Natalie Hochheim

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich der SPD erst einmal mein Beileid aussprechen. Es ist schon traurig, dass Sie heute, 17 Tage vor der Wahl, ernsthaft versuchen, mit einem läppischen Antrag zu kleinteiligen Organisationsstrukturen der ARGE einen Arbeitgeberappell zu initiieren und zu guter Letzt noch mit einer Anfrage ohne erkennbare Zielrichtung die wirklich äußerst erfolgreiche

Arbeitsmarktpolitik des CDU-Senats anzugreifen.

Sie versuchen, auf einem Themenfeld anzugreifen, bei dem die CDU mit Superlativen nur so werfen kann.

Wenn Ihr Versuch, Herr Egloff, nicht so tieftraurig wäre, müssten wir eigentlich schon beleidigt sein, denn Wahlkampf hat eigentlich etwas mit Kämpfen zu tun, was Herr Dees aber eben abgeliefert hat, war nicht einmal ein untauglicher Versuch.

Aber, Herr Grund, ich will mal nicht so sein und so tun, als wenn das hier ein großer Wurf war. Herr Grund, für Sie mache ich das. Also von vorne, lieber Herr Dees. Bei der ARGE liegt rein gar nichts im Argen, im Gegenteil. Der kontinuierliche Rückgang der Arbeitslosenzahlen in Hamburg ist einerseits ein Indiz unserer erfolgreichen Wirtschaftspolitik,

andererseits aber auch ein Verdienst der vielen hoch motivierten Mitarbeiter der team.arbeit.hamburg, die hervorragende Arbeit leistet. Arg daneben finde ich es, wenn Sie hier wieder und wieder versuchen, die Arbeitsmarktpolitik des CDU-Senats schlechtzureden.

Aber offensichtlich ist es in diesem Wahlkampf ein Stilelement der SPD, ohne jegliche Grundlage völlig überzogene Horrorszenarien zu zeichnen. Ich erinnere hier noch einmal an den Vergleich Ihres Spitzenkandidaten, auch wenn Sie es sicherlich nicht hören wollen, mit Suppenküchen wie in der Weimarer Republik und im Gaza-Streifen. Vor diesem Hintergrund ist auch wohl der krampfhafte Versuch zu deuten, im Bereich des Arbeitsmarkts ein Haar in der Suppe zu finden. Doch das werden Sie trotz akribischer Suche nicht entdecken. Sie von der GAL sind schon vor einigen Wochen mit Ihrer Behauptung widerlegt worden, dass in bestimmten Stadtteilen kein Aufschwung zu verzeichnen sei.

Der Arbeitsmarkt erlebt in allen Stadtteilen einen Aufschwung, auch in Allermöhe und in Altona-Altstadt, auch in Veddel und in Wilhelmsburg. Meine Damen und Herren von der Opposition, das müssen Sie endlich einmal anerkennen.

Und was Sie von der Opposition ebenfalls anerkennen müssen, sind weitere Fakten.

Erstens: Hamburg ist das Bundesland, welches den höchsten Zuwachs an neu geschaffenen Arbeitsplätzen zu verzeichnen hat. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze hat im Vorjahresvergleich um mehr als 22.000 zugenommen.

Zweitens: Hamburg hat in 2007 mit einem Plus von 2,8

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Prozent das zweithöchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer erzielt.

Drittens: Hamburg hat aktuell 13.200 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr und damit und höre und sage den stärksten Rückgang seit 17 Jahren. Das nenne ich eine Top-Leistung des CDU-Senats, die Anerkennung verdient.

Wir können aber auch beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit auf Erfolge verweisen. Vor knapp einem Jahr stand ich hier am Rednerpult und habe angekündigt, dass wir auch in diesem schwierigen Bereich der Arbeitslosigkeit Erfolge erzielen werden, jedoch mit zeitlichen Verzögerungen, denn bei der Arbeitslosigkeit wird - bildlich gesprochen - die Warteschlange von hinten abgebaut. Das heißt, wer lange arbeitslos ist, braucht in der Regel länger, um im Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen; jetzt ist es so weit. Im Jahresvergleich dürfen wir uns über einen überdurchschnittlichen Rückgang freuen. Bei Jugendlichen haben wir einen Rückgang um 12,6 Prozent, bei den älteren Menschen über 50 Jahre um 22,2 Prozent und bei den Langzeitarbeitslosen sogar um 30,9 Prozent.

Diese Zahlen zeigen eindrucksvoll, dass die Ausrichtung unserer Arbeitsmarktpolitik Früchte trägt. Diese Zahlen zeigen, dass unsere Maßnahmen greifen und wir auch Menschen mit Vermittlungshemmnissen wieder in Arbeit bringen; also auch hier eine Top-Leistung des CDUSenats, die Anerkennung verdient.

Bei diesen erfreulichen Arbeitsmarktzahlen ist völlig unverständlich, nahezu lächerlich, dass Ihr Spitzenkandidat von der SPD alte Fehler neu begehen möchte und tatsächlich wieder, wie einst schon einmal, künstliche Arbeitswelten aufbauen möchte. Weltfremder und ignoranter geht es gar nicht mehr.

Schlappe 100 Millionen Euro will Ihr lieber Herr Naumann, der jetzt sicherheitshalber das Weite gesucht hat, in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen stecken.

Eine unverantwortliche Geldvernichtung, meine Damen und Herren.

Alle namhaften Wirtschaftsinstitute warnen gleichermaßen vor ABM und belegen sie schlicht mit dem Attribut ineffizient. Eine solche Politik ist und bleibt falsch und fahrlässig. An dieser Stelle kann man nur sagen: Hamburg pass' auf, sonst droht uns unter Rotgrün das wirtschaftliche Chaos.

Meine Damen und Herren! Es ist deutlich zu erkennen, dass Sie von der Opposition der äußerst erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik des CDU-geführten Senats nichts

entgegenzusetzen haben. Ihre Vorschläge zur ARGE, die Sie ellenlang dargestellt haben, Herr Dees, zielen ebenfalls ins Leere, weil sie wieder einmal zu spät kommen, nicht das erste Mal. Bereits vor zwei Jahren hat der CDUSenat ein Konzept zur Stärkung der Handlungsfähigkeit und Weiterentwicklung der ARGE gemacht und team.arbeit.hamburg effizient optimiert.

