Aber Herr Neumann, bitte beachten Sie eines: Diese 100 Millionen, die in dieses Konzept gesteckt werden, sind zusätzliche Gelder, die wir in den nächsten fünf Jahren zusätzlich, insbesondere für die benachteiligten Menschen in der Stadt, ausgeben können.
Hier, Herr Neumann, geben die Hamburger Zahlen allen Grund zum Optimismus. Denn die Nachrichten vom Hamburger Arbeitsmarkt könnten kaum besser sein als in diesen Wochen.
Noch nie, Herr Dr. Dressel, ging die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg zwischen Oktober und November so stark zurück wie in diesem Jahr.
Gegenüber dem November des vergangenen Jahres sank die Zahl der Hamburger ohne Beschäftigung sogar um fast 10 000. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist erneut stärker angestiegen als in allen anderen Bundesländern. Im September 2006 waren es fast 17 000 mehr als ein Jahr zuvor.
Wenn wir, Frau Mandel, außerdem noch eine Statistik hätten, die imstande wäre, zu erfassen, woher welcher Mensch genau kommt, der neue Beschäftigung gefunden hat, würden wir feststellen, dass viele darunter Pendler aus dem Umland sind
und dass wir damit eigentlich, Herr Pumm, hier in Hamburg bei den Arbeitslosenzahlen und in der Arbeitslosenstatistik relativ schlecht behandelt werden. Trotzdem haben wir so bedeutende Rückgänge. Das heißt, unser Kurs ist auf jeden Fall auch erfolgreich.
nämlich, dass die Menschen in dieser Stadt, die zu Ihren Zeiten in die Arbeitslosigkeit hineingerutscht sind, in großer Zahl wieder Arbeit finden.
Dabei spielen natürlich die Bereiche Hafen und Logistik eine ganz zentrale Rolle. Der Hafen ist nicht nur traditionell,
sondern ganz aktuell ein zentraler Bestandteil der Hamburger Wirtschaft. Wie der Wirtschaftssenator immer zu sagen pflegt:
Wenn dann die GAL in ihrem Leitantrag fordert, die jährlichen Investitionen in den Hafenausbau um 25 Millionen Euro zu reduzieren, dann sägt sie nicht nur an einem Ast, sondern am Stamm der Hamburger Wirtschaft.
Besonders befremdlich finde ich dabei im GAL-Antrag die Äußerungen zur Modernisierung der Hafenbahn. Wollen Sie die Mittel wirklich kürzen? Das widerspricht doch allen bisherigen grünen verkehrspolitischen Erkenntnissen.
Herr Lühmann, wenn Sie schon nicht mehr die Lkws durch die Stadt lassen wollen, dann sollten Sie zumindest noch die Bahn in den Stand versetzen, imstande zu sein, diese Unmengen von Containern abzutransportieren. Daran hängen Arbeitsplätze. Deswegen muss die Hafenbahn modernisiert werden.
Wenn wir schon über den Hafen sprechen, muss man natürlich auch über die HHLA reden. Mit der geplanten Hereinnahme eines Minderheitspartners sichern wir nicht nur die vorhandenen Arbeitsplätze, sondern auch Hamburgs Einfluss auf dieses für den Hafen immens wichtige Unternehmen, das wir damit auch für zukünftige Aufgaben und zusätzliche neue Arbeitsplätze stärken.
An die SPD möchte ich jetzt noch einmal die Frage richten, was denn die Forderung aus ihrem Leitantrag bedeutet. Da heißt es:
Heißt das, Herr Neumann, dass Sie sich zu einem späteren Zeitpunkt dann doch wieder – nachdem Sie das schon einmal konnten – eine Teilprivatisierung vorstellen können? Ist das mit Herrn Dr. Petersen abgesprochen, der an und für sich ganz grundsätzlich gesagt hat: Null Privatisierung der HHLA. Mir scheint da noch einiges am SPD-Kurs diskutabel zu sein.
Neu allerdings, Herr Neumann, war nun wirklich, dass Sie heute sagen, Hamburg hätte sich am Tiefwasserhafen Wilhelmshaven beteiligen sollen. Wenn unser eigener Hafen uns die idealen Entwicklungschancen bietet, warum sollten wir dann als Hamburger ein Interesse daran haben, den Hafenausbau an der niedersächsischen Nordseeküste zu fördern?
(Vereinzelter Beifall bei der CDU – Ingo Egloff SPD: Dass Sie das nicht verstehen, wundert uns überhaupt nicht!)
Wenn Sie unter anderem in Ihrem Leitantrag schreiben, dass die Energieversorgung im öffentlichen Eigentum oder Einfluss erhalten werden müsse, gestatten Sie mir bitte noch eine Frage, nachdem Sie vorhin darauf eingingen, dass dieser Senat 25 Prozent der HEW verkauft hat. Übrigens gab es da eine Option. Hamburg hätte sich gegen die Ausübung der Option überhaupt nicht wehren können, aber dieser Senat hat 25 Prozent verkauft.
Da bleiben ja irgendwo noch 75 Prozent. Die haben Sie verkauft. Damit haben Sie Ihre eigenen Kriterien, die Sie jetzt aufstellen, damals grob vernachlässigt.
Wir werden unsere Politik fortsetzen, um die Bildungslandschaft in Hamburg weiter zu stärken. Herr Neumann hat jetzt gesagt, die Bildungslandschaft müsse entschieden verändert werden. Da bin ich ganz gespannt, in welchen Zeiträumen die SPD nun welche von ihr möglicherweise beabsichtigte oder nicht gewollte Veränderung der Bildungslandschaft mitmacht.
(Michael Neumann SPD: Machen Sie Angebote! Ich habe bisher kein Angebot gehört! Unsere Posi- tion ist klar!)
Aber, Herr Neumann, wenn Sie auch in Ihrem Antrag schreiben, dass Hamburg nach wie vor pro Schüler das meiste Geld ausgibt, dann muss man eben auch feststellen, dass die schlechten Leistungen des Hamburger Bildungssystems über Jahrzehnte gewachsen sind und dass wir ein ganzes Maßnahmenbündel eingeleitet und eingesetzt haben, um zu besseren Ergebnissen zu kommen.
Desgleichen beginnen sich die Maßnahmen zur Stärkung des Hochschulbereiches positiv auszuwirken, und im sozialen Bereich unserer Stadt sind wir ebenfalls auf einem guten und richtigen Kurs, bei dem wir alle Menschen in dieser Stadt mitnehmen wollen, beispielsweise mit dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen, mit der Neuorganisation des Behindertentransportes sowie mit einer Qualifizierungsoffensive in den Pflegeberufen.
Es ist wirklich ein vielfältiges Bündel von Maßnahmen, welches wir eingeleitet haben, um die Stadt wieder und weiter voranzubringen. Wir sind auf einem guten Kurs, der eine Bestätigung braucht. Daher werden wir diesem Haushalt auf jeden Fall unsere Zustimmung geben.