haben Sie erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig der Fall.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig.
Ich rufe Punkt 6 auf, Drucksache 18/4882, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Verordnetes Personalkarussell bei unserer Hamburger Polizei – Ausdruck konsequenter Personalentwicklung oder kompletter Planlosigkeit?
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Verordnetes Personalkarussell bei unserer Hamburger Polizei – Ausdruck konsequenter Personalentwicklung oder kompletter Planlosigkeit? – Drucksache 18/4882 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses Begehren ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe Punkt 18 auf, Drucksache 18/4997, Bericht des Verfassungsausschusses: Zehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg.
[Bericht des Verfassungsausschusses über die Drucksache 18/4590: 10. Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (Antrag der CDU-, SPD- und GAL-Fraktion) – Drucksache 18/4997 –]
Das zehnte Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg aus Drucksache 18/4590 hat die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 27. September 2006 in erster Lesung beschlossen.
Nach Artikel 51 unserer Verfassung sind zu einem die Verfassung ändernden Gesetz zwei übereinstimmende Beschlüsse der Bürgerschaft erforderlich, zwischen denen ein Zeitraum von mindestens 13 Tagen liegen muss.
Ich stelle fest, dass zwischen dem 27. September 2006 und heute mindestens 13 Tage liegen. Außerdem müssen beide Beschlüsse bei Anwesenheit von drei Vierteln der gesetzlichen Mitgliederzahl und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten gefasst werden.
Das Sitzungspräsidium hat sich davon überzeugt, dass mindestens 91 Mitglieder der Bürgerschaft anwesend sind.
Wer nun das zehnte Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg in der am 27. September 2006 beschlossenen Fassung in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig der Fall.
Für das Gesetz haben mehr als zwei Drittel der anwesenden Mitglieder gestimmt. Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Punkt 22 auf, Drucksache 18/5039, Bericht des Innenausschusses: Verwahrplatz Tiefstack – Mehr Augenmaß beim Abschleppen und mehr Kundenfreundlichkeit auf dem Verwahrplatz mit Verwahrplatz TiefstackRothenburgsort – Beim Abschleppen zur Verhältnismäßigkeit zurückkehren und die Bevölkerung in Rothenburgsort schützen und Überwachung des ruhen und fließenden Verkehrs in Hamburg.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksachen 18/3462: Verwahrplatz Tiefstack – Mehr Augenmaß beim Abschleppen und mehr Kundenfreundlichkeit auf dem Verwahrplatz (GAL-Antrag) 18/3532: Verwahrplatz Tiefstack-Rothenburgsort – Beim Abschleppen zur Verhältnismäßigkeit zurückkehren und die Bevölkerung in Rothenburgsort schützen (SPD-Antrag) 18/3620: Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs in Hamburg (CDU-Antrag) – Drucksache 18/5039 –]
Wer möchte sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich der Fall.
Wer stimmt Ziffer 2 der Ausschussempfehlung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich der Fall.
Wer möchte Ziffer 3 der Ausschussempfehlung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einer Vielzahl von Enthaltungen.
Ich rufe Punkt 31 auf, Drucksache 18/5068, Antrag der SPD-Fraktion: 100 Jahre Verkehrsknoten Hauptbahnhof: Kapazitäten erweitern und Attraktivität weiter erhöhen.
[Antrag der Fraktion der SPD: 100 Jahre Verkehrsknoten Hauptbahnhof: Kapazitäten erweitern und Attraktivität weiter erhöhen – Drucksache 18/5068 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 32, Drucksache 18/5069, Antrag der SPD-Fraktion: Erfolgsgeschichte des Planetariums im Stadtpark fortsetzen – Besseres und günstigeres Konzept umsetzen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Erfolgsgeschichte des Planetariums im Stadtpark fortsetzen – Besseres und günstigeres Konzept umsetzen – Drucksache 18/5069 –]
Die CDU-Fraktion möchte diese Drucksache an den Kulturausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig der Fall.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
Wahl von 27 Abgeordneten für die Regionalkonferenz 2006 zur Metropolregion Hamburg – Drucksache 18/5074 –
Barbara Ahrons Niels Böttcher Bernd Capeletti Henning Finck Heiko Hecht Dr. Natalie Hochheim Hans Heinrich Jensen Rüdiger Kruse Hans Lafrenz Wolfgang Müller-Kallweit Olaf Ohlsen Hans-Detlef Roock Dr. Diethelm Stehr Herbert Winter
Ingrid Cords Gesine Dräger Ingo Egloff Uwe Grund Gerhard Lein Jan Quast Dr. Monika Schaal Rüdiger Schulz Karin Timmermann