Der Senat und die Behörde haben aber auch weitere Vorschläge gemacht. So wird sich die Behörde auch am Salomon-Heine-Weg, an dem bisher keine Wand geplant ist, weil dort ein Bebauungsplan existiert, der dort keine Lärmschutzwand vorsieht, dafür einsetzen. Wir haben wieder eine Aufforderung an die Deutsche Bahn gestellt, sich einmal mit dem Eisenbahnbundesamt in Verbindung zu setzen und zu überlegen, ob auch dort der Lärmschutz verbessert werden kann. Also auch für die Menschen am Salomon-Heine-Weg, die bisher in keiner Weise von der Deutschen Bahn in Gesprächen oder in Korrespondenz berücksichtigt wurden, soll es eine Verbesserung geben. Die Stadt wird – und auch das ist ein ganz entscheidender Punkt – die Fundamente verstärken, die notwendig sind, damit die Lärmschutzwände auch später mit privatem Kapital erhöht werden können. Das ist dringend notwendig, denn das muss jetzt geschehen, damit auch später der Lärmschutz vor Ort verbessert werden kann.
Es werden zudem Voraussetzungen im Bereich der Alsterdorfer Lücke geschaffen. Das ist im Bereich Lattenkamp, wo die Hochbahn ihre Strecke betreibt. Auch dort wird es ein finanzielles Engagement der Stadt geben, sodass dort ein vernünftiger Lärmschutz entstehen kann. Die Wohnungsbaukreditanstalt ist mittlerweile auch dabei und überlegt, mit welchen Förderprogrammen sie die Menschen unterstützen, Kredite geben kann, damit auch dort rechtzeitig Lärmschutz geplant werden kann. Zusätzlich zu dem wird man sich auf Anregung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt gemeinsam mit der Deutschen Bahn in Zukunft des Themas Entdröhnung von Brücken annehmen, denn Lärmschutzwände sind das eine, aber die Brücken, die zum größten Teil alle aus Metall sind, sind ein weiteres Problem. Auch dieses, wenn es den Anwohnerinnen und Anwohnern nicht gleich hilft, wird wissenschaftlich untersucht. Wir haben gestern in der Anhörung schon von einer Person den Hinweis bekommen, dass die Bürgerinnen und Bürger schon Ergebnisse aus Wien haben. Vielleicht kann man auf diese zurückgreifen. Wenn es dort Möglichkeiten gibt, werden wir uns mit dieser Thematik auch beschäftigen. Alle diese Maßnahmen finden die Unterstützung der CDU-Fraktion und, ich glaube, auch die der SPD und der Grünen und daher auch unser heutiger Haushaltsantrag, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich möchte zum Schluss einen Dank an alle Beteiligten aussprechen, die sich in den letzten Jahren mit der Güterumgehungsbahn beschäftigt haben. Ich habe schon den Runden Tisch erwähnt, wo sich auch mein Fraktionskollege Ekkehard Wersich sehr engagiert hat. Ich möchte aber auch der SPD und der GAL Dank aussprechen, die sehr, sehr schnell gesagt haben, ja, wir sind dabei,
wenn es darum geht, einen Appell an die Deutsche Bahn für mehr Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn zu richten. Der Hauptdank, auch hier vom Parlament, sollte an die vielen Menschen gehen, die sich in all den Initiativen viele Jahre ehrenamtlich engagieren und die diese Bewegung erst möglich gemacht haben. Ich denke, das ist einen großen Applaus des gesamten Parlaments wert.
Zum Schluss noch einmal zur Deutsche Bahn: Ich glaube, dass es richtig ist, dass es in dieser Debatte auch
einen Appell an Herrn Mehdorn direkt gibt. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, dass sich Herr Mehdorn, als Chef der Deutschen Bahn, vielleicht auch einmal die Situation vor Ort anguckt, dass er sieht, dass die Güterumgehungsbahn mitten durch die Stadt läuft und dass dort dringend Lärmschutz notwendig ist. Wir brauchen erst die Wände und dann die Bahn. Insofern möchte ich Herrn Mehdorn auffordern: Verzichten Sie auf die Inbetriebnahme und Umleitung der Güterumgehungsbahn, bis der Lärmschutz dort komplett errichtet ist. Nehmen Sie, lieber Kollege Mehdorn, auch diesen interfraktionellen Antrag, der heute gemeinschaftlich gestellt wurde, sehr ernst. Hamburg braucht die Deutsche Bahn, die Deutsche Bahn braucht aber auch Hamburg. Ich glaube auch, dass die Deutsche Bahn das Wohlwollen dieses Parlaments braucht. Das wird sie dann erhalten, wenn sie zeigt, dass sie sich bewegt und das kann sie tun, wenn sie den Lärmschutz sichert. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind diesem Vorschlag der CDU wirklich sehr gern und gleich gefolgt. Immerhin haben wir über ein Jahr darum gerungen, die CDU mit auf die Linie zu bekommen, dass auch die Stadt hier in der Verantwortung steht. Insofern fiel uns die Entscheidung dann nicht schwer.
