Vorweg aber noch einmal zum Thema U-Bahn. Ich weiß, dass das Thema U-Bahn zur HafenCity für Sie eine kaiserliche Werft ist. Das ist eigentlich bedauerlich, denn ich kann nur wiederholen, was ich an dieser Stelle schon einmal zu Ihnen gesagt habe: Wer gegen die U-Bahn in die HafenCity ist, ist im Kern gegen die Entwicklung der HafenCity.
mit Unternehmen, die sich dort über Jahrzehnte engagieren sollen, für die ist die erste Frage nicht, wo die nächste Busverbindung ist, sondern für die ist die Frage, ob diese HafenCity an ein international leistungsfähiges Verkehrssystem angebunden ist.
Was Sie möglicherweise meinen einsparen zu können, wird uns an Investitionspotenzial in die HafenCity mehrfach verloren gehen, wenn wir nicht in der Lage sind, die U-Bahn dort hinzubauen, die dringend erforderlich ist.
Nun haben Sie, lieber Herr Maier, in sehr schönen Worten auf die eine oder andere, möglicherweise auch nicht immer unbedingt geglückte Finanzentscheidung in der Durchführung auch meiner Kollegen hingewiesen, aber ich bitte doch, den Grundsatz im Auge zu behalten, dass man auch seinen eigenen Balken sehen sollte. Es gibt wahrhaft in dieser Stadt nur eine einzige echte Investitionsruine und das ist das VIVO. Da sind durch den Stadtentwicklungssenator Maier 45 Millionen Euro in den Sand gesetzt worden und das gehört natürlich der Vollständigkeit halber dazu.
Lieber Herr Maier, um Ihr Gedächtnis noch weiter aufzufrischen, weil Sie jetzt wieder in Ihrer Presseerklärung und auch in Ihren Zahlen sagen, dieser Senat habe gegenüber 2002 und 2001 mehr Geld ausgegeben und nicht gespart. Sie sind, lieber Herr Maier, Haushälter. Deswegen kann ich Ihnen das nicht durchgehen lassen. Sie wissen sehr genau, dass der Haushalt 2002, der damals noch von Ihrer Koalition vorgelegt wurde, 100 Millionen Euro globale Minderausgaben vorgesehen hat als Bodensatz, von dem er wusste, das maximal 30 Prozent ehrlich und realistisch sind. Sie wissen auch, dass es den schönen Begriff – das müssen die anderen nicht wissen, weil es ein technischer Begriff ist – der zuwachsenden Einnahmen gibt. Das sind weitere 72 Millionen Euro. Wenn Sie die beiden Posten zusammennehmen, dann werden Sie sehen, dass wir mit einer Punktlandung ausgekommen sind, das heißt, wir haben Ihren Haushaltsansatz komplett eingehalten, obwohl wir politische Schwerpunkte neu gesetzt haben, mehr Polizisten und mehr Lehrer eingestellt haben.
Ich erwarte eigentlich von Ihnen, dass Sie Zahlen lesen, interpretieren und auch wahrheitsgemäß berichten können.
Meine Damen und Herren! Nun zu Herrn Neumann. Ich freue mich erst einmal, Herr Neumann, dass die SPDFraktion mit Ihnen offenkundig einen neuen Haushaltsexperten hat.
Das finde ich gut. Ich finde auch, dass Sie sich redlich bemühen, sich in die Grundsätze einzuarbeiten.
Aber ich darf Ihnen auch sagen, dass man doch an einigen Dingen merkt, dass Ihre Vorbereitung noch nicht gründlich ist. Die "Welt" hätte Ihnen eine vier minus gegeben, aber immerhin denke ich da positiv. Ich erkenne den Willen und gebe Ihnen eine vier plus.
Ich will einige Beispiele nennen. Zum Beispiel zu Maastricht. Ist Ihnen eigentlich klar, Herr Neumann, dass Hamburg mit Bayern, Baden-Württemberg und RheinlandPfalz im Moment und im letzten Jahr die einzigen westdeutschen Bundesländer sind, die die Verschuldungsobergrenze gemäß der Verfassung nicht ausgeübt haben? Das heißt, der Bund – das brauche ich nicht zu erklären – ist jenseits aller Verfassungsgrenzen. Alle – außer Rheinland-Pfalz – sozialdemokratisch geführten Länder in Deutschland sind, was die Verschuldung betrifft, über der Verfassungsobergrenze für Investitionen. Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg sind die drei Länder,
sondern – und nicht nur das – wir haben eine sinkende Nettoneuverschuldung. Auch dieses im Gegensatz zu allen sozialdemokratisch geführten Ländern.
