Protokoll der Sitzung vom 09.05.2007

[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Entwicklungen im KitaGutscheinsystem II - Drs. 18/5835 -]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist das Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.

Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drs. 18/5835, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 8, Drs. 18/5928, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Stellenausstattung und Stellenabbau bei den Angeboten kommunaler und freier Träger der Jugendhilfe in den Haushaltsjahren 2003 - 2006; Planungen 2007//2008.

[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Stellenausstattung und Stellenabbau bei den Angeboten kommunaler und freier Träger der Jugendhilfe in den Haushaltsjahren 2003 - 2006; Planungen 2007/2008 - Drs. 18/5928 -]

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Siehe Anlage Seite 4275

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dieses Begehren mehrheitlich abgelehnt.

Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drs. 18/5928, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.

Tagesordnungspunkt 11, Drs. 18/6071, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 24. November 2006 (Drs. 18/1282 - "Bildung ist keine Ware") Bericht über die "Reform der beruflichen Schulen in Hamburg".

[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 24. November 2006 (Drucksache 18/1282 - "Bildung ist keine Ware") Bericht über die "Reform der beruflichen Schulen in Hamburg" - Drs. 18/6071 -]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dieses Begehren mehrheitlich abgelehnt.

Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache Kenntnis genommen hat.

Tagesordnungspunkt 14, Drs. 18/6076, Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen zur Auflösung des SIP-Fonds, hier: Beschaffung von Geräten zur Frühdefibrillation (AED- Geräte).

[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen zur Auflösung des SIP-Fonds hier: Beschaffung von Geräten zur Frühdefibrillation (AED-Geräte) - Drs. 18/6076 -]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dieses Begehren mehrheitlich abgelehnt.

Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache Kenntnis genommen hat.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 18, Drs. 18/6098, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Standards und Tariftreue im HVV und HVV-Standards und Tariftreue beibehalten.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drs. 18/5212: Standards und Tariftreue im HVV (CDU-Antrag) 18/5269: HVV-Standards und Tariftreue

beibehalten (SPD-Antrag) - Drs. 18/6098 -]

Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war mehrheitlich der Fall.

Wer möchte sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig der Fall.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf, Drs. 18/6105, Bericht des Europaausschusses: Verurteilung des Systems der Zwangsarbeitslager (Laogai-Lager in der Volksrepu- blik China).

[Bericht des Europaausschusses über die Drucksache 18/4755 (Neufassung): Verurteilung des Systems der Zwangsarbeitslager (Laogai-Lager in der Volks- republik China) (GAL-Antrag) - Drs. 18/6105 -]

Hierzu liegt Ihnen als Drs. 18/6221 ein Antrag der GALFraktion vor.

[Antrag der Fraktion der GAL: Fairer öffentlicher Einkauf der FHH - Drs. 18/6221 -]

Über diesen lasse ich zunächst abstimmen. Wer möchte diesen annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Wer möchte sich der Empfehlung des Europausschusses aus der Drs. 18/6105 anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig der Fall.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf, Drs. 18/6123, Bericht des Haushaltsausschusses: Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV), Nachforderung von Haushaltsmitteln für einen Tarif auffüllenden Zuschuss an den HVV aufgrund der Einführung eines Hamburger Familienpasses im Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" sowie in dem Einzelplan 1.8 "Bezirksamt Harburg" Stellungnahme des Senats zum bürgerschaftlichen Ersuchen "HVVTarifsystem".

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drs. 18/5956: Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) Nachforderung von Haushaltsmitteln für einen tarifauffüllenden Zuschuss an den HVV aufgrund der Einführung eines Hamburger Familienpasses im Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" sowie in dem Einzelplan 1.8 "Bezirksamt Harburg" Stellungnahme des Senats zum bürgerschaftlichen Ersuchen "HVV-Tarifsystem" (Drs. 18/2008) (Senatsvorlage) - Drs. 18/6123 -]

Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig der Fall.

A C

B D

Wer möchte sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mehrheitlich der Fall.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

- Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mehrheitlich der Fall. Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Tagesordnungspunkt 27, Drs. 18/6152, Bericht des Sozialausschusses: Stationäre Altenpflegeeinrichtungen in Hamburg: Zufriedenheit von Bewohnern, Angehörigen und Pflegepersonal hamburgweit und regelmäßig erfassen:

[Bericht des Sozialausschusses: Stationäre Altenpflegeeinrichtungen in Hamburg: Zufriedenheit von Bewohnern, Angehörigen und Pflegepersonal hamburgweit und regelmäßig erfassen (SPD-Antrag) - Drs. 18/6152 -]

Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mehrheitlich der Fall.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf, Drs. 18/6124, Interfraktioneller Antrag: Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft.

[Interfraktioneller Antrag: Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft - Drs. 18/6124 -]

Wer möchte diesen Antrag annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig der Fall.

Tagesordnungspunkt 33, Drs. 18/6128, Antrag der SPDFraktion: Vorlage einer Personal- und Einstellungsplanung für die Polizei 2008 - 2012.

[Antrag der Fraktion der SPD: Vorlage einer Personal- und Einstellungsplanung für die Polizei 2008-2012 - Drs. 18/6128 -]

Wer möchte diesen Antrag annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 34, Drs. 18/6154, Antrag der SPDFraktion: Stärkung des Internationalen Seegerichtshofes Hamburg.

[Antrag der Fraktion der SPD: Stärkung des Internationalen Seegerichtshofes Hamburg - Drs. 18/6154 -]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Rechtsausschuss und mitberatend an den Europaausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig der Fall.