Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! So richtig klar geworden ist mir ehrlich gesagt nicht, warum Sie dieses Thema zur Debatte angemeldet haben, Frau Spethmann, denn ein tatsächlicher politischer Gehalt dessen, was Sie gesagt haben, ließ sich aus Ihrem Beitrag nicht erkennen. Es ist in der Tat richtig gewesen, dass wir uns sehr eingehend und im Detail mit diesem Thema Jugenddezernat der Staatsanwaltschaft befasst haben, aber wenn man dann einen solchen Ausschussbericht zur Debatte anmeldet, dann sollte man auch eine konkrete, greifbare politische Konsequenz benennen können. Ansonsten ist das eigentlich überflüssig, was wir hier tun. Ich denke, dass wir durchaus andere Themen haben.
Es ist nicht so, dass das Thema, in das dieser Einzelbereich – Jugenddezernat der Staatsanwaltschaft – eingebettet ist, unwichtig ist. Herr Klooß hat das angesprochen. Gewalt durch jugendliche Straftäter ist sicherlich ein sehr virulentes Thema in dieser Stadt, ein Thema, bei dem der Senat auch erst einmal vor großen Problemen steht und nicht sehr viele Antworten geben kann.
Ganz interessant ist, dass der Teil des Senats, der sich damit zumindest ein bisschen beschäftigt und immerhin die Fragen stellt, nämlich der Innensenator, andere Hinweise gibt, als das, was Sie hier so hervorgehoben haben. Wenn man sich anschaut, was auf dieser Veranstaltung von Herrn Nagel diskutiert wurde, dann war es so, dass dort gefordert wurde, tatsächlich ein Haus des Jugendrechts zu schaffen, das heißt die Staatsanwaltschaft und die anderen Dienststellen zusammenzuführen. Die Vorbilder, die wir dafür in anderen Bundesländern haben, sind auch nur dadurch erfolgreich, dass es die direkte räumliche Nähe zu den Jugendrichtern gibt. Das wiederum ist durch die Dezentralisierung der Jugendgerichte, wie wir sie in Hamburg haben, vereitelt worden. Das zeigt, dass der Senat an der einen Stelle das eine macht und an der anderen Stelle etwas anderes fordert. Und bei der Ausformulierung dieses Hauses des Jugendrechtes hat Senator Nagel auch darauf verzichtet, die Gerichte mit aufzuführen, weil er dann dem entgegenlaufen würde, was in der Justizbehörde gemacht wird aber eigentlich dazugehört.
Es ist auch bei dieser Frage der Dezentralisierung der Jugendgerichte mitnichten so gewesen, dass die Beratungen im Ausschuss ergeben hätten, dass das gar keine Probleme mit sich brächte. Gerade von der Jugendgerichtshilfe ist gesagt worden, dass das einen erheblichen Mehraufwand bedeute und es teilweise sehr
schwierig sei, wenn ein Sachbearbeiter am gleichen Tag an unterschiedlichen Gerichtsstandorten Gerichtsverhandlungen begleiten müsse. In diesem Fall müsse eine Prioritätensetzung in dem Sinne erfolgen, dass nur die eine Gerichtsverhandlung begleitet wird und die andere eben nicht. Das ist tatsächlich ein Rückschritt. Ich denke, dass man noch einmal sehr genau darüber nachdenken sollte, ob diese Maßnahme wirklich konsequent und sinnvoll war.
