Antwort auf die Probleme, die wir in dieser Stadt haben, auf die Probleme, die wir in vielen Stadtteilen haben, auf Probleme, die sich in den letzten Jahren nicht nur durch Ihr Verschulden verschärft haben.
Ganz kurz, ich habe nur 60 Sekunden. Herr Senator Freytag, zum Domplatz sagten Sie eben, dass er ein schwieriges Projekt sei. Das ist richtig. Wir haben einen Antrag eingebracht und fordern Sie auf: Gehen Sie zurück auf Los. Machen Sie den Weg frei für einen neuen Ansatz am Domplatz.
Wir wollen nach wie vor das Bürgerschaftsforum als Forum der Demokratie, das neben dem Archäologie-Zentrum die Zentralbibliothek zusätzlich kulturell unterstützt und den öffentlichen Charakter dieses Bauwerkes unterstreicht. Das ist nicht eilig. 60 Jahre hat der Platz brachgelegen. Deswegen: Nehmen Sie sich jetzt die Zeit für einen neuen Ansatz. Das wäre wirklich ein Projekt im Sinne der Stadt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushaltsplan 2007/ 2008 sowie der Finanzplan zeigen wenig Kreativität und neue zukunftsweisende Maßnahmen im Bereich der Verkehrspolitik für die Menschen unserer Stadt auf. Vor 18 Monaten haben wir hier den Haushaltsplan 2005/2006 debattiert und am Rande der Haushaltsberatungen wurde die neue Streckenführung der U 4 vorgestellt. Die Geschäftsleute in der Mönckebergstraße waren begeistert und konnten aufatmen. Die neue Streckenführung vom Jungfernstieg ist planfestgestellt und im Jahr 2007 – Frühjahr oder Herbst, das ist noch etwas offen – soll mit dem Bau begonnen werden. Auf die Tatsache, dass gerade der fertiggestellte Jungfernstieg teilweise wieder aufgerissen werden muss, will ich gar nicht eingehen. Aber vielleicht wird die Gelegenheit genutzt, um über die Verkehrsführung am Jungfernstieg neu nachzudenken, für die Fußgänger mehr Sicherheit zu schaffen und die Radwege optisch erkennbar zu machen, damit es nicht mehr zu Kollisionen zwischen Fußgängern und Radfahrern kommt.
Offen ist immer noch, ob der Bund sich an dem Projekt beteiligen wird, auch wenn der Senator uns immer wieder Glauben machen will, dass eine Entscheidung gefallen sei. Für eine endgültige Beschlussfassung des Bundes und eine endgültige Zusage fehlen in Berlin noch die entsprechenden Unterlagen.
Unbeantwortet ist auch die Frage zum Sprung über die Elbe geblieben. Ist die U-Bahn eine realistische Option zur Anbindung des Südens? Gibt es seriöse Untersuchungen zur Machbarkeit und Finanzierung? Von der schienengebundenen Anbindung Bramfeld/Steilshoop ist kaum noch die Rede, es heißt: Wir prüfen noch die Streckenführung. Im Haushaltsplan ist dazu gesagt worden: Die Finanzierung ist noch offen. Das klingt nicht sehr hoffnungsvoll für die Menschen in Steilshoop und Bramfeld.
Weiterhin gänzlich unbeantwortet ist die Frage, ob die A 7 nun überdeckelt wird oder nicht. Der Bund hat die Mittel für den Ausbau inklusive Lärmschutz der A 7 bereitgestellt. Vor Ort gibt es ein großes parteiübergreifendes Bündnis für eine Überdeckelung mit entsprechender Entwicklungsmöglichkeit für den Stadtteil. Sie sind bislang die Antwort schuldig geblieben, wie ein Lärmschutz aussehen wird. Der Hinweis auf andere verkehrspolitische Projekte wie die Hafenquerspange oder die U-BahnAnbindung der HafenCity, die in Konkurrenz zu dieser Maßnahme stehen, ist zwar richtig, aber für die Menschen vor Ort keine befriedigende Antwort, da der Ausbau der A 7 bevorsteht.
In der mittelfristigen Finanzplanung ist auch der Ausbau des Ring 3 zwischen Rahlstedt und der A 1 wiederzufinden. Weder die Menschen in Rahlstedt noch die Kommunalpolitik vor Ort wollen dieses Projekt, da eine zeitliche Einsparung von wenigen Minuten die enormen Kosten dieser Maßnahme nicht rechtfertigt. Wenn Sie etwas für die verkehrliche Verbesserung in Rahlstedt tun wollen, nehmen Sie diese Mittel lieber für die Sanierung der Straßen, zum Beispiel des Meiendorfer Weges, oder andere Sanierungsmaßnahmen und führen Sie die begonnene Diskussion und Planung zur Schaffung der Bahnlinie S 4 fort.