Ein zweiter Punkt. Unsere Rolle im Bundesrat ist sehr klar. Nun unterstelle ich, dass Sie noch nicht soviel Zeitung in letzter Zeit lesen konnten. Sie mussten sich in manch andere Dinge einarbeiten. Das ist absolut in Ordnung. Deswegen will ich es Ihnen hier erklären. Wir haben eine sehr entscheidende Rolle im Vermittlungsausschuss gespielt. Diese Rolle im Vermittlungsausschuss führte dazu, dass wir die körperschaftsteuer-handwerklichen Fehler beseitigt haben, dass wir Schlupflöcher bei der Gewerbesteuer verhindert haben und dass wir zum Beispiel als Wesentliches die Mindestbesteuerung eingeführt haben, die verhindern, dass Unternehmen wie Vodafone in Zukunft diese Politik machen können, die sie in der Vergangenheit gemacht haben. Das ist maßgeblich mit unserer Unterstützung erfolgt. Das sollten Sie zumindest wissen.
Zweitens: Pendlerpauschale und Eigenheimzulage sind mit der Unterstützung Hamburgs erstmalig deutlich abgesenkt worden und werden auch noch weiter abgesenkt. Alle Subventionen sind gesenkt worden. Interessanterweise gibt es überhaupt nur einen Ausnahmebereich und das ist auf Wunsch der Grünen der Bereich Windkraft, wo wir durch Energieeinspeisung im Moment den größten Subventionstatbestand in Deutschland haben.
Mit der Weigerung der Grünen und dieses zum Biotop zu machen, Herr Maier, versündigen Sie sich an der Zukunft dieser Stadt.
Unsere Politik, was Steuern betrifft, ist sehr klar. Wir haben immer gesagt, dass wir für eine Vereinfachung der Steuergesetze, für eine Senkung der Steuersätze und für eine Abschaffung der Subventionstatbestände sind. Wir sind nicht für eine absolute Senkung der Steuern unter dem heutigen konjunkturellen Umfeld, aber wir wissen, dass ein vereinfachtes Steuerrecht konjunkturfördernd ist und dass wir deswegen alles tun, dass wir da so schnell wie möglich hinkommen. Weil wir wissen, dass es im Moment nicht konjunkturfördernd ist – der Bürgermeister hat darauf hingewiesen –, haben wir doch die von der SPD und die von der Koalition in Hardenberg beschlossene Steuersenkung in 2004 verhindert. Ich war im Gegensatz zu Ihnen, Herr Neumann, bei den Sitzungen des Vermittlungsausschusses dabei. Es war der Herzenswunsch Ihres Bundeskanzlers, die Steuern in 2004 weiter zu senken. Es dauerte bis nachts um 3 Uhr, bis wir ihn von seinem Irrweg überzeugt hatten und er das dann stolz als Erkenntnis verkündet hat. Ich denke, das war unser Erfolg und unsere Arbeit und Hamburg hat dabei eine maßgebliche, aber auch maßvolle Rolle gespielt.
Meine Damen und Herren, häufig wird das Thema Jesteburg-Methode angesprochen. Ich höre immer wieder Ihren Stolz heraus auf Ihr Konsolidierungsprogramm der Jahre 1994 bis zum Jahre 2000. Das ist auch in Ordnung. Ich habe immer gesagt, das Konsolidierungsprogramm war in Ordnung, aber es hätte nie für beendet erklärt werden dürfen. Aber Sie sollten der Wahrheit halber auch sagen, dass der Hamburger Haushalt zwischen 1988 und 1993 jährlich eine Zuwachsrate im Schnitt von fast 6 Prozent hatte, das heißt, jährlich um über 300 Millionen
Euro gewachsen ist und Sie danach fünf Jahre hatten, indem Sie das pro Jahr um 150 Millionen Euro abgesenkt haben.
Das heißt, Sie haben im Grunde genommen noch nicht einmal die Hälfte Ihrer Probleme beseitigt. Das ist immerhin schon eine Leistung, aber zum Stolz gibt es keinerlei Anlass.
Wir mussten dann nach diesem sehr hohen Niveau die Dinge weiter angehen und ich denke, das ist uns mit Erfolg gelungen. Deswegen haben wir auch einen anderen methodischen Ansatz gewählt. Die JesteburgMethode sagt ja sehr klar, dass wir deduktiv vorgehen, dass wir uns die Fälle angucken, dass wir nicht pauschal vorgehen und nicht nach der Rasenmäher-Methode vorgehen. Dass uns nun ausgerechnet Rotgrün empfiehlt, wieder Rasenmäher-Methoden à la Runde einzuführen, das kann mich wirklich nur erstaunen. Wir sind systematisch vorgegangen.
