Protokoll der Sitzung vom 14.02.2007

Wenn Sie nämlich konsequent sind, Herr Ploog,

(Wolfhard Ploog CDU: Ja!)

und das Zwei-Säulen-Modell einführen wollen, dann müssen Sie so konsequent sortieren, dass 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler aus dem Gymnasium auf die Stadtteilschule gehen.

(Wolfhard Ploog CDU: Was zu beweisen wäre!)

Das bedeutet, dass Sie auch erklären müssen, dass 20 bis 25 Gymnasien geschlossen werden. Ansonsten funktioniert Ihr System nicht.

(Wolfhard Ploog CDU: Das ist Theorie!)

Nicht umsonst hat der Schulforscher Bos beschrieben, dass man bei diesem System eine soziale Schieflage erhält, weil die Kinder reicher Eltern mit schwächeren Leistungen in den Gymnasien und die Kinder armer Eltern mit gleichem Leistungsniveau in den Stadtteilschulen sind.

(Olaf Ohlsen CDU: Das ist dumm Tüch!)

Viele kommen doch im Gymnasium durch, weil die Eltern die Nachhilfe bezahlen können, Herr Ploog. Der Wirtschaftsfaktor Nachhilfe ist hier in Hamburg doch immens. Wenn das nicht wäre, dann könnten Sie längst schon die Hälfte Ihres Ladens dichtmachen.

(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD)

Jetzt ist es aber so, dass 55 Prozent

(Zuruf von Wolfhard Ploog CDU – Glocke)

aller Kinder, Herr Ploog, wieder auf das Gymnasium angemeldet worden sind. Sie müssen aber langsam mal den Eltern erzählen, dass Sie so viele Schülerinnen und Schüler gar nicht auf dem Gymnasium haben wollen, denn in Ihrem Papier "Zwei Wege für Hamburg" schreiben Sie doch fest, wohin die Reise gehen soll. Das Gymnasium hat die höheren Ansprüche, die größeren Klassen und arbeitet mit mehr Zeitdruck. Wer nicht mitkommt, hat dort nichts verloren. Das ist die Botschaft Ihres Papiers, dass angeblich zwei Wege in Hamburg zum Erfolg führen.

Ich finde, dass wir grundsätzlich mit dem Sortieren in unseren Hamburger Schulen Schluss machen und lieber auf individuelle Förderung setzen sollten.

(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD)

Dann kommen wir auch dorthin, dass die Kinder nicht mehr nach dem sozialen Status sortiert werden.

(Wolfhard Ploog CDU: Werden sie ja gar nicht!)

Auch Ihr Programm "Rettet die Hauptschule", das Sie bereits begonnen hatten, ist hoffnungslos in einem Desaster geendet und so wird Ihr Zwei-Säulen-Programm ebenfalls enden.

(Olaf Ohlsen CDU: Das glauben Sie doch wohl selbst nicht!)

Das Programm wird nicht zu dem Ergebnis führen, weil es keinen namhaften Wissenschaftler gibt, der aus pädagogischen Gründen das Sortieren nach Klasse 4 befürwortet. Alle argumentieren, dass eine Schule für alle schon das richtige wäre, aber das kann man in Deutschland nicht durchsetzen. Hier frage ich mich, warum man das nicht durchsetzen kann. Die Antwort hierauf ist, weil man es gar nicht erst versucht.

(Beifall bei der GAL und bei Luisa Fiedler SPD)

Ich möchte meine Aufforderung an alle hier im Hause richten: Ich glaube, dass wir viel mehr umsetzen könnten und viel mehr Eltern mitgehen würden, wenn wir den Versuch einer Schule für alle unternehmen würden. Das wäre dann wahrhaftig ein historischer Schritt und kein fauler Kompromiss, wie Sie ihn vornehmen wollen, denn auch die KESS-Studie hat deutlich gemacht, dass Sie hier auf dem Holzweg sind. – Danke.

(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD)

Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.

Wir kommen zum Punkt 4 der Tagesordnung, Drucksachen 18/5582, 18/5684 und 18/5685: Berichte des Eingabenausschusses.

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drucksache 18/5582 –]

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drucksache 18/5684 –]

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drucksache 18/5685 –]

Ich beginne mit dem Bericht 18/5582, zunächst zu Ziffer 1. Wer der Empfehlung folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 635/06 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wer sich der Empfehlung anschließt, die der Eingabenausschuss zu der Drucksache 671/06 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig angenommen.

Wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei nicht sehr starker Teilnahme auch mit Mehrheit angenommen.

Die in Ziffer 2 erbetene Kenntnisnahme ist erfolgt.

Nun zum Bericht 18/5684. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer diesen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Schließlich zum Bericht 18/5685, zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer diesen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Von den Ziffern 2 bis 6 hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.

Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene

Sammelübersicht

haben Sie erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.

Wer dem Überweisungsbegehren unter B zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Wer sich den Ausschussempfehlungen unter C anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zum Punkt 7 der Tagesordnung, Drucksache 18/5668, Senatsmitteilung: Stellungnahme zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 9./10. November 2005 – Drucksache 18/3070 – Opferschutz in Hamburg

[Senatsmitteilung: Stellungnahme zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 9./10. November 2005 – Drucksache 18/3070 – Opferschutz in Hamburg – Drucksache 18/5668 –]

Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zum Punkt 18 der Tagesordnung, Drucksache 18/5723, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/5108: 89. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Flächen für Wohnen und Gewerbe und für Wald westlich der Meiendorfer Straße am nördlichen Ortsrand in Rahlstedt) sowie 75. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich des Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/5108: 89. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Flächen für Wohnen und Gewerbe und für Wald westlich der Meiendorfer Straße am nördlichen Ortsrand in Rahlstedt) sowie 75. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich des Arten- und Biotopschutzprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Senatsantrag) – Drucksache 18/5723 –]

Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltun-

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Siehe Anlage Seite 3966

gen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen angenommen worden.

Wir kommen zum Punkt 18 a der Tagesordnung, Drucksache 18/5762 Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 18/5354: Neunter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunter Rundfunkänderungsstaatsvertrag).

[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 18/5354: Neunter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunter Rundfunkänderungs- staatsvertrag) (Senatsantrag) – Drucksache 18/5762 –]