Der Zustand vieler Hamburger Straßen ist katastrophal. "Schlaglöcher, Baustellen – immer längere Staus", "Freie und Schlagloch-Stadt Hamburg", "Eine Stadt droht zu verlottern", das sind nur einige Überschriften der unterschiedlichen Tagszeitungen der letzten Monate. Diese Überschriften muss man nicht kommentieren. Sie sagen viel über den aktuellen baulichen Zustand und die Sicherheit vieler Hamburger Straßen aus. Sie sind angetreten, den Zustand der Hamburger Straßen zu verbessern. Sie haben fünf Jahre Zeit gehabt. Eine für die Verkehrsteilnehmer spürbare Verbesserung hat bislang nicht stattgefunden.
… finden 37 Prozent der Befragten den Zustand von Hamburgs Straßen und Wegen beklagenswert. Das ist kein Ruhmesblatt für den Senator.
Mit dem Einsatz von intelligenten Ampelschaltungen soll der Verkehr flüssiger gestaltet werden. Wir teilen grundsätzlich die Auffassung, dass dies eine Möglichkeit sein kann. Was aber nicht sein darf und zu berechtigten Verärgerungen führt, ist die Tatsache, dass Fußgänger und Radfahrer nicht als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer behandelt werden.
Für ältere Menschen und Familien mit Kindern sind die Grünphasen zu kurz und es kommt zu Verunsicherungen insbesondere bei den älteren Menschen. Die Tatsache, dass Druckknopfampeln nur scheinbar Einfluss auf die Anforderung des Grünzeichens haben,
Hamburg fehlt es leider gänzlich an einem Gesamtkonzept zur Verkehrssicherheit. Trotz rückläufiger Zahlen bei den Verkehrstoten und Schwerverletzten besteht unverändert hoher Bedarf, sich mit dem Thema Verkehrssicherheit auseinanderzusetzen. Dem Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit der Europäischen Union …
Herr Abgeordneter, auch das Abtauchen hinter die Senatsbank nützt Ihnen gar nichts. – Bitte fahren Sie fort, Frau Timmermann.
Dem Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit der Europäischen Union haben sich sowohl viele europäische Staaten als auch deutsche Bundesländer angeschlossen, Hamburg bislang nicht. Steigerungsraten bei den Unfällen mit Beteiligung von Fahrradfahrern von 13,7 Prozent wie im Jahr 2005 sind nicht hinnehmbar und begründen die Notwendigkeit endlich gegenzusteuern. Aus diesem Grund haben wir ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorgestellt. Unsere Verkehrspolitik stellt die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gleichermaßen in den Mittelpunkt des Handelns.
Auch das Umfrageergebnis zum Zustand der Radwege müsste Sie eigentlich nachdenklich stimmen. 40 Prozent der Befragten sind unzufrieden. Das Fahrrad ist in der Großstadt längst ein Verkehrsmittel geworden, nicht mehr nur ein Sport- und Freizeitgerät. Auch der Anteil der Kinder, die mit dem Fahrrad zur Schule und zu ihrer Freizeitaktivität fahren, steigt. Dieser Tatsache muss durch ein sicheres Radwegenetz Rechnung getragen werden. Die drastischen Kürzungen der Haushaltsmittel für den Radverkehr in den Jahren 2004 und 2005 waren ein großer Fehler und haben viel Schaden in dieser Stadt angerichtet.
Der jetzt eingeschlagene Weg mit der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel für die kommenden Jahre und einem Sonderprogramm für das laufende Haushaltsjahr ist ein Schritt in die richtige Richtung aber längst noch nicht ausreichend. Aus unserer Sicht ist die Entscheidung falsch, den Bezirken in den kommenden Jahren keine Rahmenzuweisungen für die Förderung des Radverkehrs zuzuweisen. Mit der Bezirksverwaltungsreform sollten die Kompetenzen und die Entscheidungsmöglichkeiten der Bezirke gestärkt werden. Die örtliche Fachkompetenz, gerade im Bezug auf die Radwege, muss genutzt werden. Dazu gehört eine entsprechende finanzielle Ausstattung für die Instandsetzung der Fahrradwege.
Von daher hoffe ich, dass Sie unserem Antrag zur Umschichtung der Haushaltsmittel zugunsten der Bezirke zustimmen.
Der öffentliche Personennahverkehr kann nur dann eine Alternative zum motorisierten Verkehr sein, wenn die Belange der Nutzerinnen und Nutzer berücksichtigt werden. Das beinhaltet eine nachvollziehbare Tarifpolitik. Die jetzigen Planungen zur Einführung eines Familienpasses, der Kinder und Eltern zum Erwerb rabattierter Zeitkarten berechtigt, ist ein richtiger Weg für die Familien. Nicht hinnehmbar sind dagegen die jetzigen Planungen, dies unter anderem in erster Linie über eine achtprozentige Preisanhebung der Seniorenkarten sowie der CC-Karten zu finanzieren.
Herr Kienscherf hat vorhin schon darauf hingewiesen: Eine Preissteigerung von 8 Prozent für Seniorenkarten ist aus Sicht der SPD inakzeptabel,