Wenn man in der Schule Sport anbietet, dann ist dieser immer nach Vorbildern gerichtet. Und das ist nun einmal der Profiboxsport, der die Jugendlichen vielleicht anleitet. Hierbei wäre es ganz besonders wichtig, dass dieser Boxunterricht von ausgebildeten Trainern geleitet wird, die darauf achten, dass dieser Fairness- und Integrationsgedanke nicht von dem Bild des Profiboxsports, das sie vielleicht abends im Fernsehen gesehen haben, kaputtgemacht wird.
Ich möchte auch noch gern im Ausschuss diskutiert haben, dass alle diese positiven Dinge, die Sie von dem Projekt erwarten, nicht nur der Boxsport, sondern auch andere Kampfsportarten leisten können, die wir mit zu betrachten haben. Ich weiß beispielsweise von Projekten, in denen in der Schule Ringkämpfe angeboten werden und hierdurch das ganz natürliche Bedürfnis von Jungen, sich aneinander zu messen, in vernünftige Bahnen geleitet wird. Das ist keine Prügelei auf dem Schulhof, sondern dieses Bedürfnis des Kräftemessens kann in den Pausen irgendwo auf der Ringmatte mit Regeln und dem Fairnessgedanken ausgetragen werden. Die Schule Teichweg berichtet aus ihren Judoklassen, dass im Unterricht Disziplin und Konzentration der Schüler merkbar sind, weil der Judosport eine positive Auswirkung hat.
Mir wäre es also wichtig, dass wir im Sportausschuss vielleicht noch einmal darüber diskutieren, ob wir die positive Erwartung dieses Projekts nicht auf alle Kampfsportarten, wie beispielsweise Ringen, Taekwondo oder Judo, ausdehnen können, denn nicht jede Schule kann Boxen durchführen und die vorgenannten Sportarten können auch zu positiven Entwicklungen führen.
Im Übrigen habe ich heute erfahren, dass es in Hamburg bereits ein Projekt gibt. Die Grundschule Rellinger Straße ist gerade dabei, einen Boxunterricht mit Trainern einzuführen. Vielleicht können wir uns auch von den Erfahrungen in Hamburg berichten lassen. - Vielen Dank.
Wer einer Überweisung der Drs. 18/6127 federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Sportausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Überweisungsbegehren ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Punkt 4 der Tagesordnung, Drs. 18/5669, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Hamburg verwaltet die Arbeitslosigkeit – ARGE-Bilanz 2006.
Die SPD-Fraktion möchte diese Drucksache an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? - Frau Köncke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich versuche, das Folgende ganz positiv zu formulieren. Die Armen dieser Stadt hätten zumindest in Zeiten wachsender Konjunktur eine berechtigte Hoffnung auf Beschäftigung beziehungsweise auf eine Förderung in den Arbeitsmarkt.
Die Realität sieht leider ganz anders aus. Die Anzahl der Leistungsberechtigten nach dem SGB II hat sich innerhalb eines Jahres um gut 10.000 Menschen auf über 200.000 erhöht, davon allein 51.000 Kinder. Bei den Kindern haben wir einen Anstieg von 2.100 zu verzeichnen und das mit ausgewiesenermaßen schlechteren Start- und Bildungschancen sowie schlechteren Perspektiven.
Der Senat hat die Talentstadt ausgerufen und fördert Standortfaktoren, um nach außen zu leuchten, ohne die Talente dieser Stadt zumindest einmal wahrzunehmen. Lassen Sie mich die stattfindende Vernachlässigung an einigen Ergebnissen aus unserer Großen Anfrage belegen.
Die soziale Spaltung der Stadt verstärkt sich nicht nur durch die Ausleseprozesse am Arbeitsmarkt, sondern ausgewiesenermaßen auch durch die Fehlsteuerung der ARGE, die diese Stadtteile zusätzlich benachteiligt. Konkret gesagt, problematische Stadtteile sind wesentlich schlechter mit Personal ausgestattet, zeigen schlechtere Integrationserfolge und ein Anwachsen der Transferleistungen. Zu konstatieren ist, dass es den Menschen in Bezug auf Förderung und Betreuung heute schlechter geht als vor der Arbeitsmarktreform.
Die Kompetenzen der ehemaligen Sozialämter, die insbesondere im Bereich der sozialen Betreuung lagen, sind zerschlagen und neue Kompetenzen sind nicht ersetzt worden, geschweige denn die versprochene verbesserte Förderung.
Die Anfrage belegt gleichermaßen ein gleichbleibendes, ziemlich einfaltsloses Förderangebot, das den Bedingungen des Hamburger Arbeitsmarktes nicht gerecht wird. 60 Prozent der Integrationsmittel gehen in Ein-Euro-Jobs, nur 8,2 Prozent wurden in Fort- und Weiterbildung investiert. Und das angesichts eines heute schon bemerkbaren Fachkräftemangels.
Ein weiterer Punkt, den ich zumindest als Ergebnis der Großen Anfrage herausstellen möchte, ist, dass bis heute keine konzeptionelle Entwicklung der Hamburger ARGE erkennbar ist. Weiterhin fehlt es an einer entsprechenden Personalentwicklung. Die meisten bleiben mit der Leistungsgewährung beschäftigt. Nur 29 Prozent des Personals arbeiten direkt in der Vermittlung beziehungsweise im Fallmanagement.
Ich möchte hier als endgültiges Ergebnis herausstellen: Das Projekt der Hamburger ARGE, das wir anfangs auch gefördert haben, ist gescheitert.
Mit dieser Wertung stehen wir im Übrigen nicht allein. Auch der Bundesrechnungshof stellt fest, dass der Grundsatz des Förderns nicht ausreichend umgesetzt wird. Das hat ganz deutlich strukturelle Ursachen.
Das Ziel der Verbesserung, Leistung aus einer Hand zu gewähren - darum ging es doch -, wird in Hamburg grundsätzlich ad absurdum geführt, wenn das am meisten gebrauchte Integrationsmittel, dieser Ein-Euro-Job, jetzt in die HAB ausgelagert und zentralisiert wird. Herr Uldall, das mag Ihr verzweifelter Versuch sein, sich den Kompetenzverwirrungen der ARGE zu entziehen. Aber in Bezug auf das angestrebte Ziel, nämlich Leistungen aus einer Hand zu gewähren, ist dieser Fluchtversuch völlig kontraproduktiv.
Weiterhin bleiben die Befugnisse der beteiligten Akteure ungeklärt und verschleißen sich. Das möchte ich gern einmal aus einem Papier des Bundesinnenministeriums zitieren. Dort heißt es nämlich, ich zitiere:
"In Gesamtverantwortung, in Umsetzungsverantwortung, in Umsetzungsmitverantwortung, Leistungsträgerverantwortung, Gewährleistungsverantwortung und so weiter. "
Sie haben eine neue Rahmenvereinbarung abgeschlossen, die die Umsetzungsverantwortung der Geschäftsführung der ARGE übertragen sollte. Aber an dem verwirrenden Zustand hat sich letztendlich nichts Wesentliches verändert. Die Kompetenzstreitigkeiten sind geblieben und entwickeln sich - auch das muss man feststellen - eher in einen verstärkenden Zentralismus zur Bundesagentur. Die sogenannte Gewährleistungsverantwortung, die die Bundesagentur für Arbeit für sich in Anspruch nimmt, legt sich wie ein dicker Teppich über jede Möglichkeiten, Angebote vor Ort zu gestalten. Nachstehend das Zitat eines Beteiligten:
Ein weiterer Punkt ist die von der Bundesagentur verpflichtete Software A2LL, die weiterhin untauglich bleibt auch deshalb, weil die nötigen Schnittstellen zum Programm der Arbeitsvermittlung nicht vorhanden sind.
Aus parlamentarischer Sicht - auch das sollte Sie unter Umständen interessieren - stellt sich zudem das Problem der mangelnden Kontrolle, da die Aufstellung des Haushalts, des Stellenplans und die Entwicklungen des arbeitsmarktpolitischen Programms der ARGE völlig intransparent bleiben und ablaufen.
Ein letztes i-Tüpfelchen war doch die Fragestunde in der letzten Bürgerschaftssitzung, in der festgestellt wurde, dass das Informationsfreiheitsgesetz leider keine Anwendung findet, weil die Rechtsstellung der ARGE bis heute nicht geklärt sei.
Diese Desorganisation hat fatale Folgen für Hamburg. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt, das kleine Konjunkturfenster, wird nicht genutzt, um den Arbeitslosen durch die ARGE mehr Chancen zu bieten.
Herr Senator Uldall und der Senat der Stadt Hamburg sind aufgefordert, sich nicht länger hinter der Bundesagentur zu verstecken.
und die Unzuständigkeit als gegeben anzunehmen. Wir fordern Sie auf, einen konkreten Zeitplan für die Übernahme der alleinigen Verantwortung in der Optionskommune vorzulegen und in der Übergangszeit zumindest deutlich darauf hinzuwirken, eine Regionalisierung der Instrumente und Verfahren des SGB II sowie eine eigenverantwortliche Personalführung und die vollständige Kontrolle über das Eingliederungsbudget zu erreichen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Liebe Frau Köncke, Sie haben soeben behauptet, dass der Senat in Hamburg Hartz IV nicht richtig umsetzen würde und Sie als GAL wollen das konstruktiv nachbessern.
Aber in Wirklichkeit geht es Ihnen gar nicht darum und ist auch nicht Ihr Ziel. Sie wollen in Wirklichkeit nur eines, nämlich Hartz IV abschaffen.
Die Beschlüsse der GAL am vergangenen Sonnabend zeigen das. Sie haben der gesamten Hartz IV-Reform eine Absage erteilt,
die pikanterweise eine Reform ist, die von der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist.