Wir sorgen dafür, dass die Menschen auch in Hamburg wohnen können. Denn noch und wohl auch auf absehbare Zeit ist die Höhe der städtischen Einnahmen ganz entscheidend von der Einwohnerzahl abhängig. Deshalb stellen wir in den beiden kommenden Jahren 207 Millionen Euro für das Wohnungsbauprogramm zur Verfügung. Das ermöglicht die Bildung von Wohneigentum, den Mietwohnungsbau und Modernisierungsmaßnahmen im Gesamtumfang von jährlich 5250 Wohneinheiten.
Zusammen mit der Wohnungsbauoffensive des Jahres 2007 sind es dann noch einmal 2000 mehr. Das ist familienfreundliche Politik. Wir setzen dem Schrumpfen anderer Städte unser Leitbild der Wachsenden Stadt entgegen. Dieses, glaube ich, wird auch von den Hamburgerinnen und Hamburgern anerkannt.
Ich glaube, es wird auch in allen Teilen unserer Stadt anerkannt, egal wie sie wirtschaftlich gestellt sind.
Hamburg ist wie andere Großstädte auch seit Langem wirtschaftlichen Umbrüchen und einem gesellschaftlichen Wandel unterworfen. Die wirtschaftlichen Umstrukturierungen führen zu einer sozialen Differenzierung der Stadt. Es bilden sich dabei Stadtteile heraus, die durch vielfältige und sich überlagernde soziale Probleme gekennzeichnet sind.
möchte ich doch einmal die Frage stellen: Wer hat eigentlich Steilshoop geplant und gebaut? – Das waren Sie.
(Beifall bei der CDU – Ingo Egloff SPD: Das ist doch gar nicht die Frage, das wissen Sie! – Unru- he im Hause)
Steilshoop ist nur ein Beispiel für viele solcher Stadtteile, in denen die Menschen Gefahr laufen, von den positiven Entwicklungstrends der Gesamtstadt abgekoppelt zu
Wir wollen mit unserem Programm "Lebenswerte Stadt Hamburg" verhindern, dass eine solche Abkopplung stattfindet. Die bisherigen Integrationsmaßnahmen und früheren Mechanismen funktionieren heute nicht mehr in ausreichendem Maße. Es geht aber bei den erforderlichen Maßnahmen nicht nur und vielfach auch nicht in erster Linie um Einkommensarmut oder einzelne Notlagen. Vielmehr handelt es sich um Bündel von Benachteiligungen in zentralen Lebensbereichen. Die Teilhabe der betroffenen Menschen am gesellschaftlichen Leben und an sozialen Integrationsmöglichkeiten ist eingeschränkt. Besondere Risikofaktoren für diese Prozesse sind fehlende Schul- oder Ausbildungsabschlüsse und mangelnde Sprachkenntnisse.
Wir wollen, dass Hamburg allen seinen Bürgern eine lebenswerte Heimat bietet. Die Menschen sollen gerne hier leben und sich auch mit ihrem Quartier identifizieren. Deswegen stehen im Zentrum unserer Initiative "Lebenswerte Stadt Hamburg" mehrere Dinge. Zum einen, was die sechs Stadtteile angeht: Sie sind quasi die Pilotgebiete für neue Maßnahmen,
die wir einführen und deren Erfolg wir feststellen wollen. Im Sinne eines Best Practice wird dann das, was an positiven Erkenntnissen gewonnen wird, dorthin übertragen, wo es richtig angewandt ist.
Zunächst einmal werden in diesen sechs Stadtteilen Projekte, die bereits vorhanden sind, ausgebaut und vernetzt. Es wird aber auch eine Reihe neuer Projekte angestoßen. Im Zentrum steht die Bildung und das bezieht sich nicht nur auf die sechs Stadtteile, sondern auf viele Gebiete in unserer Stadt.
Wir wollen die Bildungschancen all der Kinder erhöhen, die solche Chancen bisher aus den vielfältigsten Gründen nicht in ausreichendem Maße hatten.
(Christiane Blömeke GAL: Das ist ja wohl lachhaft! Die Kinder unter drei Jahren haben Sie wohl ver- gessen!)
Ich verstehe ja die Aufregung, Frau Blömeke. Aber es ist wirklich ein gutes Programm. Lesen Sie es einmal.
Wir werden die Klassenfrequenzen an rund jeder dritten Hamburger Grundschule beginnend mit dem August 2007 auf 18 bis 20 Schüler pro Klasse senken. Diese Frequenzsenkungen, Frau Brinkmann, liegen genau dort, wo sie am nötigsten sind,
weil sie nach den Sozialindikatoren ausgewählt und festgelegt wurden und nicht mit der sozialdemokratischen Gießkanne wieder über die ganze Stadt verteilt werden. Das Geld wird dort eingesetzt, wo es gebraucht wird.
… sind deutlich weniger, als in ihrem eigenen Leitantrag steht. Sie fordern eine Klassenfrequenz von 23 Schülern. Sie wollen größere Klassen, wir nicht.
Damit sind wir bei einem weiteren ganz zentralen Punkt. Wir wollen, dass alle Kinder deutsch sprechen können. Deshalb führen wir den verpflichtenden Besuch der Vorschule für Kinder mit besonderem Sprachbedarf ein.
Wir sind diejenigen, die mit der Viereinhalbjährigenuntersuchung und mit der Sprachstandserhebung begonnen haben. Wir sind diejenigen, die Sprachförderung in die Kitas und Vorschulen gebracht haben. Wir wollen damit alle Kinder erfassen, für die diese nötig ist.
Es geht über diese Maßnahmen hinaus. In drei dieser sechs Gebiete, in Wilhelmsburg, Lohbrügge und Billstedt werden wir sogenannte Zentren für Bilden-BeratenBetreuen etablieren, damit mehr Jugendliche einen Schulabschluss schaffen, jüngere Kinder die Qualifikation für das Gymnasium leichter erreichen und mehr Schulabgänger in Lehrstellen vermittelt werden. Hier soll auch enger miteinander kooperiert werden.
Außerhalb dieser Pilotgebiete werden in 22 neuen Nachbarschaftszentren junge Familien Unterstützung erfahren. Dort, wo Familien mit Kindern unter drei Jahren keine ausreichenden Betreuungsangebote für ihre Situation vorfinden,
werden wir eben mit diesen Nachbarschaftszentren solche Angebote schaffen. Auf die 39 Spielhäuser sei hier nur ganz kurz hingewiesen.
Das heißt, die Initiative "Lebenswerte Stadt Hamburg" wird die Quartiere stabilisieren. Sie wird dazu führen, dass sich die Menschen mit ihrem Wohn- und Lebensumfeld stärker identifizieren und mehr Eigeninitiative entwickeln. Wir wollen damit letztlich alle Hamburger erreichen und für die ganze Stadt Positives bewirken. Alle sollen von dem spürbaren und messbaren Wachstum der Stadt profitieren.
Dabei bleibt die beste Politik selbstverständlich eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Dazu komme ich gleich.
Nur ganz kurz noch etwas zu dem, was Herr Neumann über die finanzielle Ausstattung dieses Programms "Lebenswerte Stadt Hamburg" sagte. Wenn insgesamt ein solcher nahezu dreistelliger Millionenbetrag zur Verfügung gestellt wird, dann versucht Herr Neumann, dieses rechnerisch klein zu machen und sagt, es käme praktisch