Das zeigt sich auch ganz deutlich bei der Kinderbetreuung. Frau Dr. Hilgers und Frau Blömeke haben schon über den sogenannten Nullschein gesprochen, also die Eintrittskarte ins Betreuungssystem für diejenigen Kinder, deren Eltern sich die Kindergartengebühren nicht leisten können. Frau Dr. Hilgers hat vorhin erläutert, dass dieser Senat nur ein Prozent aller Kinder in der Kita als Härtefälle anerkennt und, Frau Senatorin, Sie sind nicht so recht auf dieses eine Prozent eingegangen. Darum wiederhole ich es gerne noch einmal. Diese Zahl ist nicht nur peinlich, sie ist auch beschämend. Man könnte sich vielleicht noch vorstellen, dass der Senat wenigstens Schwerpunkte setzt. Man könnte vielleicht erwarten, dass es in den
13 Stadtteilen mit sozialen Problemlagen, von denen wir sicherlich nächste Woche auch wieder hören werden und die von Ihnen schon benannt worden sind als da wären Billstedt, Billbrook, Dulsberg, Horn, Jenfeld, Lohbrügge, Lurup, Rothenburgsort, St. Georg, St. Pauli, Veddel und Wilhelmsburg, überdurchschnittlich viele Familien gibt, denen aufgrund der Härtefallregelung der Elternbeitrag erlassen wird, damit das Kind trotz allem einen Kindergarten besuchen kann, aber mitnichten. In Billstedt gibt es 1,2 Prozent Nullzahler, das sind gerade einmal 29 Kinder von 2500, die in Billstedt einen Kindergarten besuchen. In Rothenburgsort ist nach Ihrer Auffassung gar keines der 234 Kinder ein Härtefall. Auch auf der Veddel gibt es keinen einzigen Nullschein, in Dulsberg gibt es immerhin 3 Nullscheine, 0,3 Prozent der Kinder, ebenso in Lohbrügge. Bei Ihnen herrscht das umgekehrte Gießkannenprinzip: Möglichst wenig helfen, das aber überall.
Sie müssten eigentlich auch selbst erkennen, dass hier etwas grundlegend faul ist. Schieben Sie die Schuld bitte nicht auf die Bezirke, die Jugendämter haben da wenig Spielraum. Es sind Ihre Fachanweisungen, Ihre Globalrichtlinien und Ihre Verordnungen und der Fisch stinkt da ganz gehörig vom Kopf her. Frau Senatorin, bessern Sie nach, und zwar bald.
Zunächst stelle ich fest, dass die Große Anfrage, Drucksache 18/4974, besprochen worden ist. Wer stimmt einer nachträglichen Überweisung dieser Drucksache an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Begehren mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe auf Punkt 28, Drucksache 18/5163, Senatsmitteilung: Errichtung der HafenCity Universität Hamburg, Beantwortung eines bürgerschaftlichen Ersuchens aus Drucksache 18/3356.
[Senatsmitteilung: Errichtung der HafenCity Universität Hamburg Beantwortung eines bürgerschaftlichen Ersuchens (Drucksache 18/3356 vom 8. Dezember 2005 – Drucksache 18/5163 –]
Die GAL-Fraktion möchte diese Drucksache an den Wissenschaftsausschuss überweisen. Die Fraktionen verzichten einvernehmlich auf eine Debatte.
Zunächst stelle ich fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/5163 an den Wissenschaftsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig der Fall.
Ich rufe auf Punkt 50, Drucksache 18/5189, Bericht des Rechtsausschusses: Ausweitung der elektronischen Gerichtsverfahren in Hamburg.
[Bericht des Rechtsausschusses: Ausweitung der elektronischen Gerichtsverfahren in Hamburg (CDU-Antrag) – Drucksache 18/5189 –]
Auch hier besteht Einvernehmen, auf eine Debatte zu verzichten. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres – Drucksache 18/5013 –
Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses und ihrer Vertreterinnen und Vertreter – Drucksache 18/5100 –