Protokoll der Sitzung vom 28.02.2007

Ich möchte an dieser Stelle nicht verschweigen, dass auch ich über die deutlichen Mehrkosten gegenüber der Machbarkeitsstudie zunächst verunsichert war. Wir haben dann intern und anschließend in den Ausschüssen die Ursachen und Gründe für diese Kostensteigerung analysiert und Ihnen dargelegt. Neben den Mehrkosten für die nunmehr einschalige Fassade und den allgemeinen Baukostensteigerungen in den letzten 18 Monaten begründen auch die Erhöhung des Bausolls und die Weiterentwicklung der Nutzung den Anstieg der Kosten. Wir haben – darüber bin ich als Kultursenatorin natürlich sehr glücklich – das Projekt in einem wesentlichen Punkt weiterentwickeln können. Es ist uns gelungen, im alten Kaispeicher einen großzügigen musikpädagogischen Bereich mit einem neuen dritten Saal zu gestalten. Wir haben darin einen Wunsch der Hamburger Bürgerschaft aufgenommen und zugleich – und dies ist entscheidend – einen weiteren Grundstein dafür gelegt, dass dieses Haus ein Haus für alle Hamburger und insbesondere für Kinder und Jugendliche sein wird.

(Beifall bei der CDU und der GAL)

Zusammen mit dem Zukunftsfonds der Körber-Stiftung, einer zweckgebundenen Zustiftung an die Stiftung Elbphilharmonie in Höhe von 3 Millionen Euro für die musikalische Nachwuchsförderung, haben wir nun die Voraussetzungen für eine erfolgversprechende musikalische Kinder- und Jugendarbeit geschaffen. Nicht nur baulich bildet der alte Kaispeicher so das Fundament, das die Elbphilharmonie in Zukunft tragen wird, und zwar, lieber Herr Quast, auch in die Problemstadtteile hinein, denn wir, lieber Herr Maier, lieber Herr Quast, sind ehrgeizig und wollen beides – die kulturellen Leuchttürme auf der einen Seite und den sozialen Ausgleich beziehungsweise das soziokulturelle Fundament in den Stadtteilen andererseits.

(Beifall bei der CDU)

Zukunftsweisend und nachhaltig ist auch die Integration des Themas "Energiesparendes Bauen" in unserem Leistungskatalog. So wird eine Photovoltaikanlage in die Dachlandschaft eingebaut, die sehr leistungsstark ist und eine erhebliche CO2-Ersparnis bringt. Zur Kühlung des Hauses wird Elbwasser genutzt und ein großer Eisspeicher in das Gebäude eingebaut, der wie eine Kältebatterie funktioniert.

Gerade im Hinblick auf die Kostenentwicklung der letzten 18 Monate kann es daher nur als Glücksfall bezeichnet werden, dass es Herrn Wegener und seinem Team gelungen ist, trotz der komplexen Fassade und des hohen Stahlanteils am Gesamtgebäude mit dem Investor einen

Festpreis zu vereinbaren und damit zukünftigen Kostenrisiken, soweit möglich, vorzubeugen.

(Beifall bei der CDU)

Ich glaube, dass damit insbesondere Ihnen als Abgeordnete die Sicherheit gegeben wird, die Sie für Ihre Zustimmung zu solch einem kostenintensiven Investitionsvorhaben benötigen. Zugleich aber, und da greife ich gerne Ihren Vorschlag auf, Herr Maier, möchten wir uns als Senat auch verpflichten, im Sinne der Kostentransparenz, wie wir sie bereits Ihnen gegenüber in den Ausschüssen gepflegt haben, die Bürgerschaft regelmäßig über die Fortentwicklung des Projekts und die damit verbundenen Kosten zu informieren.

(Beifall bei der CDU und der GAL)

Ich möchte Ihnen anbieten, außerhalb der normalen Drucksachenroutine die jeweiligen kultur- und haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen regelmäßig über die Bau- und Kostenentwicklung zu informieren. Das heißt, wir möchten Ihnen eine lebendige, intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit anbieten, so lebendig wie das Haus, das wir mit Ihrer Unterstützung gestalten wollen.

Ein erstes Thema könnte dabei die Zinsentwicklung der nächsten Monate sein, die zurzeit leider nicht bauherrenfreundlich verläuft. Sollte sich dieser Trend in den nächsten Wochen fortsetzen, müssen wir die bisher in Höhe von 35 Millionen Euro vorgesehene Bürgschaft der Stadt unter Umständen erhöhen, um weiterhin in den Genuss von kommunalkreditähnlichen Konditionen zu kommen. Selbstverständlich werden wir Sie über diese Entwicklung weiter informieren.

