Hause und deswegen sind Sie von einem höheren Wissen, von einer höheren Einsicht geprägt. Deshalb glauben Sie zu wissen, was gut für die Stadt ist. Ich glaube, die Menschen wissen sehr wohl selbst, was für Hamburg und für sie selbst gut ist.
Das ist auch der Grund, weshalb die Hamburgerinnen und Hamburger diese Begründung "Mehrheit ist Wahrheit" nicht bereit sind zu akzeptieren. Ich glaube, dieses Argument, das der ehemalige Fraktionsvorsitzende, Herr Freytag, ständig im Munde führte und zum Teil auch heute noch im Munde führt, wird Ihnen selbst noch einmal im Halse stecken bleiben.
Wir Sozialdemokraten haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir für ein anderes Wahlrecht stehen. Aber wir haben verstanden, dass unser damaliger Vorschlag nicht die Zustimmung des Volkes gefunden hat. Deshalb verteidigen wir heute auch in dieser Debatte nicht das beschlossene Wahlrecht, sondern wir verteidigen den Volksentscheid.
Genau um diese Frage geht es bei der Auseinandersetzung: Akzeptieren wir als Parlament, akzeptieren Sie als CDU-Fraktion und akzeptiert auch der Bürgermeister die Entscheidung des Volkes oder nicht?
Die CDU-Fraktion scheint entschlossen zu sein, heute auch in der zweiten Lesung dieses verheerende Signal in die Stadt zu senden – nämlich das Signal, dass ihr das Volk und seine Entscheidungen gleich sind. Bei Ihnen ist eben nicht das Volk der Souverän, sondern die innerparteiliche Machtbalance Ihrer Partei, der CDU – koste es, was es wolle.
Wir als Fraktion der Sozialdemokraten hier im Rathaus und auch die GAL wollen ein gegenteiliges Bekenntnis ablegen. Wir wollen klarmachen, dass wir zu diesem Volksentscheid stehen.
Wir Sozialdemokraten bekennen uns dazu, dass wir dieses Wahlrecht weiß Gott nicht lieben. Wir wissen, dass es dort auch Widerstände gibt, dass sich auch in unserer Partei viel Gewohntes verändern würde und dass es Schmerzen geben würde. Aber dieses Wahlrecht ist das Ergebnis einer demokratischen Entscheidung unseres Volkes. Wir haben es als gute Demokraten zu akzeptieren.
Das heißt: Wir als Hamburger Sozialdemokraten bekennen uns damit zur Verfassung, zur Moralität der Verfassung, zur Volkssouveränität und damit schlussendlich auch grundsätzlich zum Volksentscheid. Die Verantwortung liegt heute bei Ihnen, bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU und beim Bürgermeister, Herrn von Beust. Es stellt sich die Frage, ob auch dem Bürgermeister der machtpolitische Frieden der CDU wichtiger ist als die politische Kultur und dauerhaft auch die Frage der Bündnisfähigkeit mit anderen politischen Parteien in dieser Stadt.
Deutlich wird so oder so: Wer in Hamburg eine andere Politik will, wer will, dass Volksentscheide wieder möglich werden, wer will, dass das Volk wirklich wieder entscheidet, der hat neben allen zu klärenden Verfassungsfragen nur eine Möglichkeit. Er muss den Ersten Bürgermeister, Herrn von Beust, beim Wort nehmen, denn er hat gesagt:
Wagen Sie die Entscheidung. Es ist keine leichte Entscheidung. Ich habe auch tiefen Respekt vor dem Kollegen der CDU-Fraktion, der die Kraft und den Mut hat, zu seiner Überzeugung zu stehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als ich Sie gerade gehört habe, Herr Voet van Vormizeele, habe ich mich nicht zum ersten Mal, aber auch gerade eben noch einmal gefragt, was Sie dazu veranlasst hat, diese Debatte mit so viel Polemik zu führen,
und zwar Polemik nicht nur im Sinne von schönen Bildern, sondern im Sinne von tatsächlich verzerrenden Sachargumenten.