Herr Klooß hat das Klischee angesprochen, dem Sie hinterher gejagt sind, dass die Staatsanwaltschaft zu lasch sei und zu viele Verfahren einstelle. Das ist in dieser Ausschussberatung widerlegt worden. Die Diversionsrichtlinie, mit der die Staatsanwaltschaft arbeitet und die in den Grundsätzen die gleiche ist, die schon seit geraumer Zeit angewandt wird und auch schon zu rotgrünen Zeiten so gehandhabt wurde, hat sich bewährt. Sie haben das Argument selber gebracht: Es wäre in der Tat absurd, wenn man Jugendliche, die erstmals und einmalig straffällig werden, gleich vor Gericht zerren würde. Das hätte einen kontraproduktiven Effekt und kann nicht sinnvoll sein. Das würde eher dazu führen, dass sich kriminelle Karrieren erst entwickeln anstatt dass eine Normalisierung eintritt, wie sie bei vielen Jugendlichen von ganz alleine eintritt, ohne dass es zu irgendeiner staatlichen Sanktion kommt.
Sie sind einem zweiten Klischee hinterher gejagt. Sie sind in den Ausschussberatungen auch sehr darauf herumgeritten, dass der Anteil von Nichtdeutschen unter den jugendlichen Straftätern so hoch sei. Aber da hat schon Ihre eigene Anfrage ergeben, dass es einen Trend der Nivellierung gibt. Der Anteil der deutschen Straftäter bei den Jugendlichen nimmt zu, der Anteil der ausländischen Straftäter nimmt ab. Da haben wir es mit einem Phänomen zu tun, bei dem man, glaube ich, das besondere Augenmerk darauf richten muss, warum es diese Zunahme bei der Gruppe der deutschen Straftäter gibt. Interessant – aus der gleichen Statistik – ist auch der Umstand, dass diese sehr krasse Diskrepanz zwischen männlichen und weiblichen Straftätern sich etwas abmildert. Das ist aber auch keine Neuigkeit, für die wir Ihre Anfrage gebraucht hätten.
Schließlich der Punkt der Verfahrensbeschleunigung, Herr Klooß hat das angesprochen: Es gibt verschiedene Anfragen, die herausgearbeitet haben, dass die Verfahrensdauer bei den Gerichten viel zu lang ist. Es ist zwar erfreulich, wenn die Staatsanwaltschaft nicht so lange braucht, aber es hilft wenig. Der entscheidende erzieherische Effekt tritt bei diesen Jugendlichen, bei denen es notwendig ist, dass ein Gerichtsverfahren durchgeführt wird, ein, wenn sie tatsächlich vor dem Richter stehen. Das zieht sich eben immer länger hin. Auf dieser Veranstaltung des Innensenators gab es eine ganz zentrale Kritik. Es wurde gesagt, wir bräuchten eine Verfahrensbeschleunigung bei Polizei und Justiz. Das ist, denke ich, auch sehr deutlich, wenn schon auf Veranstaltungen des Senats das Handeln der Justizbehörde kritisiert wird.
Der letzte Punkt: Die Debatte werden wir heute nicht ganz ausführlich führen, aber wenn man über das Familieninterventions-Team spricht, wird man auch immer über die geschlossene Unterbringung sprechen müssen, denn die Einrichtung des Familieninterventions-Teams ist untrennbar von der Einrichtung der geschlossenen Unterbringung. Ich halte es für einen Hohn, zu behaup
ten, dass die Einrichtung der geschlossenen Unterbringung ein Beitrag zum Kampf gegen Kriminalität sei. Wir haben auch dort schon das erlebt, was bereits damals an Einrichtungen früherer Senaten kritisiert wurde, nämlich dass sich dort Jugendliche kennengelernt haben, die dann später gemeinsam Straftaten begangen haben. Diese Konzentration von Problemfällen ist sicherlich eher eine Verschärfung als eine Lösung der Probleme.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung, Drucksache 18/5699, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu den fünf Ersuchen der Bürgerschaft, Kulturwirtschaftsbericht für Hamburg, 10°KUNST: Die Vernetzung der Kultur in der HafenCity und beim Sprung über die Elbe, Weg über die Kunstmeile in die HafenCity erlebbar machen, Informationsblatt "KUNST in hamburg", Schaffung einer stabilen finanziellen Grundlage für das Kindermuseum KL!CK.
[Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft: Stellungnahme des Senats zu den fünf Ersuchen der Bürgerschaft – 18/1098: Kulturwirtschaftsbericht für Hamburg – 18/1102: 10°KUNST: Die Vernetzung der Kultur in der HafenCity und beim Sprung über die Elbe – 18/1846: Den Weg über die Kunstmeile in die HafenCity erlebbar machen – 18/3986: Informationsblatt "KUNST in hamburg" – 18/4056: Schaffung einer stabilen finanziellen Grundlage für das Kindermuseum KL!CK – Drucksache 18/5699 –]
"… Entschuldigung? … Vielleicht können Sie mir einmal weiterhelfen, ich habe nämlich eine Verabredung bei 10°KUNST. Das Problem ist nur: Ich weiß eigentlich gar nicht genau wo oder was das sein soll. – Äh, hmm. Irgendwie bist Du … schon goldrichtig, Jung. Wir befinden uns hier nämlich auf dem zehnten Längengrad. Der verläuft quer durch Hamburg, ist allerdings ziemlich lang – komischer Ort für eine Verabredung."
So beginnt der Podcast der Kulturbehörde unter dem Titel "Treffen wir uns bei 10°KUNST". Der Audioguide führt den Besucher damit durch den Kunstspaziergang "Wege in die HafenCity". Anlässlich des Jubiläums 25 Jahre Hamburger Programm "Kunst im öffentlichen Raum" hatte die Kulturbehörde einen mit sage und schreibe 165 000 Euro dotierten unbeschränkten künstlerischen Wettbewerb für Hamburger Künstler ausgeschrieben. Vier Projekte haben mit ästhetischen Mitteln Hamburger und Touristen zu künstlerischen Spaziergängen in die HafenCity gelockt. Ich habe selbst zufällig miterlebt, wie zwei ältere Damen über die künstlerisch gestalteten Autos von Carsten Rabe im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Rathausmarkt stolperten und sich sinngemäß natürlich erst einmal fürchterlich über diese falsch geparkten Autos aufregten, dann aber doch angeregt über diese Miniaturlandschaften, die sie in den Autos sahen, diskutiert ha
Diese Projekte haben in diesem Sinne im Ergebnis in der breiten Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erregt und zu Diskussionen vor Ort angeregt – so, wie es Kunst im öffentlichen Raum im besten Fall erreichen kann. Mit diesen Projekten aus dem Titel "Kunst im öffentlichen Raum" wird über die Kunstkommission gleichzeitig auch die Bündelung von Aktivitäten erreicht, womit man dann auch eine größere Breitenwirkung als mit Einzelaktionen erreichen kann. Erstmals hat die Kulturbehörde für ein Kunstprojekt eine Audioführung anfertigen lassen. Dieser sogenannte Podcast hat als modernes Medium auch und gerade junge Menschen angesprochen und über das Internet eine besonders breite Öffentlichkeit erreicht. So muss und kann Kunst vermittelt werden.
Alle Antworten dieser Senatsmitteilung befassen sich nicht mit kulturellen Leuchttürmen. Es wird eine kulturelle Aufbruchstimmung für die Kunst- und Kulturstadt Hamburg aufgezeigt. Der erstmaligen Herausgabe des Kulturwirtschaftsberichts für Hamburg werden – so der Senat in seiner Ankündigung – weitere folgen. Der Bericht beweist, dass die kulturelle Vielfalt Hamburgs das Image unserer Stadt international prägt. Wir haben damit eine wertvolle, zunächst quantitative Information über die Potenziale der Kulturwirtschaft erhalten. Wir sind damit, und das ist ganz wichtig, in der Lage, weiterhin für die Kulturstadt Hamburg Allianzen und Synergien zu schmieden. Im Bericht erscheint als Besonderheit in Hamburg die Modellregion für Kinder- und Jugendkultur. Das liegt insbesondere Frau von Welck und, ich glaube, inzwischen uns allen in der Stadt mit dieser Erfolgsquote besonders am Herzen.