Durch die Neufassung des ARGE-Vertrags wurden eindeutige Zuständigkeiten geschaffen und Kompetenzen klar geregelt. Dieses Konzept hat sich mehr als bewährt

und bedeutet für die Praxis eine deutliche Verbesserung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger.

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal festhalten: Der CDU-Senat legt auf allen Feldern der Arbeitsmarktpolitik eine äußerst erfolgreiche Bilanz vor, Rotgrün konnte dies nie. Auch aktuell ist Rotgrün strukturell gar nicht in der Lage, solche Erfolge zu erzielen

und wird dank des Wählervotums am 24. Februar auch gar nicht in Verlegenheit kommen, in der kommenden Legislatur einen Gegenbeweis antreten zu müssen.

Meine Damen und Herren! Die CDU ist und bleibt die Partei des Wirtschaftswachstums.

Und das Wirtschaftswachstum, Herr Egloff, ist die Grundlage eines jeden sozialen Handels, denn sozial ist, was Arbeit schafft, und davon profitieren wir hier alle in der Stadt,

auch in Jenfeld und Hamm oder Steilshoop und Osdorfer Born.

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Ich nehme Ihre Entschuldigung an, Frau Mandel. Ich schätze Sie als Kollegin und werde Sie auf Ihre Art hier im Parlament vermissen.

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Liebe Frau Köncke, Sie haben soeben behauptet, dass der Senat in Hamburg Hartz IV nicht richtig umsetzen würde und Sie als GAL wollen das konstruktiv nachbessern.

Aber in Wirklichkeit geht es Ihnen gar nicht darum und ist auch nicht Ihr Ziel. Sie wollen in Wirklichkeit nur eines, nämlich Hartz IV abschaffen.

Die Beschlüsse der GAL am vergangenen Sonnabend zeigen das. Sie haben der gesamten Hartz IV-Reform eine Absage erteilt,

die pikanterweise eine Reform ist, die von der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist.

Drei Kerngedanken, meine Damen und Herren von der GAL, wollen Sie als Hamburger GAL - und ich betone, nur als Hamburger GAL - abschaffen. Kein anderer von den Grünen wird das bundesweit so sehen.

Zum Ersten wollen Sie den Grundsatz, keine Leistung ohne Gegenleistung, abschaffen. Ein Beispiel: Jugendliche Hartz IV-Empfänger sollen Ihrer Meinung nach, wenn sie eine angebotene Arbeitsleistung, die vom Fallmanager vermittelt worden ist, ablehnen, nicht mehr sanktioniert werden dürfen. Zum Zweiten wollen Sie Bedarfsgemeinschaften und damit das Subsidiaritätsprinzip abschaffen. Und zu guter Letzt wollen Sie auch noch das Lohnabstandsgebot kippen. Das Ganze wird von Ihnen unter dem Motto "Stärkere sozialpolitische Orientierung" verkauft.

Aber ist es wirklich sozial, wenn der Steuerzahler auch denjenigen uneingeschränkt finanziert, der nachweislich schlichtweg keine Lust hat, zu arbeiten? Oder wenn der Staat zahlen soll, obwohl die Familie genug Geld hat? Ist es wirklich sozial, wenn jemand, der täglich zur Arbeit geht, weniger Geld in der Tasche hat, als jemand, der von staatlichen Transferleistungen lebt? Ich finde Ihren Ansatz alles andere als sozial, sondern im höchsten Maße unsozial.

Frau Köncke, es ist ebenfalls schlichter Unsinn, wenn Sie behaupten, dass sich in Hamburg die Chancen der Lang

zeitarbeitslosen nicht verbessert hätten. Genau das Gegenteil ist der Fall. Für Menschen, die ein Jahr oder länger arbeitslos sind, sind die Perspektiven, wieder im ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, so gut wie lange nicht mehr.

Das belegen auch die aktuellen Zahlen. Innerhalb der letzten zwölf Monate ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Hamburg um rund 9.000 Frauen und Männer gesenkt worden. 9.000 Langzeitarbeitslose weniger binnen eines Jahres, das ist eine hervorragende Leistung des Hamburger Senats.

Zwei Aspekte an den Hamburger Arbeitsmarktzahlen erfreuen mich ganz besonders, nämlich: Die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren ist um fast 27 Prozent zurückgegangen und die Zahl der älteren Arbeitslosen über 50 Jahren um immerhin 17,5 Prozent. Das sind Zielgruppen, die uns als CDU besonders am Herzen liegen.

Trotz guter Zahlen besteht natürlich weiterhin Handlungsbedarf bei der Langzeitarbeitslosigkeit. Doch Optimismus ist durchaus angebracht. Dass Optimismus angebracht ist, kann man auch belegen. Zitieren möchte ich den Bundesagenturvorstand Heinrich Alt, der sehr treffend gesagt hat:

"Die Warteschlange baut sich von hinten ab."

Dies meint: Wer erst kurzfristig arbeitslos ist, bekommt schnell einen neuen Job, während Langzeitarbeitslose oft erst bei einer länger anhaltenden Konjunkturbelebung wieder in Arbeit kommen. Hier gilt der Grundsatz: Positive Entwicklungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt machen sich erst nach einem Jahr Verzögerung auch bei den Langzeitarbeitslosen bemerkbar. Die Wirtschaftsexperten sind sich einig: Der wirtschaftliche Aufschwung hält auch in diesem und dem nächsten Jahr an, insbesondere in Hamburg, wenn man Herrn Professor Straubhaar Glauben schenken darf. Das wird dem Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit zugute kommen. Hamburg profitiert dabei auch vom weiteren konjunkturellen Aufschwung der Weltwirtschaft.

Genau da setzt die Clusterpolitik des Senates an. Mit Investitionen in die Infrastruktur, wie zum Beispiel in die des Hafens, können wir wirtschaftliche Aufschwünge für Hamburg in besonderem Maße und besonders nachhaltig nutzen. Unser Ziel ist auch weiterhin, die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir wollen keine künstlichen, teuren und nachweislich ineffektiven Arbeitswelten wieder aufbauen, wie es ABM unter SPDRegierung jahrzehntelang war. Unser Arbeitsmarktinstrument Hamburger Modell ist zum Beispiel sehr erfolgreich und auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet. Aber trotz guter Prognosen darf man eines nicht erwarten, das sind Wunder über Nacht. Langzeitarbeitslosigkeit hat sich langfristig, über Jahrzehnte hier in Hamburg aufgebaut und kann nur mit langfristigen Lösungsansätzen bekämpft werden.