Gerade vor drei, vier Wochen wurde noch einmal ausdrücklich von der CDU gesagt, die Stadt hätte überhaupt keine Verantwortung, da würde kein Pfennig hineingesteckt, wir machen hier überhaupt nichts mit. Selbst in Gesprächen, die nicht öffentlich waren, war das noch die Position. Im Umweltausschuss vor zwei Wochen war auch noch einmal die klar geäußerte Position, hier gibt es kein Geld von der Stadt. Wir fanden das sehr schade, haben aber um der Sache willen gesagt, dass wir uns darüber nicht laut streiten, wir haben die Hoffnung, dass der Senat sich bewegt. Es gab eine Menge öffentlichen Druck. Es war Dirk Fischer, der lieber aus einer Bürgerversammlung weggelaufen ist.
Wir haben uns den Dingen gestellt, Sie tun es jetzt auch und gehen den richtigen Weg. Da sind wir dann gerne dabei.
Das Problem ist, dass wir viel Zeit verloren haben, weil genau das, was Sie eben richtigerweise gefordert haben, nämlich, Lärmschutz einzurichten, bevor die Güterumgehungsbahn mit so vielen zusätzlichen Zügen belastet wird. Um einmal eine Zahl zu nennen: Es ist eine Erhöhung um 10 Dezibel geplant und allein 3 Dezibel bedeuten eine Verdoppelung des jetzigen Lärms. Das ist, als würde ein Presslufthammer in 20-Minuten-Abständen nachts durchs Schlafzimmer fahren. Wir sind auch bereit, diesen ersten Schritt mitzugehen. Im Grunde genommen ist es keine Güterumgehungsbahn, sondern nur eine, die damals von den Nazis gebaut wurde, um den zerbombten Hauptbahnhof zu umgehen. Im Grunde genommen
bräuchten wir eine ganz andere Lösung. Die werden wir nicht hinbekommen. Also müssen wir alles dafür tun, die Bürger soweit es geht vor dem Lärm zu schützen und sie auch bei der Planung soweit und so gut wie möglich zu beteiligen, denn ohne das Engagement der Bürger wären wir hier keinen Schritt weitergekommen. Es war das große Engagement am Runden Tisch, der es geschafft hat, so viel Druck auf die Bahn auszuüben, dass sie, obwohl sie rechtlich dazu nicht verpflichtet ist, bereit war, mehr zu tun. Ich finde, das sollte man durchaus auch erwähnen. Als wir dort mit der Arbeit angefangen haben, hat kaum jemand damit gerechnet, dass wir überhaupt Bewegung bei der Bahn erreichen. Die hat immerhin damit begonnen, Vorschläge zu machen und wir kommen doch ein gutes Stück nach vorne.
Zu den Anträgen möchte ich Folgendes sagen: Ich finde es toll, dass wir den GAL-Antrag gemeinsam überweisen werden. Wir haben noch aus dem Mai einen Antrag der SPD zum gleichen Thema vorliegen, der dort eine ganze Weile im Ausschuss schmorte und auf dessen Grundlage wir die Anhörung mit einer hoher Bürgerbeteiligung gemacht haben. Mit diesem Antrag haben wir zusammen mit dem Haushaltsantrag eine gute Beratungsgrundlage. Der entscheidende Schritt, den wir jetzt machen, ist, dass der Senat und die CDU-Fraktion sagen: Ja, wir sind auch für die Bürger an der Stelle verantwortlich, wo wir die Bahn möglicherweise nicht zum Lärmschutz zwingen können und setzen damit ein Beispiel dafür, dass wir für unsere Bürger jetzt aktuell und schnell etwas tun und es ist der entscheidende Satz, der darin steht:
"Zur Finanzierung der notwendigen Lärmschutzmaßnahmen, insbesondere vor städtischen und dem Allgemeinwohl dienenden Einrichtungen sind allerdings"
Wir werden uns sehr intensiv im Ausschuss beschäftigen müssen, wo wir die Prioritäten setzen und wie wir damit umgehen.
