Sie meinten, gleich am Anfang deutlich machen zu müssen, dass unsere angebliche Untätigkeit im Straßenverkehr jetzt diese hohen Investitionsmaßnahmen hervorrufe, aber man muss vielleicht auch reflektieren, dass Masse nicht immer Klasse ist. Wenn heute immer noch von den Nutzern der Straße kritisiert wird, welch schlechter Zustand diese Straßen haben, hat es anscheinend nichts gebracht. Sie haben bislang fünf Jahre Zeit gehabt und es hat keinerlei Veränderung gegeben. Von daher müssten Sie vielleicht einmal überlegen, ob die Gelder richtig eingesetzt worden sind.
Bei der Elektrifizierung Hamburg-Lübeck weiß ich gar nicht, was dieser Senat getan hat. Wir haben im letzten Jahr noch darüber gesprochen. Hamburg hat sich in keiner Weise an diesem Projekt beteiligt im Gegensatz zu Schleswig-Holstein, die bereit waren, in eine Vorfinanzierung zu gehen. Der Bund hat die Elektrifizierung noch rechtzeitig auf den Weg gebracht.
Und dann noch einmal zu den Seniorenkarten. Es ist gut, wenn dieser Protest, der durch die Stadt ging, bewirkt, dass die Erhöhung anders aussieht. Uns war nur wichtig zu sagen, dass es ein ausgesprochen schlechter Stil ist, wie hier vorgegangen worden ist und wie auch mit den Mitgliedern dieser Kommission umgegangen worden ist. Herr Hesse, da können Sie auch nichts anderes sagen. Wir haben beide darüber gesprochen, auch Herr Lühmann, dass das kein Umgang ist, der eigentlich diesem Parlament zusteht.
Dann noch etwas zu den Maßnahmen, die eben von Herrn Senator Dr. Freytag aufgeführt worden sind. Zum P+R-Haus Poppenbüttel gibt es Unterlagen und Fotos vom Tag Ihrer Regierungsübernahme, wo es hieß, wir fangen mit dem Bau der P+R-Anlage sofort an. Bis jetzt wurde noch nicht begonnen und vermutlich wird das P+RHaus erst 2009 fertig sein.
Volksdorf ist auch ein Projekt, das von SPD/GAL noch auf den Weg gebracht worden ist, ebenso die Flughafenanbindung. Die Liste könnte ich genauso fortführen, wie Sie das gemacht haben, aber ich glaube, das bringt nichts. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Vorfreude. Ich möchte noch zwei Bemerkungen zu dem klaren Kurs machen, den Senator Freytag für sich reklamiert hat, dem klaren Kurs bei der Ticketgestaltung der HVV-Tarife. Ich finde es, ehrlich gesagt, ganz schwierig, wenn Sie so etwas sagen. Wenn Sie sagen, Sie wollten neue Instrumente schaffen, zum Beispiel Kurztickets verbilligen oder den Familien etwas Gutes tun, dann sind sicherlich populäre Maßnahmen und richtige Überlegungen dabei. Aber
solange Sie dabei vergessen, denen, die auf den Mindestsatz von Transferleistungen angewiesen sind, ein adäquates Angebot im ÖPNV zu machen, sind Ihre ganzen Versuche, abhängig von der Frage des Alters, des Familienstandes oder irgendwelcher anderer Kriterien etwas für die Menschen zu tun, einfach sozial blind; das müssen wir festhalten.
Was den klaren Kurs in der HafenCity angeht, ist er, ehrlich gesagt, ganz und gar falsch gelegt. Das soll ein neues Quartier sein, mit dem wir ins neue Jahrhundert gehen, dort, wo wir wirklich auf dem neuesten Stand der Verkehrspolitik operieren können. Geprägt wird das ganze Quartier, mit dem wir loslegen wollen, vom ÜberseeQuartier. Direkt darunter ist die U 4, hundsteuer, relativ begrenzter verkehrlicher Nutzen, aber der ganze Rest dieses Übersee-Quartiers wird mit einer zweigeschossigen Tiefgarage unterbaut. Damit schaffen Sie einen Autoverkehrsmagneten, der seinesgleichen in der Stadt sucht. Dann haben Sie auch noch die Chuzpe, an dieser Stelle einen Radweg in zwei Richtungen entlangzuführen, baulich nicht sichtbar abgesetzt mit jeder Menge Überfahrten in diese Tiefgarage. Da sind Sie wirklich auf dem hinterletzten Stand und wenn Sie das einen klaren Kurs nennen, dann führt der hoffentlich nicht zu Ihrem Erfolg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestern haben wir noch etwas vom Wettbewerb der Konzepte gehört. Das trifft aber nicht für den Umweltbereich zu, jedenfalls was den Senat betrifft, denn im Umweltbereich geht es nicht mehr um das Wie, sondern nur noch um das Ob. Es ist bezeichnend, dass die CDU-Fraktion in diesem Bereich keinen einzigen Antrag zustande gebracht hat. Sie haben kein Interesse am Umweltbereich in dieser Stadt.