Mit Abschluss der Bauphase und Aufnahme des Spielbetriebs in der Elbphilharmonie wird Hamburg wirklich die Chance haben, eine Kulturmetropole von Weltrang zu werden. Wir wissen, dass wir uns damit ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt haben. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir mit der Verpflichtung des zukünftigen Intendanten, Herrn Lieben-Seutter, bereits den ersten Schritt getan. Der Kulturbehörde und mir persönlich ist es zudem wichtig, dass dieses neue kulturelle Projekt Hamburgs nicht auf Kosten bereits bestehender Institutionen betrieben wird, wie auch Sie, Herr Maier, das unterstrichen haben. Deshalb bin ich dem Senat sehr dankbar dafür, dass er entschieden hat, die mit diesem Vorhaben verbundenen Mehrkosten nicht aus dem bestehenden Kulturhaushalt und damit zulasten anderer Kultureinrichtungen zu finanzieren, sondern die Kosten als ein Sonderprojekt zu betrachten, das aus dem gesamtstädtischen Haushalt finanziert werden muss.

(Beifall bei der CDU und der GAL)

Die städtischen Zuwendungen zusammen mit den Erträgen aus der Stiftung Elbphilharmonie – hier ist bereits der ansehnliche Kapitalstock von rund 20 Millionen Euro für die Betriebsstiftung vorhanden – werden es uns ermöglichen, ein Projekt zu realisieren, mit dem wir Hamburg zukunftsfähig und lebenswert gestalten können. Die Elbphilharmonie wird als Wahrzeichen für diese Idee stehen – sowohl in der kulturellen Nutzung als auch Dank ihrer herausragenden internationalen Architektur. Lassen Sie uns daher gemeinsam mutig und nicht kleinmütig sein. Setzen Sie in der Abstimmung über die Elbphilharmonie ein Zeichen dafür, dass wir dieses Projekt für Hamburg wollen – gemeinsam über die Grenzen der Fraktionen hinweg. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und der GAL und vereinzelt bei der SPD)

Das Wort erhält der Abgeordnete Lafrenz.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach Ihrer schwärmerischen Ovation für die Elbphilharmonie, Herr Kollege Dr. Maier, weiß ich gar nicht, wie ich mich noch steigern soll.

(Beifall bei Manuel Sarrazin GAL)

Doch jetzt, am Ende des parlamentarischen Reifeprozesses, sei die Elbphilharmonie noch einmal in ihrer politischen Bedeutung eingeordnet. Die Elbphilharmonie ist ein wichtiger Baustein hamburgischer Kulturpolitik, hamburgischer Stadtentwicklungspolitik und hamburgischer Standortpolitik. Mit der Elbphilharmonie setzen Bürgermeister von Beust und Kultursenatorin von Welck ein Signal für den Standort Hamburg, das schon heute weltweit anerkennende Beachtung findet. Nach ihrer Einweihung wird die Elbphilharmonie das neue weltweit wahrgenommene Wahrzeichen Hamburgs sein, ein Symbol für Hamburgs wirtschaftliche und kulturelle Leistungsfähigkeit.

(Beifall bei der CDU)

Wenn wir heute alle gemeinsam den Bau der Elbphilharmonie beschlossen haben, werden wir alle gemeinsam den Grundstein für ein Projekt legen können, das ein wichtiger Impuls für die HafenCity und die Wachsende Stadt ist und mit seiner einmaligen Architektur weltweit die Aufmerksamkeit auf den Standort Hamburg lenken wird. Das haben Sie, Herr Kollege Quast, sehr richtig erkannt.

Die Elbphilharmonie wird auch das Bewusstsein der Hamburger für die in ihrer Stadt steckenden Potenziale stärken, ähnlich wie das Guggenheim-Museum von Frank Gehry die stagnierende Hafenstadt Bilbao zu neuem Leben erweckt hat. Mit der Architektur von Herzog & de Meuron wird Hamburg Architekturgeschichte schreiben. Es ist die feine und doch deutliche Spannung ihres Entwurfs, der Dialog des gewaltigen, steinernen, streng konturierten Kaispeichers mit dem transparenten, beschwingt begrenzten, schwebend wirkenden gläsernen Aufbau, der Dialog der aus der ehemaligen Hafenfunktion erhaltenen Geschichtlichkeit mit dem neuen Zeichen für Hamburgs Aufbruch in eine aufstrebende Zukunft, der Dialog des düsteren, schweren Steins mit dem leichten, opaken hinterleuchteten Glas.

Hamburgs Stadtbild erhält eine neue identitätsstiftende, zeitgenössische Architekturikone, die mindestens mit den über Hamburgs Grenzen hinaus bekannten Wahrzeichen Michel und Chilehaus gleichbedeutend ist.

In der Elbphilharmonie vereinigen sich die seit der Antike geschätzten und gepflegten Kunstsparten Architektur und Musik auf eine einzigartige und vollkommene Weise.

In der globalen Wirkung steht die Elbphilharmonie an der Seite eines weiteren deutschen Projektes, das gegen alle anfänglichen Bedenken und Widerstände eine beispiellose internationale Beachtung auslöste. Das ist die wieder aufgebaute Frauenkirche in Dresden. Was dort an Bürgersinn pionierhaft erfahrbar war, erlebten wir von Beginn an in der traditionsreichen Hauptstadt der Stiftungen und Mäzene. Allen, die mit ihrer Spende zum Gelingen der

Elbphilharmonie beigetragen haben, sei hier in besonderer Weise gedankt.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD)

Dabei war die Ausgangslage in Hamburg ungleich schwieriger, als der Wiederaufbau eines städtebaulichen Juwels in einer barocken Perlenkette, die als nationale Aufgabe im Zuge der Wiedervereinigung begriffen wurde.

Wir in Hamburg konnten nicht auf eine solche Tradition bauen. Wir mussten Neuland beschreiten. Auf Hamburg als Aufführungsort von klassischer Musik auf Weltniveau hat niemand gewartet.

Selbstverständlich wissen wir, dass mit dem Bau der Elbphilharmonie nicht alles getan ist. Wir sind aber zuversichtlich, dass uns auch die weiteren Schritte gelingen werden.

(Beifall bei der CDU)

Ihre vorausschauende Disposition, verehrte Frau Senatorin von Welck, bestärkt diese Erwartung. Sie haben mit der Berufung von Christoph Lieben-Seuter, eines anerkannten Intendanten aus der Weltmusikmetropole Wien, rechtzeitig und erfolgversprechend die Weichen gestellt. Selbstverständlich konnte das nur gelingen, weil die Elbphilharmonie bereits im Planungsstadium so viel internationalen Glanz und Respekt erzeugte.

Herr Kollege Quast, Sie haben auch auf einen Konflikt hingewiesen. In den vergangenen Monaten ist in diesem Plenum und in den Ausschüssen viel über die Konkurrenz zwischen der Kultur und dem Sozialen, zwischen dem scheinbar elitären Anspruch einer Minderheit und dem scheinbar unabweisbaren materiellen Bedarf der weniger Leistungsfähigen sowie zwischen Daseinsvorsorge und Konsum diskutiert worden. Einige meinten, dass der Einsatz öffentlicher Ressourcen nicht angemessen abgewogen worden sei. Diejenigen, die Zweifel an der Elbphilharmonie haben, frage ich: Wollen Sie wirklich lieber die Mittel für die Elbphilharmonie heute konsumieren, als sie in einen nachhaltigen Impulsgeber für den Standort Hamburg zu investieren?

(Beifall bei der CDU)

Die Elbphilharmonie ist ein Teil unserer Daseinsvorsorge, denn Kulturpolitik ist Daseinsvorsorge. Die Kulturpolitik geht nicht erst seit dem Projekt Elbphilharmonie, sondern schon immer weit über die traditionell abgesteckten Grenzen des Kulturresorts hinaus.

Als Sie, Frau Dr. Stapelfeldt, in der Expertenrunde nach dem Bedarf für eine Elbphilharmonie in Hamburg fragten, antwortete Ihnen Christoph von Dohnanyi, wie denn der Bedarf für die weltweit geradezu grenzenlos nachgefragte Neunte Sinfonie Beethovens hätte eingeschätzt werden sollen, bevor Beethoven sie komponiert hatte. Er stellte fest, dass Kultur eine Leistung sei, deren Nachfrage sich erst dann entwickeln würde, wenn ein Angebot vorhanden sei. Er wünschte uns Mut, den Bürgern und Besuchern Hamburgs die Elbphilharmonie anzubieten.

Wir von der CDU haben den Mut und ich hoffe und wünsche, dass alle Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen ihn auch haben. Haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die heute eigentlich gegen die Elbphilharmonie stimmen möchten, den Mut zu einer Korrektur! Zeigen Sie unseren Bürgern, dass wir auch heute alle

zusammen zu Leistungen fähig sind, die die Wirkung sozialer Transfers überdauern!

(Gesine Dräger SPD: Wir wollen doch gar nicht dagegen stimmen!)

Sehr verehrte Frau Goetsch, Ihre Fraktion hat diesen Mut frühzeitig bewiesen. Hierfür zolle ich Ihnen Respekt.

(Dr. Willfried Maier GAL: Wir müssen nicht er- mahnt werden!)

Ihre Fraktion, sehr geehrter Herr Neumann, war mit ihrem Mut eher zögerlich. Umso mehr freue ich mich, dass Ihr Zaudern nun ein Ende hat und Ihre Fraktion heute bei der Abstimmung im Plenum zu ihrem am Montag in der Fraktion mehrheitlich gefassten Beschluss stehen wird. Dann zeigen wir allen in unserer Stadt, dass wir zusammenstehen können und wollen, wenn es um das Wohl unserer Stadt geht.

Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung.

(Jürgen Schmidt SPD: Nein!)

Ich erlaube es mir.

Mit dem Bau der Elbphilharmonie schickt sich unsere Stadt an, in den Olymp des internationalen Konzertbetriebes aufzusteigen. Wir müssen und werden unsere heimische Musik- und Orchesterszene darauf ausrichten und entsprechend reformieren. Wir versprechen uns mit diesem Bauwerk, dafür einen besonderen Impuls zu setzen. Ein breites, heimisches Fundament wird künftig für den Nachwuchs bei Musikern und Konzertbesuchern sorgen.

Sie haben, verehrte Frau Senatorin, mit dem Projekt "Kinder zum Olymp" einen Grundstein gelegt, der sich in den ambitionierten Anspruch fügt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)