Ich will nur zwei Beispiele nennen. Sie haben hier auf den digitalen Wahlstift abgehoben, zu dem Herr Voscherau so tolle Bedenken gehabt haben soll und weshalb Sie sich bestätigt gefühlt haben. Warum ist ein digitaler Wahlstift notwendig? Weil an diesem Wahltag, den wir haben würden, wenn nach dem Volkswahlrecht abgestimmt würde, tatsächlich jede Wählerin und jeder Wähler zehn Stimmen abgeben könnte. Es wären eine Menge Stimmen auszuzählen. Um das zu beschleunigen und schneller das Ergebnis zu haben, brauchen wir diesen digitalen Wahlstift.
weil Sie zwar die Zahl der Stimmen für die Bürgerschaftswahl verringern, aber gleichzeitig wieder das rückgängig machen, was das Volkswahlrecht wollte, nämlich die Entzerrung der Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen. Zwölf Stimmen, das macht einen digitalen Wahlstift nicht weniger notwendig. In der Sache total inkonsistent argumentiert und deswegen polemisch.
Zweites Beispiel. Sie haben immer auf die Verfassungsbedenken abgehoben, dass das Wahlrecht verfassungswidrig sein könnte. Da kommt dann immer der Hinweis auf die durch das Gesetz erfolgende Verlängerung der Wahlperiode der bereits gewählten Bezirksversammlungen. Das ist ein Problem.
Wir haben gesagt, dass wir sicherstellen wollen, dass das Ergebnis, das das Volkswahlrecht wollte, nämlich die Wahl zeitgleich zu den Europawahlen zu machen, dann auch umgesetzt wird und dazu brauchen wir eine Übergangsregelung. Ja, die ist notwendig geworden, weil – was die Volksinitiatoren beim Start ihres Wahlrechts nicht vorhersehen konnten – eine vorzeitige Bürgerschaftswahl stattfand. Sie wissen auch, dass das Gesetzgebungsverfahren für den Volksgesetzgeber so umständlich ist, dass eine nachträgliche Korrektur des Vorschlages nicht mehr möglich war. Da ist der Volksgesetzgeber benachteiligt. Wenn eine solche konsensuale Regelung nicht möglich ist, die das Ziel des Volksgesetzgebers beibehält und gleichzeitig eine saubere Lösung herbeiführt, dann ist das nicht unsere, sondern Ihre Schuld.
Ich frage mich auch, warum Sie das nötig haben. Natürlich, die Macht ist süß und verführerisch und die Versuchung, daran festzuhalten und Klauseln einzuführen, die einem das leichter machen, ist groß. Aber das ist nicht die einzige Motivlage in Ihren Köpfen. Ich weiß, dass bei Ihnen, Herr Voet van Vormizeele persönlich, und bei vielen die Überzeugung, dass unsere Demokratie tatsächlich die beste Regierungs- und Staatsform ist, die wir uns vorstellen können, sehr stark ist. Ich würde keinem von Ihnen, den ich hinreichend genau kenne, unterstellen, dass er kein überzeugter und glühender Anhänger der Demokratie wäre.
Ich weiß es, weil wir darüber diskutieren und in vielen Runden über die Frage gesprochen haben, wie wir mehr Demokratie auf der lokalen Ebene schaffen. Dafür haben wir sehr viel Energie verwandt. Es war sehr viel Herzblut dabei, auch bei den Abgeordneten der CDU. Das weiß ich. Gerade deswegen frage ich mich, woher diese Wut kommt.
Woher kommt tatsächlich die Notwendigkeit, so polemisch zu argumentieren. Ich höre daraus, dass das Volkswahlrecht als Angriff empfunden wird, als Angriff auf die Parteien in ihrer Arbeit, auf Parteien, die – Herr Voet van Vormizeele betont es in jeder Rede fünfmal – Verantwortung wahrnehmen
und im Parlament sitzen nun mal nur Parteien –, anders als dass tatsächlich die Parteien die Verantwortung …
Herr Reinert, wenn Sie mir mitteilen wollten, dass Sie gerade aus der CDU ausgetreten sind, dann wäre das eine interessante Neuigkeit,