Protokoll der Sitzung vom 27.09.2006

Wer möchte Ziffer 4 zustimmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 20, Drucksache 18/4972, Antrag der SPD-Fraktion: Hamburg engagiert sich für das "Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle 2007".

[Antrag der Fraktion der SPD: Hamburg engagiert sich für das "Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle 2007" – Drucksache 18/4972 –]

Die SPD möchte diese Drucksache an den Europaausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungs

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begehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 18/4983 in der Neufassung, Antrag der CDU-Fraktion: Übertragung des Dienstwohnungsbestandes der Justizbehörde auf die städtischen Wohnungsgesellschaften SAGA/GWG.

[Antrag der Fraktion der CDU: Übertragung des Dienstwohnungsbestandes der Justizbehörde auf die städtischen Wohnungsgesellschaften SAGA/GWG – Drucksache 18/4983 (Neufassung) –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 18/5066 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.

[Antrag der Fraktion der SPD zu Drucksache 18/4983 – Drucksache 18/5066 –]

Über diesen lasse ich zuerst abstimmen. Wer möchte den SPD-Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Wer stimmt dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/4983 in der Neufassung zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 26, Drucksache 18/4984, Antrag der CDU-Fraktion: Transparenz und Kostenklarheit bei Gebühren der Hamburger Stadtreinigung für Anlieger.

[Antrag der Fraktion der CDU: Transparenz und Kostenklarheit bei Gebühren der Hamburger Stadtreinigung für Anlieger – Drucksache 18/4984 –]

Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 18/4985, Antrag der CDU-Fraktion: Bebauungsplanverfahren: Schneller und effektiver durch Zielvereinbarungen.

[Antrag der Fraktion der CDU: Bebauungsplanverfahren: Schneller und effektiver durch Zielvereinbarungen – Drucksache 18/4985 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 18/5059 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.

[Antrag der Fraktion der SPD zu Drucksache 18/4985: Bebauungsplanverfahren: Schneller und effektiver durch Zielvereinbarungen – Drucksache 18/5059 –]

Beide Drucksachen möchte die CDU-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Die Sitzung ist geschlossen.