Dazu gehört auch das im Mai 2004 gegründete Kindermuseum KL!CK. In kurzer Zeit ist dieses Museum Bestandteil eines vorbildlichen Netzwerkes geworden. Es erwirtschaftet sage und schreibe allein 67 Prozent Eigeneinnahmen für den laufenden Betrieb. Da wir morgen das Thema Kinder- und Jugendkultur im Kulturausschuss beraten, möchte ich an dieser Stelle erst einmal nicht weiter auf das Thema eingehen.
Kultur ist zum unverzichtbaren Bestandteil städtischen Marketings geworden. Dabei muss aber auch insbesondere in die Kulturszene hinein die Botschaft breit kommuniziert werden, dass die Kulturwirtschaft der Kultur nicht schadet, denn dort herrschen diesbezüglich enorme Sensibilitäten.
In den Empfehlungen des Berichts wird eine stärkere, überbehördliche Abstimmung und Koordination im Bereich Kulturwirtschaft angeregt. Dazu gehören auch abgestimmte Marketingprozesse der einzelnen Kultureinrichtungen Hamburgs. Das muss natürlich spartenübergreifend ablaufen. Diese Marketingprozesse müssen schon jetzt Jahre in die Zukunft geplant werden und da müssen die Einrichtungen ihrerseits auch noch einmal umsteuern, um frühzeitig einen Platz im internationalen Kalender einnehmen zu können. Da setzt jetzt für die bildende Kunst die Netzwerkinitiative des Senats "10°KUNST" an. Diese hat mit dem neuen Logo auch ein Gesicht bekommen und findet sich zukünftig auch immer mit Veranstaltungen im Folder für Hamburgs Galerien und Museen "KUNST in hamburg".
An einem weiteren wichtigen Ziel, nämlich dem Internetauftritt für die Kulturstartseite unter der Rubrik "Kultur auf einen Blick" wird mit hamburg.de aktiv verhandelt. Ich denke, da sind wir auf einem erfolgreichen Weg.
Meine Damen und Herren! Ich lade Sie schon jetzt herzlich für den Spätsommer 2007 nach Wilhelmsburg ein, wo es im Vorfeld der IBA und der IGS mit einem weiteren Projekt der Kunstkommission wieder heißen wird: Treffen wir uns bei "10°KUNST".
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Senatsmitteilung, die uns vorgelegt worden ist, ist eine Drucksache mit einer besonderen inneren Struktur. Das erleben wir selten, aber immerhin werden Ersuchen der Bürgerschaft beantwortet. Das ist schon einmal positiv, aber ansonsten hat man eher den Eindruck, als würden fünf Ersuchen in einem großen Abwasch abgehandelt werden und dann sind wir mit der Sache durch. Deswegen lassen Sie mich zu den drei großen Punkten folgende Anmerkungen machen.
Erstens: Es ist schön, dass Sie uns Ihre Aktivitäten zu "10°KUNST: Wege in die HafenCity", "Kunst im Öffentlichen Raum" und auch das Engagement von Frau Martens so dargestellt und unterstrichen haben.
Zweitens: Zum Kindermuseum KL!CK. Es ist wirklich sehr zu begrüßen – die SPD-Fraktion hatte selbst vor knapp einem Jahr einen Antrag zu diesem Thema eingebracht –, dass sich eine finanzielle Lösung durch Sponsoren für das KL!CK-Museum ergeben hat und das Museum weiterhin interessante Ausstellungen und Projekte für die Kinder anbieten kann, da es doch ein ganz besonderes Museum ist. Es gibt kein Schild: Berühren verboten. Im Gegenteil: Berühren, mitmachen, ausprobieren, basteln, alles das ist hier nicht nur erlaubt, sondern auch erwünscht. Was wirklich schön ist, ist, dass dieses Museum nicht nur für die Kinder des Osdorfer Born, sondern auch darüber hinaus für viele ein Magnet ist. Aus der ganzen Stadt und den umgebenden Gemeinden kommen Schulklassen und Einzelpersonen, um hier zu lernen, zu erforschen, zu erleben und Spaß zu haben. Es ist begeisternd zu sehen, wie sich die Kinder daran erfreuen und wie die Kinder, die dort hingehen, in dieser liebevollen Ausstattung mitmachen können.
Ich komme zu dem dritten Punkt und das ist der Hinweis auf den Kulturwirtschaftsbericht. Hier werde ich kurz weiter ausführen. Das ist etwas Besonderes, was wir in dieser Legislaturperiode und auch darüber hinaus schon häufig erlebt haben: Der Senat macht es sich mit bestimmten Anforderungen aus der Bürgerschaft sehr einfach. Es werden kaum noch Fachplanungen aus bestimmten Ressorts vorgestellt,
sondern es ist so, dass der Senat auf das Ersuchen der Bürgerschaft, das einvernehmlich war, einen Auftrag an das Institut für Kultur und Medienmanagement an der Hochschule für Musik und Theater gegeben hat – das haben Sie beschrieben – und das ist gar nicht zu bestrei
ten, dass das auch gemacht werden kann, aber Sie haben sich dann vollständig gegenüber dem Parlament versagt, eine eigene Haltung dazu, eine eigene Handlungsempfehlung oder eigene Empfehlungen mit auf den Weg zu geben und das finde ich nicht gut. Ich finde das sogar im Hinblick auf das, was wir diskutieren, problematisch, dass wir uns permanent in Selbstbefassung mit diesen Themen in den Ausschüssen befassen müssen.
Ich will Ihnen das an zwei Beispielen sehr kurz und klar erläutern, warum ich glaube, dass es ab und zu wirklich richtig ist, dass der Senat uns einen Bericht mit Empfehlungen und Handlungsanleitungen, hier als Drucksache versehen, vorlegt. Da heißt es beispielsweise unter dem Stichwort "Empfehlungen zur Profilierung" vom Institut:
Die Zusammenarbeit zwischen Fachbehörden und Bezirken ist in einigen kulturwirtschaftlichen Bereichen bereits gut verankert. Dazu zählen beispielsweise die Kinder- und Jugendkultur sowie die Stadtteilkultur. Hier gibt es erste benannte Schnittstellen zwischen der Behörde für Bildung und Sport und der Kulturbehörde, die aber sicher noch ausbaufähig sind."
Das ist toll, wenn das Institut das beschreibt, aber im Prinzip gehört für uns dazu und das wäre ordentlich, das dem Parlament gegenüber auch zu sagen, was der Senat jetzt daraus entwickelt. Wo gibt es die Kooperation der Fachbehörden? Was genau haben Sie vor? Das haben Sie uns nicht gesagt. Da enthalten Sie sich.
"Folglich empfiehlt sich eine behördenübergreifende Abstimmung bei allen kulturwirtschaftlich relevanten Entscheidungen. Hier sollte der Kulturbehörde eine besondere Moderations-Funktion und Handlungs-Kompetenz zugebilligt werden."
Frage: Hat sich der Senat darüber eine Meinung gebildet? Glaubt der Senat, dass das richtig ist, was das Institut schreibt und glaubt der Senat, uns darauf eine Antwort geben zu können? – Fehlanzeige. In der Drucksache, die Sie uns vorgelegt haben, steht dazu jedenfalls nichts. Deswegen noch einmal: Schön, dass Sie hier im großen Abwasch mehrere Ersuchen bearbeitet haben, aber schade, dass Sie uns zu bestimmten, durchaus wichtigen Themen für die Stadt und für die Weiterentwicklung der Kultur in dieser Stadt keine Antworten gegeben haben.