Ganz im Gegenteil. Es geht darum, die Freiwilligen Feuerwehren zukunftsfähig zu halten, und zwar gemeinsam mit ihnen. Das schaffen wir; darauf können Sie sich verlassen.
Nun zu meinem letzten Thema, Stichwort blaue Uniformen. Die Polizei Hamburg wird im Rahmen der Ersatzbeschaffung für den Haushalt nach wie vor kostenneutral auf die blauen, funktionsgerechten, modernen und qualitativ hochwertigen Uniformen umstellen. Die Hamburger Wirtschaft sponsert die Neueinkleidung. Im ersten Halbjahr 2005 wird die uniformierte Schutzpolizei durch eine Vorfinanzierung der Wirtschaft auf einen Schlag umgerüstet. Ich danke der Handelskammer für ihre Initiative in diesem Bereich.
Mich freut es auch – da blicke ich in Richtung GAL –, dass die GAL der Drucksache im Haushaltsausschuss zugestimmt hat.
Herr Dr. Maier hat gestern übrigens gesagt, dass dies eines der zahlreichen gelungenen Projekte von Publicprivate-partnership in unserer Stadt sei. Danke für Ihre Zustimmung!
Unverständlich ist mir nur, warum die SPD dieser positiven Maßnahme ihre Zustimmung verweigert. Wollen Sie als einzige gesellschaftliche Gruppe keine neue Uniform für die Polizei?
Was Herr Neumann gestern von dieser Stelle gesagt hat – er ist leider nicht da –, war schlicht und einfach nachweisbar falsch und auch nicht redlich. Er hat wider besseres Wissen erklärt, die Finanzierung sei – so sein Zitat – "windig".
(Dr. Andrea Hilgers und Dr. Andreas Dressel, bei- de SPD: Ist sie auch! – Gegenruf von Bernd Rei- nert CDU: Herr Neumann ist windig!)
Die Finanzierung der blauen Uniformen war und ist wirklich nicht windig, sondern sie war und ist immer solide und in trockenen Tüchern. Das wissen Sie auch.
Wenn so etwas in der Öffentlichkeit behauptet wird, frage ich mich wirklich, warum die Fachleute bei der SPD gegenüber der Polizei eigentlich so misstrauisch eingestellt sind.
(Zuruf von Doris Mandel SPD – Gegenruf von Wolfhard Ploog CDU: Was haben Sie gegen die Polizei, Frau Mandel?)
Unser Haus ist 2004 fachgerecht bestellt. Alle Kräfte können ihre Aufgaben ohne Einschränkung wahrnehmen.
Ich bitte Sie um Unterstützung, damit wir den schwierigen Themen der Inneren Sicherheit gerecht werden. Wir wollen und werden den Bürgern dieser Stadt Sicherheit geben und damit die Stadt zum einen für die Einheimischen und zum anderen für unsere vielen Gäste noch attraktiver und offener, auch weltoffener machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die alte Leier, die SPD hätte die Polizei und die Innere Sicherheit in dieser Stadt kaputtgespart, mag zwar aus Sicht Ihrer Fraktion immer wieder für Applaus sorgen, aber es wird langsam langweilig.
Deshalb nützt es nichts, dass Sie uns dies jedes Mal wieder vorhalten. Sie tun es vor allem, weil Sie nämlich gegenüber der Polizei und der Feuerwehr wegen Ihrer Kürzung bei der Freien Heilfürsorge selbst ein schlechtes Gewissen haben; das haben Sie allerdings zu Recht.
Es ist doch ein wenig riskant – jetzt komme ich zum Haushalt 2004, der hier zwischendurch auch immer einmal eine Rolle gespielt hat –, wie stolz Sie auf Ihren Haushalt für die Innenbehörde sind. Es ist schon bezeichnend, dass Sie in diesem Haushaltjahr Ihren Konsolidierungsbeitrag nur durch mehr Bußgeldeinnahmen und durch das Anknipsen zusätzlicher Blitzanlagen erreichen konnten.
Erinnere ich es richtig, dass die CDU früher gegen die angebliche Abzocke der Autofahrer zum Wohle des Haushalts mobil gemacht hat?
Heute tönen Sie – das ist in einer Pressemitteilung von Ihnen auch deutlich geworden –, dass man sich in diesen Haushaltszeiten funktionsunfähige Blitzampeln gar nicht mehr leisten könne. Aha! Jetzt heißt es bei Ihnen also: Rasen und Falschparken für die Haushaltskonsolidierung. Das ist schon bizarr.
Noch eines zur Terrorabwehr, die hier angesprochen wurde. Auch Herr Nagel hat noch etwas dazu gesagt. Sie haben sogar die Metaebene gestreift, von der zwischendurch und auch in Ihrer eigenen Presseerklärung die Rede war. Zu den konkreten Versäumnissen – ich könnte auch noch einige aufzählen – haben Sie nichts gesagt. Insofern bleibt das, was wir hier gesagt haben, im Raum stehen. Machen Sie Ihre Hausaufgaben und produzieren Sie nicht so viel heiße Luft.
Mein letzter Punkt sind die Freiwilligen Feuerwehren. Schade, dass Sie offensichtlich unseren Antrag nicht ausführlich gelesen haben.
Mit einer Bestandsgarantie würden Sie den Reformprozess bei der Freiwilligen Feuerwehr vorantreiben und nicht behindern. So geht die Verunsicherung an dieser Stelle weiter.
Die Überweisung ist zwar halbherzig, aber sie ist immerhin besser als nichts. Deshalb können wir erst einmal damit leben. Wir werden im Innenausschuss dieses Thema weiter bewegen.
Noch ein Letztes. Herr Ahlhaus, Sie haben eine verantwortungsvolle Oppositionspolitik bei uns angemahnt; das ist richtig.
Deshalb können wir auch Ihrem Vorschlag für diese Stellenhebung, die nämlich ab 2005 nicht sauber finanziert ist, nicht zustimmen,
weil dies nämlich dazu führen würde, dass es Einsparungen durch die Hintertür geben würde. Da fragen wir uns: Sind Einsparungen durch die Hintertür Ihre Solidarität mit der Polizei? Deshalb können wir an dieser Stelle nicht zustimmen. – Vielen Dank.