Ich will es deshalb noch einmal betonen: Mit dem, was jetzt erreicht wurde, haben wir, denke ich, einen großen Schritt nach vorne gemacht, auch vor dem Hintergrund, wozu die Bahn bereit war, aber sie muss noch mehr tun, denn sie hat die moralische Verpflichtung dazu. Aber wir haben wichtige Teile in der Stadt, die überhaupt nicht in den Genuss von Lärmschutz kommen. Ich will nur die Bereiche Barmbek und Hamm nennen. Da passiert nichts. Das kann so nicht bleiben. Auch diese Stadtteile brauchen ausreichenden Lärmschutz und der muss kommen, bevor die Belastung eintritt.
Deshalb zum Schluss: Hier ist eine falsche Reihenfolge gewählt worden. Wenn man so etwas machen will – und wir sind dafür, dass die Bahn mehr Güter transportiert und leistungsfähig ist –, dann muss man anfangen, erst die Bürger zu schützen und den Lärmschutz zu realisieren. Ich hoffe, dass wir auf einem Weg sind, bei dem jetzt wirklich alle an einem Strang ziehen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine etwas eigentümliche Situation, in der ich sprechen darf. Die CDU hat nämlich unseren Antrag zur Debatte angemeldet, weswegen wir als Letzte zu unserem eigenen Antrag sprechen. Aber was soll's. Ein krönender Abschluss ist auch etwas wert.
Wir haben, wenn wir einmal schauen, wie die Antragslage ist, auch noch diesen gemeinsamen, interfraktionellen Antrag zum Haushalt, der noch nicht beschlossen ist, aber wir haben ihn gemeinsam gestellt und damit ist er so gut wie beschlossen. Ich verweise dabei auf zwei Punkte. Der eine ist: Wir haben gesagt, wir brauchen jetzt schnell Geld. Das ist ganz klar. Deswegen haben wir auch in dieser Frage auf das übliche Prozedere, das für eine solche Maßnahme erforderlich wäre, verzichtet und haben gesagt, das sollen wir hier gemeinsam als Signal beschließen.
Der Zweite ist: Wir haben in Punkt 2 des Petitums festgestellt, dass erst der komplette Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn errichtet sein muss, bevor der Verkehr von der Pfeilerbahn auf die Güterumgehungsbahn umgeleitet wird. Da sind wir uns einig. Was das im Einzelnen bedeutet, kann ich Ihnen genau anhand unseres Antrages erläutern.
Wir haben nämlich die Forderung damit verknüpft zu sagen: Wir brauchen für die Wohnungen, die jetzt geschützt werden sollen, den bestmöglichen Schutz. Das bedeutet, dass wir die Möglichkeit der Aufstockung durch Private brauchen, um den aktiven Lärmschutz zu verbessern. Es ist gut, wenn die Stadt dafür Geld bezahlt, es ist aber auch wichtig, dass Klarheit entsteht, über welche Lärmwerte wir konkret für jedes Grundstück sprechen und welche Auswirkungen die Aufstockungen haben werden.
Denn an diesem Punkt hat das Verfahren durchaus noch seine Mängel: Wir haben im Moment noch keine wirkliche Transparenz über diese Fragen. Weder die Bahn noch das Eisenbahnbundesamt noch die Stadt können im Moment genau sagen, wie die Lärmbelastung bezogen auf jedes Grundstück exakt sein wird und welche Auswirkungen es dort geben wird. Wir haben bis auf erste Verlautbarungen, die durch die Presse kommen, noch keine Klarheit darüber, welche Kosten zum Beispiel für die Anwohnerinnen und Anwohner konkret damit verbunden sind.