Die Handelskammer hat seinerzeit die Richtung vorgegeben, der Bürgermeister gab die Order und der Stadtentwicklungssenator machte den Terminator. Er legte den Umweltbereich platt und damit gleich auch die Umweltbehörde. Uns als Sozialdemokraten schmerzt das ganz besonders, weil es sozialdemokratische Senatoren und natürlich Alexander Porschke von der GAL waren, die die Umweltpolitik in dieser Stadt vorangebracht haben. Sie können sicher sein, dass wir diesen Faden wieder aufnehmen werden und ich bin sehr froh, dass die SPD kürzlich auf ihrem Parteitag beschlossen hat, wieder eine Umweltbehörde einzurichten.
Senator Freytag wäre aber nicht er selbst, wenn er die Liquidierung dieser Behörde nicht als Erfolg zu verkaufen suchte mit dem Argument, er habe den Umweltschutz aus der ökologischen Nische geholt und dorthin gebracht, wo die Entscheidungen über Stadtentwicklung und Infrastruktur fallen. Doch da fallen sie dann meistens gegen die Umwelt. Gebaut wird, wenn überhaupt, im Außenbe
reich; dort entstehen die meisten Wohnungen. Gegen den Willen der Umweltverbände und die Skepsis im Umweltausschuss sind einige Naturschutzgebiete in die Bezirke verschoben worden. Der Senat steckt fast eine Million Euro in einzelne Wasserstoffprojekte, in einen Gabelstapler bei der Firma Still, einen Flughafenschlepper auf dem Flughafen und eine Brennstoffzellenheizung von E.on. Mit dem Klimaschutz hat das ebenso wenig zu tun wie die neuen Wasserstoffbusse oder das millionenschwere Wasserstoffschiff, das jetzt die ATG bekommen soll.
Auch die hochgelobte Umweltpartnerschaft ist ein Projekt, an dem gerade einmal 2 Prozent aller Hamburger Unternehmen teilnehmen. Der Nutzen für die Umwelt ist dabei nicht immer klar, aber die Liste der Zuwendungsempfänger vermittelt eher den Eindruck der Klientelpolitik als von Klimaschutz.
Meine Damen und Herren! Für kleine und mittlere Unternehmen wären solche Fördermaßnahmen sicher sinnvoll, aber hier werden, ohne jegliche Kontrolle, zum Teil weltweit operierende Unternehmen beschenkt, die glänzende Bilanzen aufweisen und solche Almosen aus der Stadt für die Förderung von Klimaschutz sicher nicht nötig hätten. Das Nachsehen haben die Bürgerinnen und Bürger; dafür zwei Beispiele.
Es hieß, die Müllgebühren würden steigen, um der allgemeinen Kostenentwicklung Rechnung zu tragen. Im Geschäftsbericht der Stadtreinigung können wir dann aber nachlesen, was der Grund ist. Weil der Senat 2004 die Zahlungen für die Straßenreinigung gedeckelt hat und die Mittel trotz Rationalisierung bei der Hamburger Stadtreinigung nicht mehr auskömmlich sind, zahlen die Bürger jetzt mehr für ihre Müllabfuhr.
Genauso wird es bei Bäderland kommen. Die Eintrittspreise werden im Februar 2007 steigen. Aus den Haushaltsunterlagen geht hervor, dass die Umsatzerlöse um über 6 Prozent wachsen. Der Senat sagt, es seien mehr Besucher da, aber er hat gerade das Bismarckbad dicht gemacht. Eine nachträgliche Protokollerklärung gibt dann Aufschluss. Die Behörde für Bildung und Sport überweist für das Schulschwimmen 2006 2,7 Millionen Euro, 2007 3,4 Millionen Euro, aber die Kosten dafür belaufen sich auf 3,6 Millionen Euro. Das fehlende Geld wird Bäderland dann bei seinen Kunden abholen. Erfahren werden wir das nach den Haushaltsberatungen, wie das immer so üblich ist.
Meine Damen und Herren! Nach dem Blick zurück im Zorn folgt der Blick nach vorne. Ein zentrales Thema für die SPD ist der Klimaschutz. Wir können den Klimawandel zwar nicht umkehren, aber wir können ihn noch stoppen und es muss jetzt geschehen, damit es nicht zu spät ist und vor allen Dingen nicht unbezahlbar wird.
Darum ist es falsch, den Klimaschutz ständig als Belastung für die Wirtschaft auszuspielen. Klimaschutz bringt Geld, Klimaschutz schafft Arbeitsplätze und sichert Exportchancen und darum wird es Zeit, dass der Senat den Klimaschutz endlich gezielt voranbringt.
Die Bundesregierung will die CO2-Emissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent senken. Hier muss der Senat mitziehen und ein entsprechendes Programm
auflegen. In diesem Bereich haben wir etliche Forderungen in unserem Antrag aufgestellt. Die meisten Effekte haben wir durch die energetische Sanierung von Gebäuden; wir denken an öffentliche und private Gebäude. Es ist ein falsches Signal, wenn der Senat ausgerechnet in diesem Bereich bis 2010 die Mittel um fast 20 Prozent absenkt. Wir wollen jetzt 5 Millionen Euro aufstocken, um die Gebäudesanierung schneller voranzubringen. Es kann doch nicht sein, dass die Mieterinnen und Mieter teilweise schon mehr für die Heizungskosten ausgeben als für die Miete selbst. Wir wollen die Kompetenz für das Gebäudemanagement wieder in die Umweltbehörde zurückholen, um Synergien auszunutzen; die sind sonst ja auch immer so wichtig.
Weiter wollen wir das "Fifty-Fifty"-Programm, das in den Schulen so erfolgreich ist, auch auf die öffentliche Verwaltung übertragen und ein verbessertes Energiemanagement, eine Anlagenüberwachung und Optimierung von Fernwärme. Das sind Maßnahmen, wenn man dem Rechnungshof folgt, die nichts kosten, aber viel bringen. Wir werden durch diese Maßnahmen über 2 Millionen Euro erwirtschaften können und das Geld soll dann in einen Effizienzfonds fließen, aus dem wir eine Energieagentur für Hamburg finanzieren wollen.
Ihre Aufgabe wird es sein, die Informationen über Energiesparmaßnahmen und Energieeffizienz den Bürgerinnen und Bürgern und Energieverbrauchern in dieser Stadt nahezubringen. Dazu brauchen wir in den 26 Kundenzentren der Bezirke Informationspunkte, denn dort sind die Menschen zu erreichen und wir müssen sie da abholen, wo sie sind. Energieeffizienz darf nicht nur ein Thema für Berlin und Brüssel sein, sondern es muss in unseren täglichen Umgang mit Energie Eingang finden und diesen Prozess fördert der Senat bislang nicht.
Und last, but not least wollen wir eine Dachflächenbörse zur Installation von Fotovoltaikanlagen. In Hamburg gibt es 11 Millionen Quadratmeter geeignete Dachflächen. Fangen wir einmal bei den Dächern der öffentlichen Gebäude an. Dann kann die Stadt durch die Vermietung dieser Flächen auch noch Geld verdienen und die Agentur weiter ausfinanzieren. Damit der Klimaschutz nicht etwas Unverbindliches ist, wollen wir jedes Mal zu den Haushaltsberatungen einen Klimabericht vom Senat, denn nur wenn die Arbeit überprüft wird, wenn die Maßnahmen kontrolliert werden, kann man den Klimaschutz zielgerichtet voranbringen.
Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion will Hamburgs grüne Seele erhalten und in Bäume und Parks in dieser Stadt investieren und nicht tatenlos zusehen, wie Jahr für Jahr 3000 Bäume ersatzlos verschwinden. Zwar hat der Senat sich bequemt, 1,5 Millionen Euro für 1000 Jungbäume bereitzustellen. Daran sind wir als SPDFraktion vielleicht nicht ganz unschuldig, aber das reicht nicht. Deswegen wollen wir 7,5 Millionen Euro, um wenigstens den Verlust der letzten zwei Jahre mit 6000 Bäumen auszugleichen, denn schließlich tragen die Bäume auch zum Klimaschutz bei.
Mit weiteren 1,5 Millionen Euro wollen wir die Pflegedefizite in den Grünanlagen beseitigen, denn die Menschen schätzen die Grünanlagen in der Stadt, das hat der Bürgerdialog ergeben. Aber sie schätzen es weniger, dass die Anlagen nicht gepflegt sind. Es ist großartig, wenn Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen Patenschaften für Stadtgrün übernehmen und die Anlagen pflegen, aber die Stadt darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Darum soll jeder privat gespendete und eingebrachte Euro von der Stadt aufgestockt werden, genau wie der Bürgermeister es bei den Betriebskosten der Elbphilharmonie vorgeschlagen hat.