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Entsprechend braucht der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit Zeit. Wenn Hamburg aber so weiter macht wie in den vergangenen zwölf Monaten, sind wir auf dem richtigen Weg. Die Konjunktur zieht weiter nachhaltig an, wir sind in Deutschland Spitze bei der Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Sogar 9.000 Langzeitarbeitslose haben wir binnen eines Jahres abgebaut. Ich nenne das Erfolge. Deswegen werden wir allen oppositionellen Unkenrufen zum Trotz unseren etablierten Hamburger Weg fortsetzen, getreu unserem Motto "Sozial ist, was Arbeit schafft." Wir haben Arbeit geschaffen und werden weiter Arbeit schaffen, auch und gerade für die Langzeitarbeitslosen.

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Frau Köncke, Sie sagten, Herr Senator Uldall solle sich mit dem sozialen Geist auseinandersetzen, der auf Ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Wochenende herrschte. Sie meinten, dass die Bürger dieser Stadt diesen sozialen Geist auch hätten.

Meine Damen und Herren! Die Bürger dieser Stadt unterstützen Ihre Forderung von der GAL garantiert nicht,

denn Sie wollen bestimmte Grundideen nicht, die tief in der Bevölkerung verankert sind. Sie wollen folgende Grundideen abschaffen: Keine Leistung ohne Gegenleistung. Sie wollen, dass nicht zuerst die Familie eintritt, sondern dass der Staat sofort eintritt und dass derjenige, der arbeitet, weniger in der Tasche hat als derjenige, der Transferleistungen erhält.

Meine Damen und Herren! Die Bürger dieser Stadt werden diese Ideen garantiert nicht unterstützen.

Ihnen von der GAL gefallen diese Grundgedanken nicht. Sie verfallen wieder in Alt-Achtundsechziger-Politik par excellence. Sie fischen am absolut linken Rand, obwohl in Wirklichkeit die Bürgerlichen Sie in dieser zahlreichen Anzahl ins Parlament gewählt haben. Aber die Bürgerlichen werden Ihnen das schon quittieren, wenn Sie diese Meinung weiterhin in die Öffentlichkeit tragen.

Meine Damen und Herren! Ich habe weder von der SPD noch von der GAL irgendeine wegweisende Idee gehört, wie man die Langzeitarbeitslosigkeit anders abbauen könnte als es der CDU-Senat tut. Sie haben nicht ein Beispiel auf Bundesebene genannt, wer das angeblich in Deutschland besser machen würde als wir in Hamburg. Stattdessen quengeln Sie in Kleinklein, sagen, hier und dort sei eine Zahl minimal falsch und dort könnte man es anders machen, Computerprogrämmchen funktionieren minimal nicht so, wie Sie es haben wollen. Meine Damen und Herren, SPD und GAL sind beide weit von einer Regierungsfähigkeitvision entfernt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Opposition hat heute ein wenig neidisch anerkannt, dass Hamburgs Wirtschaft auf Wachstumskurs ist. Aber dennoch versucht sie stets, uns darzulegen, dass wir angeblich unsozial seien. Da kann ich Ihnen nur eines sagen: Die Grundlage einer jeden Sozialpolitik ist eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik.

Hamburgs Wirtschaftspolitik ist überaus erfolgreich. Die Konjunktur boomt, das Wirtschaftswachstum liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das haben Sie nicht geschafft, meine Damen und Herren von der Opposition.

Herr Neumann, das hat auch Auswirkungen auf die Arbeitsmarktpolitik und den Arbeitsmarkt. Ich möchte noch einmal die Zahlen nennen und es wäre schön, wenn Sie auch diese Zahlen zur Kenntnis nähmen. Wir haben 12 000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr, einen Rückgang von 25 Prozent bei der Jugendarbeitslosigkeit und seit letztem Sommer rund 21 000 Sozialversicherungsbeschäftigte mehr. Diese Erfolge können sich sehen lassen.

Das Thema Langzeitarbeitslosigkeit wird hier zu Recht angesprochen, aber auch dort haben wir Erfolge. Seit vergangenem April konnten wir 9000 Männer und Frauen in Arbeit bringen. Die Langzeitarbeitslosigkeit – das wissen Sie alle ganz genau – ist nicht über Nacht gekommen und kann deshalb auch nicht über Nacht abgebaut werden, so etwas braucht schon seine Zeit. Bei den Langzeitarbeitslosen, um auch dort ein offenes Wort zu sprechen, haben wir es auch mit Menschen zu tun, die oftmals kaum oder gar nicht ausgebildet sind.

Diese Menschen brauchen auch im Niedriglohnbereich Perspektiven, Frau Dräger. Leider besagt die Volkswirtschaft, dass der Niedriglohnbereich von einem Wirtschaftswachstum stets als letztes Glied in der Kette profitiert. Demnach muss das Wirtschaftswachstum länger anhalten, damit noch mehr in Arbeit gebracht werden können als die 9000, die wir schon geschafft haben. Um dies zu schaffen, müssen wir als Staat weitere Hemmnisse abbauen.

Da möchte ich insbesondere ein Thema ansprechen, das meiner Meinung nach hier immer viel zu kurz kommt, der Kündigungsschutz.

Wir haben zurzeit eine boomende Konjunktur. Viele Unternehmer möchten Arbeitnehmer einstellen, schrecken aber davor zurück aus Angst, bei einer Konjunkturflaute von Personalkosten erdrückt zu werden.

Wenn Sie hier über Mindestlöhne sprechen, Herr Grund, dürfen Sie den Wegfall des Kündigungsschutzes nicht tabuisieren. Der Niedriglohnbereich muss insgesamt reformiert werden und deshalb müssen alle Themen ohne ideologische Scheuklappen auf die Agenda.

Zu guter Letzt möchte ich noch etwas zu Ihrer pessimistischen Herangehensweise sagen. Wie hat es unser erster Wirtschaftsminister Ludwig Ehrhard einst so treffend formuliert: 50 Prozent der Wirtschaft sind Psychologie.

Versuchen Sie als Opposition doch einmal, den Wirtschaftsstandort Hamburg vernünftig darzulegen, die Fakten zu erkennen und anzuerkennen, dass Hamburgs Wirtschaft wächst.