Es gab Zahlen, die geisterten hoch bis zu 500 Euro pro Quadratmeter für die Erstellung plus einer Ablöse von 30 Prozent, das machte 670 Euro – plus 19 Prozent Mehrwertsteuer im nächsten Jahr. Da ist man bei rund 800 Euro pro Quadratmeter. Wir hören jetzt, dass die Deutsche Bahn sagt: Das mit der Mehrwertsteuer kriegen wir hin. Wir hören jetzt auch: Auf die Ablöse kann verzichtet werden. Wir hören jetzt auch, dass der Preis deutlich niedriger sein könnte. Wir reden jetzt statt über 800 Euro über 250 Euro pro Quadratmeter. Es wäre tatsächlich ein echter Erfolg, wenn uns das gelingen sollte.
Das sollten wir auch gemeinsam weiter fordern. Wenn wir uns hier auch einig sind, dass wir zum Beispiel über diese spezielle Frage hinaus auch sagen, wir wollen die Bereiche schützen, für die das Bebauungsplanrecht erst nach 1974 geschaffen wurde – ganz klar gesagt: Die Bewohner des Salomon-Heine-Weges sollen nicht im Lärm stehen bleiben. Und wir brauchen einen Schutz für Frei
flächen, wir brauchen einen Schutz für Flächen, die als Erholungsflächen dienen, wir brauchen einen Schutz von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und Schulen. Wenn wir uns darüber einig sind, dann muss ich hier allerdings doch eine Frage stellen: Warum gelingt es uns dann nicht, heute beide Anträge zu beschließen und sie danach beide an den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen.
Denn eins hat das ganze Verfahren auch gezeigt: Wir hatten den großen Durchbruch im April 2005 mit der Einrichtung des Runden Tisches. Der Runde Tisch ist eingerichtet worden als ein Organ des Bezirksamts Hamburg-Nord, und zwar geleitet durch die Vorsitzende des Umweltausschusses der Bezirksversammlung HamburgNord, Frau Ulrike Sparr. Dieser Runde Tisch hat erreicht, dass zwei Monate später bereits die Bahn gesagt hat: Wir gehen von passivem Lärmschutz auf aktiven Lärmschutz. Das war ein so großartiger Erfolg, dass wir hier alle ehrlich gesagt so ein bisschen dazu neigten, dem Runden Tisch die ganze Verantwortung zu übertragen.
Aber die Bezirksversammlung Hamburg-Nord ist natürlich nicht das Gremium, das in der Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn und dem Eisenbahnbundesamt alles umsetzen kann, sondern dafür bedarf es des Senats. Deswegen teilen sich für den jetzt schwierigen Zustand, dass wir in allergrößter Eile vorgehen müssen, die Bahn, das Eisenbahnbundesamt und leider auch der Senat gemeinsam die Verantwortung. Denn die Fachbehörden, das kann ich als Mitglied des Runden Tisches wirklich sagen, haben sich in diesen Arbeitsgruppen in der Regel mit Verweis auf die Zuständigkeit des Eisenbahnbundesamtes sehr vornehm zurückgehalten.
Wir müssen jetzt sehen, dass wir diese besondere Situation der Hektik aufbrechen, die noch dadurch verstärkt wird, dass die Deutsche Bahn gesagt hat: Wir müssen die Pfeilerbahn sanieren, deswegen wird ab 2008 der gesamte Verkehr dahin umgelegt, aber wir werden bis dahin nicht alle Lärmschutzwände errichtet haben. Dazu gehört auch, dass sich dieser Senat für die Menschen, die an der Güterumgehungsbahn leben, dafür einsetzt, dass das Planfeststellungsverfahren für die Pfeilerbahn so geöffnet wird, dass diese Menschen ihre berechtigten Einsprüche in dem Verfahren auch tatsächlich geltend machen können.
Deswegen nochmals meine Bitte: Wir sollten jetzt nicht von dem gemeinsamen Vorgehen abweichen, sondern feststellen, dass es wichtig ist, das Verfahren mit vernünftigen Grundlagen über den Stadtentwicklungsausschuss weiter auf dieser Ebene zu halten. Da Herr Hesse diesen Forderungen in der Sache zustimmt, sollten wir auch den Mumm haben, nicht nur hier in Kürze den interfraktionellen Antrag zum Geld zu beschließen, sondern auch unseren Antrag mit zu beschließen und zur gemeinsamen weiteren Beratung im Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.