Sie fahren fort, indem Sie Ihr – von Ihnen selbst einmal eingefordertes und durchgesetztes – Strukturprogramm nicht mehr fortsetzen. Sie haben es unterbrochen,
wir haben es wieder aufgenommen und modifiziert, aber Sie verweigern Ihre Zustimmung. Das wundert mich, denn eigentlich ist die SPD seit dem vergangenen Sonntag doch in einer komfortablen Situation. Sie können kaum weiter verlieren
und dürfen das auch noch mit dem Bundestrend erklären. Sie könnten sich bei den sinnvollen und klugen Vorschlägen dieses Senats ein bisschen mehr Mut zutrauen.
Ich fordere Sie auf, mit der heißen Luft aufzuhören, stimmen Sie zu, wenn es darum geht, in Solidarität mit den Polizeibeamten dieser Stadt zu stehen, wenn man sie braucht.
Zwei kleine Aspekte möchte ich doch noch einmal loswerden. Ich möchte ein wenig die Rede des Senators wirken lassen.
Herr Senator, Sie haben von Freisprüchen zweiter Klasse gesprochen. Ich glaube, das ist genau die Sprache, die ich beim Polizeipräsidenten kritisiert habe. Ich bin sehr dafür, wenn wir uns hier als Politikerinnen und Politiker, aber auch als Senatorinnen und Senatoren, einer eindeutigen Sprache befleißigen würden, die unsere persönliche oder individuelle Kritik an juristischen Entscheidungen jedenfalls nicht mit der politischen Arbeit in dieser Stadt vermengt.
Auch hierzu muss man noch zwei Dinge sagen. Das wird sicherlich noch Thema bei der Diskussion zum Gesundheitshaushalt sein. Aber das ständige Gerücht, dass die Drogenszene in dieser Stadt zerschlagen sei,
Es hat nichts weiter gegeben als eine Vertreibung der Drogenszene. Ich verstehe nicht, warum die CDU und auch der Senat nicht in der Lage sind, über dieses Thema zu reden. Dann müssten Sie sich nicht so aufregen, wenn wir offen und ehrlich darüber reden könnten,
dass es weiterhin Drogendealer, Drogenabhängige, die nicht versorgt sind, und keine Erfolge gegen die internationale Rauschgiftkriminalität in dieser Stadt gibt.
Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht mehr. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst zu den Fraktionsanträgen.
[Antrag der Fraktion SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelpläne 2 und 8.1 Freiheit und Sicherheit Für eine Innen- und Rechtspolitik aus einem Guss! – Drucksache 18/402 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/402 annehmen? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich bei einigen Stimmenthaltungen abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 8.1 Strukturuntersuchung der Freiwilligen Feuerwehren – Bestandsgarantie und echte Beteiligung – statt Sparorgie vom "grünen Tisch" – Drucksache 18/404 –]
Zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/404 hat die CDU-Fraktion eine Überweisung an den Innenausschuss beantragt. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 2, 8.1 Sicher in Hamburg – Drucksache 18/450 –]
Zu dem GAL-Antrag aus der Drucksache 18/450 hat die SPD-Fraktion eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte Ziffer 1.1 zustimmen? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dies ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen abgelehnt.
Wer schließt sich Ziffer 2 an? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dies ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer nimmt Ziffer 3 an? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dies ist ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 6.1 zustimmen? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dies ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wer schließt sich Ziffer 6.2 an? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dies ist ebenfalls bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 8.1 Fortsetzung des Strukturprogramms für den Polizeivollzugsdienst in Hamburg – Drucksache 18/476 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dies ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Die SPD-Fraktion hat eine nachträgliche Überweisung der Drucksache 18/476 an den Innenausschuss beantragt. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich abgelehnt.