Das haben unserer Meinung nach der Wirtschaftsstandort und auch die Bürger verdient, denn 50 Prozent der Wirtschaft sind Psychologie. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die GAL sagte eben, ein Lächeln von Herrn Uldall reiche nicht aus. Da bin ich ganz anderer Meinung.

Der Senator hat allen Grund zu lächeln, meine Damen und Herren, denn Lächeln ist bekanntlich die charmanteste Art, dem Gegner die Zähne zu zeigen.

Herr Senator Uldall hat auch die Zähne gezeigt. Als die Diskussion aufkam, hat er nicht nur sofort Gespräche mit den Vertretern der Branche geführt, sondern er hat zeitgleich ein Gütesiegel als Zeichen eingehaltener Tariftreue ins Leben gerufen. Herr Uldall als Hamburger Senator hat damit seine rechtlichen Möglichkeiten schnell und zielorientiert ausgeschöpft. Deshalb hat er allen Grund zum Lächeln.

Im Übrigen musste ich auch lächeln, als ich las, dass Herr Petersen zumindest nun einen Brandbrief an seinen Genossen, Herrn Müntefering, geschrieben hat. Die veröffentlichten Zahlen waren zwar weitestgehend inhaltsleer, aber vielleicht haben Sie, Herr Petersen, rein nach dem Motto sich leiten lassen: Wer schreibt, der bleibt – Kandidat.

Sie machen hier heute eine Bundesdiskussion auf, die verworrener gar nicht sein kann. Wir als Hamburger CDU sehen die Diskussion ganz undogmatisch, aber wie gewohnt pragmatisch. Keiner weigert sich, grundsätzlich über Mindestlöhne nachzudenken. Alles, was helfen könnte, sittenwidrige Geschäftspraktiken zu verhindern und den Arbeitsmarkt nicht beeinträchtigt, muss frei diskutiert werden.

Was war eigentlich der aktuelle Anlass dieser Diskussion? Der Anlass war, dass eine Reinigungskraft in sittenwidriger Weise untertariflich – ich betone untertariflich – einen Stundenlohn von 2,46 Euro erhalten hat.

Jetzt ist Ihre These, dagegen könne man nur mit Mindestlöhnen angehen und genau hier liegt der Hase im Pfeffer begraben. Wer über Auswirkungen von Mindestlöhnen auf dem Arbeitsmarkt spricht, muss die Höhe der Mindestlöhne benennen, denn Mindestlohn ist nicht gleich Mindestlohn, meine Damen und Herren. Wie sagt man in Hamburg: Nun packen Sie mal Butter bei die Fische, liebe Opposition.

Auch Frau Köncke hat keine konkreten Zahlen genannt, wie hoch die Mindestlöhne sein sollen. Frau Köncke, Sie haben gesagt, Ihr Modell soll branchenspezifisch sein, regional differenziert, jährlich angepasst, mit allen Tarifparteien an einem Tisch soll es ausgehandelt werden und zu guter Letzt natürlich vollkommen unbürokratisch. Das ist eine Eier legende Wollmilchsau, die Sie hier konstruiert haben und die es in Wirklichkeit nicht gibt.

Und was ist mit der SPD? Ihre Bundesratsinitiative ist bewusst sehr schwammig gehalten worden. Ich habe heute noch um 12 Uhr eine Version erhalten, bei der im Antragstext 7,50 Euro stand. Um 13 Uhr haben Sie das schon wieder herausgenommen. Ganz spannende Geschichte.

Nein, das war so, Herr Neumann. In Wirklichkeit wollen Sie das Gewerkschaftsmodell – dazu können Sie, Herr Dees, gleich noch etwas sagen – mit einem flächendeckend gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro einführen.

Sie wissen ganz genau, dass alle Ökonomen Sturm dagegen laufen. Was wären die Auswirkungen? In Westdeutschland würde das bedeuten, dass jeder zehnte Beschäftigte eine Lohnerhöhung erhalten würde. In Ostdeutschland wäre das für jeden fünften Beschäftigten der Fall. Für den Arbeitgeber kämen Zusatzkosten von 10 bis 12 Milliarden Euro zustande. Wer soll das bezahlen? Zum

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Vergleich möchte ich einige untere Tarifgruppen aus Hamburg benennen, die weit unter 7,50 Euro liegen.

Eine Friseurin verdient zurzeit 5,11 Euro, ein Landschaftsbauer 5,74 Euro, eine Floristin nach Tarif, freiwillig ausgehandelt, 5,95 Euro.

Professor Straubhaar vom Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv mahnt,

wenn man nun auf 7,50 Euro Mindestlohn geht, bedeutet das, dass Arbeitsplätze verloren gehen.

Er nennt es – ich zitiere – "eine ökonomische Katastrophe" und er ist immerhin einer der ökonomischen Experten in Hamburg.

Herr Grund, es gibt auch Beispiele dafür in Europa, nämlich in Frankreich. Dort ist ein Mindestlohn von 8 Euro eingeführt worden und es gab deutlich negative Jobeffekte mit dramatischen Folgen, insbesondere für junge Männer ohne Ausbildung.

Falls Sie aber freier denken wollen – Sie tun ja so, als würden Sie als SPD nicht den Gewerkschaftsbossen hinterherlaufen – …

– Ja, dann komme ich zum letzten Satz. Meine Damen und Herren, packen Sie Butter bei die Fische und beantworten Sie die Frage, wie viel denn Ihrer Meinung nach in Hamburg eine Friseurin, eine Verkäuferin oder eine Floristin verdienen soll? Die Antwort sind Sie uns schuldig.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwischen der Opposition, der GAL und der SPD, gibt es einen deutlichen Unterschied, der in der Diskussion immer deutlicher geworden ist. Die GAL würde durchaus die Tarifautonomie wahren, die SPD nicht. Die SPD möchte – die Beiträge von Herrn Grund und Herrn Pumm waren sehr deutlich – eine staatlich verordnete Lohnanhebung haben. Die Ökonomen in Deutschland sind sich einig, dass das Arbeitsplätze kosten würde.

Wir als CDU sind durchaus bereit, die Frage Mindestlohn zu diskutieren und sind dort ganz offen. Aber wenn man das seriös diskutieren möchte, dann muss man das in einem breiten Kontext tun und nicht isoliert. Man muss es im Kontext, Herr Heintze hat es schon angesprochen, mit dem Niedriglohnbereich machen, mit dem Kombilohnmodell. Man muss sich fragen, wie Hartz IV weiter geht, wo das unterste Niveau ist, möchte man kürzen, möchte man nicht kürzen. Auch das ist eine Diskussion, die wir kürzlich im "Hamburger Abendblatt" geführt haben.

Zu guter Letzt ein Thema, auf das Sie als SPD sicherlich überhaupt nicht eingehen können, das Thema Lockerung des Kündigungsschutzes.

In den europäischen Ländern, die in den letzten Jahren Erfolge bei der Arbeitsmarktpolitik verzeichnet haben, war ein ganz bedeutender Eckpfeiler die Lockerung, der Wegfall des Kündigungsschutzes. Darüber muss man nachdenken, aber das ist sicherlich wieder eine heilige Kuh, über die Sie nicht bereit sind zu reden. Aber dann ist es eine unehrliche Diskussion, man muss schon alle Themen des Arbeitsmarkts aufgreifen, denn nur dann kann man zu Lösungen kommen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da ich heute mehrfach persönlich angesprochen worden bin, möchte ich auch einige Worte zur Änderung des Wahlrechtes sagen. Herr Dressel, Sie haben eine E-Mail, eine Antwort auf Abgeordnetenwatch von mir zitiert, wonach ich damals geantwortet habe, dass weitreichende Änderungen für mich problematisch wären. Was Sie natürlich nicht gesagt haben, ist, welcher Zeitpunkt damals war.

Nein. Herr Dressel, damals gab es von der CDU einen Vorschlag, der in der Form heute nicht zur Abstimmung steht. Heute gibt es meines Erachtens in zwei Punkten entscheidende Änderungen.

Nein, das stimmt nicht, Herr Dressel. Zum einen ist die Relevanzschwelle gesenkt worden und zum zweiten sind Bezirkswahlkreise eingeführt worden,

das heißt, dass die Bürger nun tatsächlich die Möglichkeit haben, sich die Abgeordneten vor Ort auszusuchen. Die Bürger haben die Möglichkeit, vor Ort in ihrem Wahlkreis …

– Vielen Dank. Ich finde es schon erstaunlich, dass einerseits die ganze Zeit erwartet wird, dass wir zuhören, dass Sie mich die ganze Zeit ansprechen, aber dass Sie andererseits nicht hören wollen, was ich zu sagen haben.

Der Bürger hat meiner Meinung nach nun tatsächlich die Möglichkeit, sich die Abgeordneten vor Ort in seinem Wahlkreis auszusuchen. Nicht ein einziger Bürger allein kann entscheiden, welcher Abgeordnete ins Parlament kommt, aber eine kleine Gruppe kann das und das ist durch die Senkung der Relevanzschwelle geschehen. Das haben wir lange in der Fraktion diskutiert. Es ist von

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uns mehrfach abgewogen worden und ich halte dieses für den richtigen Schritt in die richtige Richtung.

Jetzt dreht sich meines Erachtens die ganze Debatte darum, was mit den Landeslisten ist. Ist es gerechtfertigt, dass eine Landesliste aufgestellt wird, die nicht wieder durch Kumulieren und Panaschieren verändert werden kann? Meines Erachtens ist es richtig, weil in einer repräsentativen Demokratie die Parteien die Möglichkeit haben müssen, ihre Fachleute zu stellen. Auch das Grundgesetz erkennt das im Prinzip an. In Artikel 21 – Sie wissen es alle – steht, dass die Parteien in Deutschland eine entscheidende Mitbestimmungsfunktion haben. Dem wird damit Rechnung getragen und das unterstütze ich voll und ganz.

Aus diesen genannten Gründen stimme ich heute mit meiner Fraktion und werde das Wahlrecht mit der Änderung unterstützen. Das Letzte, das wir in der Fraktion diskutiert haben, waren im Prinzip strategisch-politische Gründe – das ist auch schon mehrfach erläutert wor- den –, die aber unserer Meinung nach zu einer Unehrlichkeit führen. Das CDU-Wahlrecht ist unseres Erachtens als Fraktion das Wahlrecht, das sowohl praktikabel als auch demokratisch ist.

Wenn ich von Herrn Müller solche Worte höre, hier würde geputscht werden, dann möchte ich eines nebenbei bemerken, und zwar, dass es absolut unterbewertet und völlig außer Acht gelassen wird, dass der CDU-Entwurf absolut weitreichend und tiefgreifend ist.

Der CDU-Entwurf, der heute zur Abstimmung steht, ist in Wirklichkeit tiefgreifend und weitreichend.

Wir alle, die wir hier sitzen – auch Sie, Herr Dressel und auch Sie, Herr Maaß –, sind doch nach einem Wahlrecht gewählt worden, das Sie wahrscheinlich als vorsintflutlich bezeichnen würden. Ich wage zu bezweifeln, dass einer von Ihnen sagt, wir seien hier nicht demokratisch legitimiert.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die aktuelle Förderperiode des Europäischen Sozialfonds läuft dieses Jahr aus. Die letzten sechs Jahre hat Hamburg von der EU rund 133 Millionen Euro erhalten.

Für die neue Förderperiode 2007 bis 2013 möchte die CDU nun eine gezieltere Ausrichtung auf die Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt erreichen. Das entspricht generell unserem politischen Ansatz im Arbeitsmarktbereich. Wir handeln nach dem Leitmotiv "Sozial ist, was Arbeit schafft" und das mit Erfolg. Das erkennt man an zwei Indikatoren.

Zum Ersten: Wir haben in Hamburg den höchsten Rückgang der Arbeitslosigkeit seit über fünf Jahren.

Zum Zweiten: Hamburg ist bundesweit Spitze beim Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Hamburg schafft demnach Arbeitsplätze.

Das sind Indikatoren, die zeigen, dass es Hamburg wirtschaftlich gut geht. Die Weichen hierfür hat der Senat durch seine wirtschaftsfreundliche Politik gestellt, und zwar durch eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik und durch eine auf Investitionen ausgerichtete Wirtschaftspolitik.

Ich möchte hier auch noch einmal den Anstieg der Sozialversicherungspflichtigbeschäftigten betonen, der meines Erachtens nach oftmals untergeht. Jede Sozialpolitik muss von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftet werden. Politik kann nur umverteilen, was andere mit Steuern und Sozialabgaben an uns weitergeben.

Wenn eine Volkswirtschaft generell wächst, dann profitieren davon grundsätzlich auch die Langzeitarbeitslosen.

Hierzu möchte ich zwei aktuelle Beispiele aus der Praxis heraus nennen. Zum einen ist das die Ansiedlung des H&M-Lagerzentrums in Allermöhe und zum anderen ist das die Niederlassung des Express-Dienstleisters TNT in Hamburg. Sie haben Jobs in dem sogenannten Niedriglohnbereich geschaffen.

Nun noch einige Worte zum GAL-Zusatzantrag. Wir als CDU halten daran fest, dass wir eine gezielte Ausrichtung aller möglichen Arbeitsmarktmittel auf den ersten Arbeitsmarkt vornehmen wollen. Je koordinierter ein Mitteleinsatz erfolgt, umso effizienter ist das Ergebnis. Wir sind auch der Meinung, dass das sozial ist. Das größte soziale Problem der heutigen Zeit ist unserer Meinung nach die Arbeitslosigkeit.

Wenn Sie meinen, dass Sie durch Förderprogramme und Beschäftigungsmaßnahmen – also eine Art Kunstwelt, die Sie dort weiter schaffen –

eine soziale Integration erreichen, dann irren Sie, Herr Sarrazin. Eine echte gesellschaftliche Integration kann nur im ersten Arbeitsmarkt erfolgen.

Daher sagen wir bei den Förderprogrammen "Vorfahrt für Arbeit, denn sozial ist, was Arbeit schafft".

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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beziehe mich auf Ihren letzten Satz: "So viele Köpfe in der CDU, keine Ideen". Frau Köncke, wir haben eine Idee. Unsere Idee ist, dass wir von der alten Arbeitsmarktpolitik, nämlich von den linken Arbeitsmarktwelten, Abstand nehmen wollen. Das machen wir mit unserer Politik.

Das ist eine Grundidee, die sich durch alle unsere politischen Drucksachen zieht. Wir machen im Arbeitsmarktbereich eine neue Politik. Dass Ihre Politik als linke Fraktion – sage ich mal – gescheitert ist, erkennt man heute an den hohen Zahlen der Langzeitarbeitslosigkeit. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist nicht von heute auf morgen gekommen, sondern hat sich über zwanzig bis dreißig Jahre aufgebaut. Heute haben wir das Problem, das durch Ihre Art von Arbeitsmarktpolitik entstandenen ist.

Unsere Arbeitsmarktpolitik zeichnet sich durch Kombilohnmodelle aus, die im ersten Arbeitsmarkt angesiedelt sind. Wir wollen keine Kunstarbeitsmarktwelten à la ABM schaffen, sondern wir wollen dort noch Arbeitsplätze fördern, wo es ohnehin Privatwirtschaftsinvestitionen gibt. Unser Hamburger Modell ist eine Erfolgsgeschichte, was Sie auch indirekt zugegeben haben und unser Kombilohnmodell wird genauso erfolgreich sein.

Wir sagen, dass wir eine neue Idee der Arbeitsmarktpolitik mit der Ausrichtung auf den ersten Arbeitsmarkt haben. Ich kann Ihnen ganz offen erklären: Schlechter als das, was Sie die letzten zwanzig, dreißig Jahre durchgeführt haben, kann es allemal nicht werden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das von der GAL aufgeworfene Bild der kreativen Stadt ist durchaus spannend. Die weichen Standortfaktoren Hamburgs sollen weiter gestärkt und kreative Menschen global nach Hamburg gelockt werden

ein vernünftiges Ansinnen. Die Volkswirtschaft braucht kreative Menschen, die Hamburger Wirtschaft und auch unsere wachsende Stadt braucht sie.

Die kreative Stadt eignet sich jedoch nicht als Leitbild und schon gar nicht als konträres Leitbild zur wachsenden Stadt. Es kann allenfalls als Untermodell,

als ein Baustein der wachsenden Stadt fungieren.

Die GAL hat sich aber nun eine fixe Idee in den Kopf gesetzt, die fixe Idee, den eigentlich sehr schönen akademischen Ansatz der kreativen Stadt unbedingt zu einem Leitbild hochstilisieren zu wollen, alle Politikbereiche damit zu überstülpen mit überraschenden Nebenwirkungen,

dass die GAL verkrampft, Herr Maier, und richtig unkreativ rüberkommt. Sie fordern quasi Kreativität ein, Kreativität lässt sich aber nicht einfach einfordern.

Kreativität ist ein unorganisierter Prozess, der sich entwickelt und weitgehend frei wächst, und zwar in der Regel genau dort, wo die Politik nicht künstlich eingreift. Kreativität kann auch nicht auf Knopfdruck verordnet werden. Eine kreative Szene entsteht dort, wo anderes Leben bereits vorhanden ist. Der Stadtteil St. Georg ist dafür ein typisches Beispiel. Aber auch St. Pauli, das Karolinen- und das Schanzenviertel bieten längst den vielfältigen, vibrierenden Mix, in dem Kreativität blüht und gedeiht.

Nicht ohne Grund hat Professor Straubhaar, Direktor des Weltwirtschaftsinstituts, vor kurzem im "Hamburger Abendblatt" betont, Kreative lieben Hamburg.

Nein.

Sie lieben natürlich auch den Hamburger Hafen. Gerade die Kreativen sind es doch, die den Hafen und die HafenCity als Location suchen und sich dort ansiedeln. Deshalb ist der Ansatz der Grünen und von Ihnen, Herr Maier, Hafen und Kreativität auseinanderdividieren zu wollen, völlig überzogen. Ein funktionierender und florierender Hafen garantiert doch eine spannende Kreativszene.

Wie nun die GAL versucht, ihr bisher eher fragmentarisch dargestelltes Leitbild bekanntzumachen, ist meines Erachtens auch erwähnenswert. In der Werbebranche, einem wirklich kreativen Berufszweig, wird nach einem Ausspruch des alten Eisenhowers gehandelt, nämlich: Was nicht auf einer einzigen Seite zusammengefasst werden kann, ist weder durchdacht noch entscheidungsreif.

Was aber tut die GAL? Sie formuliert zu Hamburgs Kreativitätspotenzial eine Große Anfrage nach der anderen, will Zahlenkolonnen und Daten seitenlang erfasst wissen und fordert die Suche und Katalogisierung von Standorten ein. Penibel wird jeder Gewerbehof, jedes Kulturprojekt, jedes Stadtteilfest hinterfragt, detailversessen und kleinigkeitsliebend, geradezu in preußischer Akribie.

Das Ergebnis der Anfragen ist, dass der Hamburger Senat natürlich auch ein Interesse an den Kreativen in dieser Stadt hat. Das Leitbild "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt" des Senats hat sich schließlich ein überdurchschnittliches Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum, eine Erhöhung der Einwohnerzahl Hamburgs sowie die Steigerung seiner internationalen Attraktivität zum Ziel gesetzt. Bestandteil bei den weichen Standortfaktoren ist selbstverständlich die Kultur. Hamburg bietet alle Facetten der kulturellen Vielfalt und ist damit ein wichtiger Anreiz für eine neue Urbanisierungsbewegung. Als ein Beispiel der Vielfalt seien nur die Angebote im Bereich der Stadtteilkultur genannt. Hamburg ist mit der Stadtteilkultur bundesweit führend.

Aber natürlich muss auch die wirtschaftliche Kraft Hamburgs weiter gestärkt werden. Dafür setzt Hamburg konsequent eine Clusterpolitik um, die die wichtigsten Wachstumsbranchen und Potenziale berücksichtigt. Dazu gehören natürlich der Hafen und die Luftfahrtindustrie sowie die Logistikbranche, aber ebenfalls der Medien- und Games-Bereich, in dem sehr viele Kreative tätig sind.

Mit dieser erfolgreichen Clusterpolitik hat der Senat auch im arbeitsmarktpolitischen Bereich alle Hamburger im Blick im Gegensatz zu den Grünen, die insbesondere die kreative, akademische, gut verdienende junge Klasse vor Augen hat und damit eine recht elitäre Gruppe. Das ist Klientelpolitik und zu wenig, um Hamburg für das nächste Jahrzehnt zu rüsten. Für uns als Volkspartei geht es nicht nur um die Interessen Einzelner. Wir als CDU wollen die Interessen aller berücksichtigen, die der Jungen und der Alten, die der Arbeiter und der Akademiker, die der Kreativen und der weniger Kreativen. Insofern ist das Leitbild der GAL kein Leitbild für Hamburg, sondern allenfalls eine Ergänzung der bestehenden Konzepte.

Ich bin der Überzeugung, dass es Hamburg mit der Umsetzung des Konzepts "Wachsende Stadt" gelingen wird, sein Ranking unter den attraktivsten Metropolen Europas weiter zu festigen und zu verbessern mit gezielter Wirtschaftsförderung, mit einer weiter optimierten Hochschulpolitik und einer weiteren Festigung seiner toleranten, weltoffenen Haltung. Mit ihrer Toleranz- und Innovationsfreudigkeit war, ist und bleibt Hamburg eine Stadt, die große Anziehungskraft ausübt und dies auch und gerade auf die kreative Klasse.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die hitzigen Debatten der letzten Wochen, insbesondere in der Öffentlichkeit, haben mich an ein gutes altes deutsches Sprichwort erinnert, nämlich "Totgesagte leben länger" oder hierauf übertragen "Kontroverse Bauten leben länger".

Wenn man die Debatte als Maßstab nimmt, müssen wir uns um die Zukunft dieses Gebäudes auf dem Domplatz keine Sorgen machen. Bei aller Kritik, die die Architektenentwürfe in der Öffentlichkeit erfahren haben, ist mir eines aufgefallen, nämlich dass Architektur und Nutzung stets separat betrachtet wurden. Zu Unrecht, wie ich meine, denn beide Faktoren sind speziell im Falle Domplatz untrennbar miteinander verbunden.

Das Nutzungskonzept des Glasgebäudes ist entgegen Ihrer Aussagen eindeutig homogen und nicht überfrachtet.

Die Bürgerschaftsanteile sind jetzt nur noch rudimentär vorhanden. Interessanterweise ist gerade der Anteil reduziert worden, den alle Experten als so genannte Krönung des Baus bezeichnet haben. Auch Ihre Experten, liebe SPD und GAL.

Somit haben wir jetzt drei kulturelle Nutzungen. Als Hauptnutzung die Bibliothek, zudem die Landeszentrale für politische Bildung und das Archäologiezentrum. Kulturelle Nutzungen, die bis heute ein eher verstecktes Dasein fristen, aber eigentlich eine hervorgehobene, sichtbare Stellung im Stadtbild verdienen.

Damit komme ich auf das Lieblingsthema der Leserbriefe zu sprechen, nämlich das Glas. Sie hatten angesprochen,

dass Sie Glas durchaus in Ordnung finden würden. Das widerspricht aber Ihrer ganzen Haltung in der Öffentlichkeit. Da haben Sie das "Lampenladen", "Glasmonstrum" et cetera genannt, haben genau auf den Punkt angespielt, der unserer Meinung nach gerade wichtig ist. Ich möchte nämlich heute insbesondere für das Baumaterial Glas am Domplatz eine Lanze brechen.

Die grundsätzliche Debatte kann ich durchaus verstehen, aber hier am Domplatz, gerade im Umfeld der zahlreichen Backsteinbauten, halte ich das Baumaterial Glas für ideal, geradezu für ein Muss und widerspreche eindeutig Helmut Schmidt,

denn die große Stärke von Glas in dieser Architektur ist seine Transparenz, meine Damen und Herren, und die Transparenz passt zum Nutzungskonzept, denn Kultur und Politik brauchen Transparenz, liebe SPD und liebe GAL, Transparenz, die jedermann teilhaben lässt. Das ist mehr als ein Sinnbild für Demokratie und Kultur.

Die Idee der gläsernen Bibliothek des 21. Jahrhunderts fasziniert mich ganz besonders. Jetzt am Standort Hühnerposten können die Hamburger und Touristen eben nicht sehen, was dort im Inneren passiert.

Gerade vor dem Hintergrund der Wissensgesellschaft finde ich es aber von großer Bedeutung, dass die Bibliothek als Teil des Stadtraumes erlebbar gemacht wird, dass zu sehen ist, wie dort die meist jungen Menschen lesen, recherchieren, denken und arbeiten.

