Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zu den Fraktionsanträgen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 2 Erweiterung des Wirtschaftsreferats bei der Staatsanwaltschaft – Drucksache 18/5341 –]
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/5341 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit angenommen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 2 – Justizbehörde Menschliche Metropole – Gerechtes Hamburg: Mit modernem Strafvollzug heute Kriminalität morgen verhindern – Drucksache 18/5379 (Neufassung) –]
Hierzu hat die GAL-Fraktion beantragt, die Ziffer 1.2 gesondert abzustimmen. Wer möchte also den Antrag, mit Ausnahme der Ziffer 1.2, annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 1.2 seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch mehrheitlich abgelehnt.
Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 2 – Justizbehörde Menschliche Metropole – Gerechtes Hamburg: Gerichtsverfahren beschleunigen, Leistungsfähigkeit der Gerichte erhalten – Drucksache 18/5380 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 2 – Justizbehörde Menschliche Metropole – Gerechtes Hamburg: Schutz und Hilfe für Opfer von Straftaten – Drucksache 18/5381 –]
Die GAL-Fraktion möchte den Punkt c) getrennt abstimmen lassen. Wer möchte den Antrag mit Ausnahme von Punkt c) annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte Punkt c) des Antrags zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 2 Gerichte und Staatsanwaltschaften – Drucksache 18/5425 –]
Die SPD-Fraktion möchte III gesondert abstimmen lassen. Wer möchte den Antrag mit Ausnahme von III annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte Punkt III seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte die Textzahl 272 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.