrale Elemente bei.
Wenn Herr Dr. Petersen heute ankommt und sagt: Schaut Euch doch einmal das Wahlsystem zu dem Bayerischen Landtag an.
Schauen wir uns Bayern generell an. Dann ist festzustellen: Bayern hat sowohl für den Landtag als auch für die Kommunen ein anderes Wahlsystem.
Aber Sie hätten doch bitte schön, als wir gesagt haben, wir müssen über diesen Volksentscheid noch einmal reden, kommen können und sagen müssen: Lassen Sie uns bitte einmal über andere Lösungen nachdenken.
Jetzt fällt der Vorwurf, wir würden im Alleingang das Wahlrecht ändern, auf die zurück, die die Gespräche verweigert haben.
Abschließend, das heißt ein Wort noch zwischendurch: Herr Petersen bemüht sehr eine Vokabel, die in der sozialdemokratischen Erfahrungswelt
zu Recht in ihrer historischen Zeit eine besonders schlimme ist: Das Thema Wahlrechtsraub. Nur, Herr Dr. Petersen, Sie sollten dann auch so ehrlich sein zuzugeben: Der Wahlrechtsraub im Kaiserreich hat vielen Hamburgern das Wahlrecht genommen. Durch diese Änderung wird keiner einzigen Hamburgerin und keinem einzigen Hamburger das Wahlrecht genommen.
Abschließend noch ein, zwei Anmerkungen zum Thema Volksentscheid: Es hat kürzlich in Dresden einen Bürgerentscheid über die Errichtung einer weiteren Brücke über die Elbe gegeben, ein sehr umstrittenes Projekt. Da war kürzlich ein Interview mit Wolfgang Thierse, dem Bundestagsvizepräsidenten, in der "Zeit". Wolfgang Thierse sagte – das bitte ich auch einmal zu bedenken –: