… welche Kontrollen mit Gebühren belegt sind und welche Regelkontrollen nicht. Warten wir doch ab, was auf Bundesebene herauskommt, dem wird auch Hamburg folgen.
Bei der SPD ist es leider ähnlich: Vor wenigen Wochen, im September nämlich, habe ich Ihnen hier etwas zum Thema Verbraucherschutz erzählt. Leider haben Sie nicht zugehört, das ist vermutlich unter Ihren eigenen Zwischenrufen untergegangen. Ich hatte Ihnen deutlich erklärt, dass Hamburg im Bereich des Verbraucherschutzes bundesweit auf Platz vier liegt, also in der Spitzengruppe der Bundesländer rangiert, und dass wir zwei ganz hervorragende Qualitätssicherungssysteme haben, HALLO und HAMLET. Ich habe Ihnen auch die Übersetzung geliefert. Ich tue es gern noch einmal, wenn Sie es möchten. Damit ist bereits in hohem Maße Transparenz erreicht worden. Informieren Sie sich einfach ein bisschen und fordern Sie nicht irgendetwas.
Wenn Sie schon dabei sind, sich bei Ihren Kollegen in den wenigen Bundesländern zu informieren, in denen die SPD noch regiert, fragen Sie doch einmal, was diese für Verbraucherschutz ausgeben, sehen Sie sich an, was Hamburg für Verbraucherschutz ausgibt, und vor allem, wenn Sie schon Deckungsvorschläge machen, nehmen Sie doch wenigstens geeignete.
"Psychiatrie und Psychiatrieplanung" ist noch so ein Thema. Da fordern Sie eine Psychiatrieplanung. Es war schon zur Zeit Ihrer Senate so – vielleicht ist das schon
so lange her, dass Sie sich nicht erinnern –, dass stationäre Angebote im Bereich der Psychiatrie eindeutig in den Bereich der Krankenhausplanung fielen. Auch Ihnen sollte nicht entgangen sein, dass wir im Jahr 2007 einen neuen Plan vorlegen. Regionale und ambulante Planungen – das wissen Sie genau – haben überhaupt keinen Einfluss auf den Abschluss, den die Kostenträger mit den Leistungsanbietern erbringen werden. Das sieht das SGB XII eindeutig so.
Doch, Frau Brinkmann, das ist eindeutig so. Die Träger haben dadurch keine Planungssicherheit, es gibt keine Verpflichtung von Trägern, deshalb irgendwelche Verträge abzuschließen, ganz im Gegenteil.
Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass sich gerade im Bereich der Psychiatrie die Bedarfssituation zurzeit ständig ändert und sich die Angebotspalette deutlich verändert. Ein Plan wäre Bürokratie und würde genau das Gegenteil davon erreichen, eine flexible Antwort zu haben.
Sie fordern für bestimmte Träger Geld und wissen ganz genau, dass diese Träger im Widerspruch zur Konzeptionierung in Hamburg stehen. Wir wollen eine wohnortnahe, regionale, niedrig schwellige Angebotspalette und keine zentralen Fachangebote. Auch hier funktioniert der Deckungsvorschlag wieder einmal nicht, aber wozu auch.
Dann befassen Sie sich mit Hahnöfersand und kritisieren die Situation der Suchtberatung für die Jugendlichen dort. Das ist Thema des Fachrates "Ambulante Sucht und Drogenhilfe", der sich vorgenommen hat, im Frühjahr 2007 – also in wenigen Monaten – mit der Justizbehörde genau dieses Thema zu erörtern. Ich denke, dass dieser Fachrat auch fachlich zuständig ist. Das Ergebnis dieser Diskussion wollen wir doch bitte nicht vorwegnehmen.
Beim Deckungsvorschlag allerdings, liebe Kollegen von der GAL, scheinen Ihnen allerdings die großen Zahlen ein bisschen zu Kopf gestiegen zu sein: Zum einen ist völlig unklar, ob Sie eine einmalige Aufstockung wollen oder ob Sie strukturelle Hilfen wollen.
Ja, genau, das ist das Spannende, Herr Steffen. Gerade deswegen sollten Sie wissen, dass die Mittel, über die wir reden, nur im Jahre 2006 nicht vollständig verbraucht worden sind, also für 2007 und 2008 nichts nützen. Genau das wollte ich Ihnen gerade vermitteln. Hätten Sie eine Sekunde länger zugehört, hätten Sie es erfahren.
Für die Jahre 2007 und 2008 sind jeweils 550 000 Euro für Suchtberatung für Kinder und Jugendliche vorgesehen. Wir können noch gar nicht absehen, ob dort vielleicht Restmittel vorhanden sind. Ich hoffe es übrigens nicht, ich hoffe, dass sie in vollem Maße ausgegeben werden können. Deshalb können wir sie nicht doppelt verplanen. Das mag Ihre Haushaltsplanung sein. Herr Maier ist heute nicht da, er würde Ihnen sofort in die Parade fahren. Warten wir doch bitte erst einmal ab, was die Experten des Fachrates sagen. Ich bin sicher, dass die
Justizbehörde schon 2005/2006 entsprechend reagiert hat. Das kann ich mir auch für die nächsten Jahre gut vorstellen.
Diesen Antrag hätten Sie Ihren Genossen in Berlin vorlesen müssen. Sie wissen, dass gerade Hamburg eine sehr liberale Haltung eingenommen hat, aber meines Wissens sind Sie ja Bestandteil der Großen Koalition
Ich hatte Ihnen gerade gesagt, dass wir eine sehr liberale Haltung haben. Ihre Genossen in Berlin habe ich dazu noch nicht gehört.
Eine Bundesratsinitiative, das wissen wir, ist doch nur dann sinnvoll, wenn man dafür auch eine Mehrheit bekommt. Das ist beim allerbesten Willen derzeit nicht abzusehen.
Ganz im Gegenteil. Ein Hamburger Alleingang wäre überhaupt nicht zu verantworten, denn wenn man eine Überleitung der Abhängigen in die Regelversorgung nicht gewährleisten kann, darf man dies gar nicht erst anfangen. Wir können nicht davon ausgehen, dass derzeit eine Regelvergabe durch Heroin- oder Diamorphinvergabe erfolgen wird. Das war Ihnen oder Ihren Kollegen in der Fraktion wohl selbst klar. Sie haben bei diesem Antrag gleich darauf verzichtet, einen Deckungsvorschlag einzureichen.
Dann kommen wir zum Thema Aids, das hier eben auch angesprochen worden ist. Da wird in Anträgen von einem dramatischen Anstieg der Neuinfektionen gesprochen. Ich wäre ein bisschen vorsichtig mit solchen ganz großen Worten. Nein, ich will es nicht verharmlosen,
aber zunächst einmal, lieber Kollege Dressel, wissen wir, dass die Zahl der Neuinfektionen seit 2005 stagniert. Ein Prozess des ständigen Anstiegs ist es also glücklicherweise nicht. Und zweitens: Ich erkläre Ihnen gern, dass es eine Steigerung gegenüber dem Jahr 2000 gibt. Die Ursache könnte aber auch darin liegen, dass im Jahr 2000 das Robert-Koch-Institut die Datenbasis auf eine völlig andere Grundlage gestellt hat und der sprunghafte Anstieg einfach dadurch entstanden ist, dass die Datenlage sich verbesserte, was noch lange nicht bedeuten würde, dass die Zahl der Infektionen zugenommen hätte.
Tatsache ist, dass für die Aidshilfe im kommenden Jahr 440 000 Euro und für Prävention e. V. 172 000 Euro vorgesehen sind. Beide Träger haben gesagt, dass, was mit ihnen als Leistungsumfang vereinbart worden sei, mit diesem Geld zu bewerkstelligen sei. Ich weiß also nicht,
wo die Kritik ansetzt. Ihre Kritik lautet "Kürzung beim Weihnachts- und Urlaubsgeld". Erklären Sie bitte, warum Prävention abnimmt, wenn es kein Urlaubsgeld mehr gibt.
Das Magnus-Hirschfeld-Zentrum ist eben angesprochen worden. Zunächst einmal finde ich es positiv, dass das Zentrum vom Gesundheitsförderungsbereich in den Bereich der Gleichstellung verlagert werden soll. Das hat keine Auswirkung auf die Finanzierung. Das MagnusHirschfeld-Zentrum sagt übrigens in seinem eigenen Tätigkeitsbericht, dass es für den Bereich Prävention ganze 1,8 Prozent seiner Leistungen vorlegt.
Die Aidshilfe wollen Sie auf Festbetragsfinanzierung umstellen. Warum wollen Sie der Aidshilfe eigentlich schaden? Festbetragsfinanzierung bedeutet doch, dass man 50 Prozent Eigenmittel mitbringen muss. Davon ist die Aidshilfe weit entfernt.
Der einzige Lichtblick – um das auch zu sagen – ist der GAL-Antrag MiMi, also "Migrantinnen für Migrantinnen". Das ist das einzig Überlegenswerte, deshalb werden wir es auch nicht ablehnen, sondern in den Gesundheitsausschuss zur Beratung überweisen.
Dann gibt es ein bisschen etwas zum Thema "Kindergesundheit und Essstörungen". Wir haben gestern von Herrn Petersen erfahren, dass er Schwierigkeiten hat, Fahrkarten aus Automaten zu ziehen. Das gilt wohl für große Teile seiner Fraktion. Wenn ich gelegentlich mit U- und S-Bahn fahre, sehe ich zum Beispiel Plakate zum Thema "Impfen und Impfkampagnen". Heben Sie einfach ein bisschen den Blick, schauen Sie an die Wand in der U-Bahn, schon stellen Sie das fest. 2007 werden wir zum Beispiel eine mehrsprachige Broschüre herausgeben, die gerade Eltern aus dem Migrantenbereich zum Thema Impfen informieren wird.
Zunächst einmal, Frau Bestmann, wurde hier eben gesagt, es gebe in Hamburg ein Ermittlungsverfahren. Ich weiß nicht, aus welchen juristischen Fachschriften Sie Ihre Kenntnisse beziehen, aber Tatsache ist, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg weder ein Vorermittlungsverfahren noch ein Ermittlungsverfahren eröffnet hat. Das würde Ihnen zwar vielleicht gefallen, ist aber nicht so. Es wird auch durch ständiges Wiederholen nicht wahrer. Lassen Sie es doch einfach bleiben.
Dieser ganze Antrag ist nichts als politische Schaumschlägerei. Die haftungsrechtlichen Fragen, die von Ihnen zitiert worden sind, sind längst geklärt. Die Umstrukturierung von Asklepios hat überhaupt keine Auswirkung auf die Haftung gegenüber der Hansestadt. Die Konzernmutter Asklepios steht der Hansestadt gegenüber in der Pflicht. Tochtergesellschaften sind Bestandteil des Vermögens und damit Bestandteil der haftenden Vermögensmasse. Oder, um es einmal ganz platt auszudrücken, Sie begreifen es ja offenbar nicht: Ein Kollege von mir, Herr Goldberg, hat neulich so ein schönes Bild geprägt. Wenn man Geld von der linken in die rechte Hosentasche steckt, bleibt das Geld gleichwohl in der Hose.
Das sollte vielleicht ein schöner Gag werden. Er ist nichts weiter als rufschädigend. Ihm fehlt jegliche Substanz. Er ist zu platt, um ernsthaft darüber nachzudenken.