Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 11/07 und 91/07 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit erfolgt.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
haben Sie erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat. Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 7, der Drucksache 18/5747, Senatsantrag: Aufsichtsratstätigkeiten der Senatoren Dr. Freytag und Gedaschko.
[Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft: Aufsichtsratstätigkeiten der Herren Senatoren Dr. Freytag und Gedaschko – Drucksache 18/5747 –]
Wer möchte zu diesem Antrag das Einvernehmen nach Artikel 40 Absatz 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg herstellen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig der Fall.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf, die Drucksache 18/5761, Bericht der Haushaltsausschusses: Bestellung eines unentgeltlichen Erbbaurechts bis zum 30. April 2037 sowie einer Option auf Verlängerung des Erbbaurechts bis zum 30. April 2067 gegen Entgelt an der etwa 3400 Quadratmeter großen Teilfläche 1792-1, belegen Feldbrunnenstraße/Binderstraße der Gemarkung Rotherbaum, zugunsten der Shanghai Yu Garden (Europe) Corporation GmbH zur Errichtung eines HamburgShanghai Europa Tourismuszentrums.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/5584: Bestellung eines unentgeltlichen Erbbaurechts bis zum 30. April 2037 sowie einer Option auf Verlängerung des Erbbaurechts bis zum 30. April 2067 gegen Entgelt an der etwa 3400 Quadratmeter großen Teilfläche 1792-1, ________ * siehe Anlage 2 Seite 4061
belegen Feldbrunnenstraße/Binderstraße der Gemarkung Rotherbaum, zugunsten der Shanghai Yu Garden (Europe) Corporation GmbH zur Errichtung eines Hamburg-Shanghai Europa Tourismuszentrums (Senatsvorlage) – Drucksache 18/5761 –]
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig und ist somit in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 18, der Drucksache 18/5797, Bericht des Haushaltsausschusses: Verkauf städtischer Flächen an den Harburger Turnerbund – einschließlich Veräußerung einer Teilfläche zum symbolischen Preis von 1 Euro – sowie Bau von 69 Wohneinheiten und Umgestaltung und Modernisierung der vereinseigenen Sportanlage.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/5527: Verkauf städtischer Flächen an den Harburger Turnerbund – einschließlich Veräußerung einer Teilfläche zum symbolischen Preis von 1 Euro – sowie Bau von 69 Wohneinheiten und Umgestaltung und Modernisierung der vereinseigenen Sportanlage (Senatsvorlage) – Drucksache 18/5797 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig bei einigen Enthaltungen.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig bei einigen Enthaltungen und ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf, die Drucksache 18/5779, Bericht des Sozialausschusses: Formel Vielfalt – öffentlichen Dienst für Migrantinnen und Migranten öffnen, Offensive für interkulturelle Öffnung starten.
[Bericht des Sozialausschusses über die Drucksache 18/4979: FORMEL Vielfalt – öffentlichen Dienst für Migrantinnen und Migranten öffnen! Offensive für interkulturelle Öffnung starten (GAL-Antrag) – Drucksache 18/5779 –]
Wer stimmt der Ausschussempfehlung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war mehrheitlich der Fall.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf, die Drucksache 18/5780, Bericht des Sonderausschusses Verwaltungsreform über die Drucksache 18/5545: Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung der Ortsteilgrenzen des Stadtteils Sternschanze, Senatsantrag.
[Bericht des Sonderausschusses Verwaltungsreform über die Drucksache 18/5545: Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung der Ortsteilgrenzen des Stadtteils Sternschanze (Senatsantrag) – Drucksache 18/5780 –]
Das Gesetz zur Bestimmung der Ortsteilgrenzen des Stadtteils Sternschanze aus der Drucksache 18/5545 war in unserer gestrigen Sitzung bereits in erster Lesung angenommen worden. Der Senat hat einer zweiten Lesung zugestimmt. Wer möchte nun das am 28. Februar 2007 in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich der Fall. Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 a auf, die Drucksache 18/5852, Bericht des Wirtschaftsausschusses: Errichtung und Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder, Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land NordrheinWestfalen über die Errichtung und den Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 18/5414: Errichtung und Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder, Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Errichtung und den Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder (Senatsantrag) – Drucksache 18/5852 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach Paragraf 9 Absatz 1 und Paragraf 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder aus Drucksache 18/5414 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig der Fall.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies war einstimmig. Dies ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf, die Drucksache 18/5717, Antrag der CDU-Fraktion: Empfehlung der Wahlkreiskommission zur Wahlkreiseinteilung.
[Antrag der Fraktion der CDU: Empfehlung der Wahlkreiskommission zur Wahlkreiseinteilung – Drucksache 18/5717 –]
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft in der Fassung vom 22. Juli 1986, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. Oktober 2006, aus der Drucksache 18/5717 war in unserer gestrigen Sitzung bereits in erster Lesung angenommen worden. Der Senat hatte einer zweiten Lesung zugestimmt. Wer möchte das am 28. Februar 2007 in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich der Fall. Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf, die Drucksachen 18/5718 (Neufassung) und 18/5802, Gemeinsamer Antrag von CDU- und GAL-Fraktion: Bei der Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn den Wettbewerb auf der Schiene stärken, Mobilität und Arbeitsplätze sichern, und Antrag der SPD-Fraktion: Letzte Stufe der Bahn-Reform umsetzen, Mobilität und Arbeitsplätze sichern, Wettbewerb stärken.
[Antrag der Fraktionen der CDU und der GAL: Bei der Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn den Wettbewerb auf der Schiene stärken, Mobilität und Arbeitsplätze sichern – Drucksache 18/5718 (Neufassung) –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Letzte Stufe der Bahnreform umsetzen – Mobilität und Arbeitsplätze sichern, Wettbewerb stärken – Drucksache 18/5802 –]
Zunächst zum gemeinsamen Antrag von CDU- und GALFraktion aus der Drucksache 18/5718 in der Neufassung. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit der Fall.
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/5802 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 39 auf, die Drucksache 18/5816, Antrag der CDU-Fraktion: Neuer Mathematikunterricht für Hamburg.
[Antrag der Fraktion der SPD: Besserer Mathematikunterricht für Hamburger Schülerinnen und Schüler – Drucksache 18/5890 –]
Über diesen lasse ich zuerst abstimmen. Wer möchte den SPD-Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte dem CDU-Antrag aus Drucksache 18/5816 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 41 auf, die Drucksache 18/5818, interfraktioneller Antrag: Optimierung der ÖPNV-Anbindung des Osdorfer Borns.