Drittens: Freiheit und die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit in einer liberalen, weltoffenen Stadt wie Hamburg ist ohne Sicherheit nicht denkbar.
Nicht von ungefähr haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes unsere Demokratie als wehrhafte und nicht als wehrlose Demokratie geschaffen. Eine wachsende Stadt erfordert auch eine sichere Stadt.
Diese beiden Begriffe sind untrennbar miteinander verbunden. Daher werde ich mich auch in Zukunft in die Diskussion einmischen, wenn es um die Erweiterung demokratischer Instrumente und die Verteidigung unserer liberalen Gesellschaft geht.
Die Bürger dieser Stadt können sich darauf verlassen, dass sich dieser Senat und ich – als zuständiger Senator – mich auch im enger werdenden Finanzkorridor der zukünftigen Haushalte erstens für eine starke Polizei, zweitens für eine gut funktionierende Feuerwehr, drittens für einen einsatzfähigen Verfassungsschutz und viertens für eine auf die Bedrohung ausgerichtete Terroristenabwehr sowie fünftens für eine Ausländerpolitik der Integration einsetzen werde.
Aber dazu ist es auch notwendig, dass die hohe Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer durch Rückführung verringert wird.
Stichwort Rückführungen. Auch wenn der eine oder andere von Ihnen diese Thematik manchmal – das höre ich ab und zu – etwas zu einseitig diskutiert, so ist und bleibt doch klar, dass neben der notwendigen Integration auch Rückführungen zum Thema der Inneren Sicherheit gehören. Das zeigt unsere konsequente Abschiebungspraxis bei Straftätern, als zum Beispiel vor zwei Tagen sieben Straftäter nach Serbien abgeschoben wurden.
Zu diesem Thema gehört auch, das erkannte Gefährder, die der Bestrafung durch Freisprüche zweiter Klasse gerade einmal so entgehen, wenn möglich nach dem deutschen Ausländerrecht aus Deutschland abgeschoben werden. Ich will diese Zielsetzung und die Erfolge der Inneren Sicherheit in Hamburg mit einigen konkreten Beispielen untermauern.
Stichwort Personal. Die Polizei hat im Vollzug in den vergangenen zwei Jahren mehr als 1000 zusätzliche Mitarbeiter erhalten. In einer in ganz Deutschland beachteten Aktion hat Hamburg 500 ausgebildete Polizeibeamte aus Berlin übernommen, ohne die eigene Ausbildung auf Null zurückzuführen. Ein großer Teil dieser Beamten verrichtet den Dienst in den örtlichen Polizeikommissariaten. Auf die vollständige Umsetzung dieser Planung kann die Polizei zu Recht stolz sein.
Unsere Beamten werden von den Bürgern wahrgenommen, sie sind präsent, sie werden in Hamburg von den Bürgern und von den zahlreichen Gästen aus aller Welt gesehen, sie stärken das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserer Stadt.
Lassen Sie mich zu weiteren Beispielen kommen. Die Terroristenabwehr wird in Hamburg um weitere fünf Kräfte verstärkt, davon wird eine Kraft im Bereich des Katastrophenschutzes eingesetzt. Bereits im Jahre 2003 wurden 15 neue Mitarbeiter im Verfassungsschutz eingesetzt. Für die Sicherheit im Elbtunnel sind zusätzlich fünf Stellen für Tunnelbetriebswarte bereitgestellt. Hamburg sorgt damit für mehr Sicherheit im Elbtunnel.
Das nächste Thema. Der städtische Ordnungsdienst – besser bekannt als SOD – wird im Jahre 2004 in zwei Tranchen auf insgesamt 70 Kräfte aufgestockt, davon sind 58 im Außendienst tätig.
Kommen wir zur Sachmittelausstattung. Auch hier gibt es Erfolge zu vermelden. Polizei und Feuerwehr in Hamburg werden weiter besser ausgerüstet. Stellvertretend hierfür nenne ich den Einsatz von Mitteln für den Digitalfunk. Hamburg gehört zu den Ländern, die die bundesweite Einführung mit Nachdruck fördern und unterstützen. Ich erinnere an die Mittel für neue Kraftfahrzeuge bei der Polizei und mittelfristig an die Ausrüstung mit neuen Pistolen im Programm von 2007 bis 2009, nicht zu vergessen – das geschieht noch in diesem Jahr –, dass die Polizei im Herbst dieses Jahres zwei neue Hubschrauber vom Typ Eurocopter erhält.
Zwei weitere Beispiele zur Inneren Sicherheit. Die offene Drogenszene am Hauptbahnhof ist und bleibt aufgelöst.
Auch die Prävention wird weiterhin eine große Rolle spielen. Die Cop4U, die mit den Schulen eng und erfolgreich zusammenarbeiten, sind ein gutes Beispiel dafür. In diesem Kontext ein Wort zur GAL und zu Herrn Dr. Maier.
Herr Dr. Maier, Sie haben sich gestern für mehr Mittel für Kinder und Kitas als für die Polizei ausgesprochen.
Ich appelliere an Sie: Spielen Sie aus politischen Gründen die Bereiche Kita und Polizei nicht gegeneinander aus; damit ist niemandem geholfen.
(Beifall bei der CDU – Dr. Willfried Maier GAL: Haben Sie die Kunst erfunden, das Geld zweimal auszugeben?)
Stichwort Prävention und Repression. Wir werden diesen Bereich auch in Zukunft – etwa durch die Videoüberwachung an bestimmten Brennpunkten Hamburgs – weiter optimieren. Ein Beispiel für eine erfolgreiche Videoüberwachung in Hamburg ist der bundesweit durch die Medien gegangene Fall der versuchten Tötung an der S-Bahn, etwas verharmlosend auch "S-Bahn-Schubser" genannt. Sie erinnern sich sicher an diesen Fall in der letzten Woche.
Zur Videoüberwachung werden wir in 2004 die gesetzlichen Grundlagen schaffen, die in 2005 – davon gehe ich aus – in die Realisierung übergehen.
Der Haushalt der Inneren Sicherheit wächst im Jahre 2004 gegenüber dem Jahr 2003 aufgabenbedingt um circa 47 Millionen Euro auf 906 Millionen Euro. Daran sehen Sie, dass die Innere Sicherheit in Hamburg eine hohe Priorität bei der Aufgabenerfüllung hat.
Meine Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich auch ganz deutlich denjenigen danken, die Tag und Nacht die Freiheit und die Weltoffenheit unserer Metropole garantieren, indem sie für Sicherheit sorgen.
Das sind zum einen die Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und des Verfassungsschutzes und zum anderen der Katastrophenschutz, das Einwohnerzentralamt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Ämter und Abteilungen der Behörde für Inneres.
Zwei Punkte habe ich mir zum Schluss aufgehoben, die bisher – auch gestern und heute – sehr emotional diskutiert wurden. Einmal das Gutachten zu den Freiwilligen Feuerwehren und zum anderen die Ausstattung der Polizei mit einer funktionsgerechten blauen Dienstkleidung.
Das Gutachten zur Freiwilligen Feuerwehr ist allen – darauf lege ich Wert – Gruppen zugeleitet worden und ist zudem seit Wochen auf der Homepage der Innenbehörde abrufbar.
Ich wünsche mir eine sachgerechte und offene Diskussion in Hamburg, und zwar ohne Hast. Danach – ein Fahrplan ist allgemein veröffentlicht, alle Beteiligten kennen ihn – wird die BfI Lösungsvorschläge mit allen Beteiligten erarbeiten und politisch abstimmen, insbesondere natürlich zusammen mit der Freiwilligen Feuerwehr. Das ist mir ganz wichtig. Ich möchte es an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen, dass ich darauf Wert lege; das wissen auch alle Beteiligten.
Ich wundere mich über den einen oder anderen Beitrag – auch den von Herrn Neumann gestern, der leider jetzt nicht da ist – von dieser Seite in den vergangenen Wochen. Einen Auftrag, soundso viele Standorte zu schließen, hat es nie gegeben.