Wir haben in drei Runden – Jesteburg I, Jesteburg II und Jesteburg III – ein Volumen von strukturell etwa 500 Millionen Euro konsolidiert, dem natürlich Ausgabensteigerungen in gesetzlich unabweisbaren Bereichen gegenüberstehen, in dem aber zum Beispiel auch Ausgabensteigerungen bei der Altersversorgung enthalten sind. Die Ausgaben für Altersversorgung in Hamburg wachsen jedes Jahr um 100 bis 120 Millionen Euro mit steigender Tendenz. Vorsorge ist dafür nicht getroffen worden, also müssen wir dieses zusätzlich durch Sparmaßnahmen konsolidieren. Dazu sind wir bereit, das schaffen wir auch, aber Sie sollten zumindest dann auch den Unterschied in der Methode sehen. Wir halten nichts davon, das Rasenmäherprinzip weiter anzuwenden.
Herr Neumann, nun noch einmal zum Länderfinanzausgleich. Wir halten uns bei unseren Prognosen und Zahlen an das Gesetz. Gelegentlich hilft es ja, ins Gesetz zu gucken, wenn man einen Fall beurteilt. Der Länderfinanzausgleich sagt sehr klar, dass er auf der Basis der tatsächlichen Menschen, die in dem jeweiligen Bundesland leben, abgerechnet wird. Wir berücksichtigen Bevölkerungsveränderungen bei allen unseren Planungen. Gerade die Mitglieder des Haushaltsausschusses wissen, dass man uns mit Recht Vorwürfe machen würde, wenn wir bei unseren mittelfristigen Planungen Veränderungen in der Bevölkerung nicht berücksichtigten.
Die rein statische Berechnung des Länderfinanzausgleiches berücksichtigt das nicht. Das Statistische Landesamt sagt uns – und das Statistische Bundesamt sagt es auch allen anderen –, dass die Bevölkerung in Hamburg im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern um 8000 bis 10 000 Einwohner pro Jahr steigt und wir dies natürlich auch ordnungsgemäß berücksichtigen müssen.
Nun noch einmal zu dem Thema öffentlicher Dienst. Ich weiß nicht, Herr Neumann, was Sie ernsthaft damit meinen, wenn Sie sagen – und das ist ja richtig –, dass ein Viertel des öffentlichen Dienstes im nächsten Jahrzehnt in den Ruhestand geht. Wir haben 65 000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Davon sind 15 000 Lehrer. Sollen wir hier wirklich die Fluktuation der nächsten fünf bis sechs
Jahre ausnutzen? Wir haben 6000 Beschäftigte an der Universität. Schwerpunkt Bildung. Sollen wir hier wirklich die Fluktuation der nächsten Jahre ausnutzen? Wir haben 6000 Mitarbeiter am Universitäts-Krankenhaus Eppendorf. Sollen wir da wirklich in den nächsten Jahren die Fluktuation ausnutzen? Wir haben 1600 Justizbeamte. Sollen wir da wirklich die Fluktuation ausnutzen? Wir haben 12 000 Mitarbeiter bei Polizei und Feuerwehr. Sollen wir da wirklich die Fluktuation ausnutzen? Wir haben 5000 Mitarbeiter in der Steuerverwaltung. Sollen wir da wirklich die Fluktuation ausnutzen?
Sie haben eben gefordert, dass wir mehr Mitarbeiter in der Steuerverwaltung und in der Betriebsprüfung brauchen. Wissen Sie gar nicht, dass das von den Ausbildungskapazitäten abhängig ist? Ende der Neunzigerjahre wurden die Ausbildungskapazitäten von je drei Klassen für den gehobenen und mittleren Dienst von den Sozialdemokraten auf zwei Klassen gekürzt. Wir leiden jetzt darunter, dass nicht ausreichend Fachleute ausgebildet worden sind. Wir werden das in den Griff bekommen, wie wir alle Probleme in den Griff bekommen. Wir werden auch unsere Ausbildungskapazitäten wieder steigern. Aber uns vorzuwerfen, dass wir nicht genug Mitarbeiter in der Steuerverwaltung haben, nachdem Sie die Ausbildungskapazitäten verringert haben, ich denke, das ist wirklich die Methode: Haltet den Dieb.