Anspruch muss es sein, die Bibliothek als Teil der Stadt wahrzunehmen. Eine Bibliothek als Nutzung für den Domplatz ist aufgrund der Frequenz ebenfalls ideal und die anderen Nutzungen, die zur Debatte gestellt worden sind, passen meiner Meinung nach überhaupt nicht. Zurzeit besuchen rund eine Million Menschen die Zentralbibliothek, zumeist jüngere Menschen. Es ist schon ein toller Gedanke, wenn man weiß, dass diese Menschen und noch viele mehr zukünftig auf das Domgelände strömen werden,

dorthin, wo bis vor 200 Jahren die Domkirche stand, zu der übrigens auch schon damals eine Dombibliothek gehörte. Wo könnte eine Bibliothek besser angesiedelt sein als an der Stelle, an der Hamburg seinen Anfang nahm, an seiner Keimzelle, an der Stelle, von der sämtliche kulturellen Entwicklungen Hamburgs ihren Ausgang nahmen. Dort wieder Bildung, Kultur und Zukunft zusammenzuführen, ist historisch stimmig, betont durch ein prägnantes, unverwechselbares Gebäude.

Meine Damen und Herren! Fakt ist, dass Hamburg in den vergangenen Jahren wiederholt Mut zu neuer Architektur gehabt hat und dafür in der Planung oft kritisiert wurde, im Ergebnis aber stets Lob geerntet hat. Ich bin sicher, dass sich auch der Glasbau harmonisch einfügen wird und einen spannenden Kontext zwischen Tradition und Moderne garantieren wird.

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Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Schon am Debattentitel erkennt man, dass CDU und GAL grundverschiedene Ansätze in der Arbeitsmarktpolitik haben. Wir von der CDU wissen, dass man der Langzeitarbeitslosigkeit nur mit langfristigen Lösungsansätzen beikommen kann. Die Grünen wissen dies vielleicht auch, setzen aber heute Abend ganz bewusst lieber auf Halbzeitwahlkampfpolemik.

Der Debattentitel "Hartz IV Reform: Hat Hamburg seine Chancen vertan?" soll provozieren und nicht zur Versachlichung der Debatte beitragen.

Hartz IV gilt bekannterweise als Jahrhundertreform. Die Umsetzung von Hartz IV nach nicht einmal 14 Monaten derart infrage zu stellen, ist abwegig. Gesetzesvorhaben mit einer solchen Tragweite bedürfen längerer Umsetzungszeiträume.

Das sollten Sie sich auch merken, Frau Dräger.

Hartz IV ist von seinem Ansatz ein Reformpaket, das weiterentwickelt werden soll und muss. Nicht ohne Grund werden auf Bundesebene immer wieder neue Reformvorschläge diskutiert. Die Effektivität der Hamburger Arbeitsmarktpolitik hängt auch entscheidend mit von der Bundesebene ab. Wenn Frau Köncke den Bürgermeister zitiert, dass er auf die Bundesebene verweist, dann hat der Bürgermeister vollkommen Recht damit. Selbstverständlich hängt die Arbeitsmarktpolitik entscheidend von der Bundesebene ab.

Doch der Berliner Richtungsstreit ist leider immer noch nicht entschieden. Kombilohnmodell und Lockerung des Kündigungsschutzes kontra althergebrachtem Zweiten Arbeitsmarkt, wie Frau Köncke es möchte, und hohe soziale Absicherung. Teile der SPD dürfen sich in der großen Koalition auf Bundesebene nicht zu einem Hemmschuh entwickeln; auch nicht die GAL.

Wir müssen in der Arbeitsmarktpolitik einen neuen Weg beschreiten und diesen hat die Union in ihrem richtigen Vorschlag im Leitmotiv "Sozial ist, was Arbeit schafft" zusammengefasst. Hier, Frau Köncke, erkennt man, dass Arbeitsmarktpolitik im Sinne der CDU ein Teil der Sozial- und Wirtschaftspolitik ist.

Nach diesem Leitmotiv "Sozial ist, was Arbeit schafft" kann sich die Arbeitsmarktlage in Hamburg mehr als sehen lassen. Während die Zahl der Erwerbstätigen bundesweit zurückgeht, kann Hamburg dagegen einen Zuwachs von 0,8 Prozent im Jahr 2005 verzeichnen.

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Das klingt im ersten Augenblick wenig, entspricht aber 8000 Menschen, die wieder eine Arbeit gefunden haben. Mit diesem Ergebnis ist Hamburg absolute Spitze bei der Zunahme der Erwerbstätigen. Dies muss hier auch einmal gesagt werden. Wir wollen schließlich nicht immer nur pessimistisch in die Welt blicken, wie Sie es von der Opposition heute gerne tun wollen. Wirtschaftliche Aufschwünge hängen schließlich auch von der Stimmung ab und mit dem reinen Schlechtreden der ersten Erfolge erreicht man gar nichts.

Hamburg hat genauso wie jede andere deutsche Metropole ein Problem mit der Langzeitarbeitslosigkeit. Diese gehört zu dem größten politischen Problem unserer Zeit, ein Problem, das sich über Jahrzehnte aufgebaut hat und nicht kurzfristig gelöst werden kann. Deshalb sollte es gemeinschaftliches Ziel der Politik von Regierung und Opposition sein, das Thema Langzeitarbeitslosigkeit von kurzfristigen Wahlperioden und Wahlkämpfen zu entkoppeln.

Dann könnte offener diskutiert werden und der Politikerreflex, den man heute auch wieder gesehen hat, die Langzeitarbeitslosigkeit ausschließlich in die Verantwortung des jeweiligen politischen Gegners legen zu wollen, würde damit entfallen.

Kommen wir zu den Fakten, Herr Lühmann. Welche Probleme führen unmittelbar in die Langzeitarbeitslosigkeit? Rund zwei Drittel aller Langzeitarbeitslosen haben keine Berufsausbildung. Noch besorgniserregender: Ein Drittel aller Langzeitarbeitslosen hat noch nicht einmal einen Schulabschluss. Träger wie die "hamburger arbeit" kommen bei den Ein-Euro-Jobbern sogar zu dem Ergebnis, dass neben fehlender Grundkenntnisse in Rechnen, Lesen und Schreiben bei 80 Prozent der Aktivjobber das Hauptproblem mangelnde soziale Kompetenzen, wie Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und selbstständiges Handeln sind. Die Fallmanager der Jobcenter betonen deshalb auch einhellig, dass wir zur Vermittlung dieser Grundtugenden die Arbeitsgelegenheiten in dieser Größenordnung brauchen, Frau Köncke. Ich habe mich bei vielen Fallmanagern persönlich erkundigt und die haben einhellig gesagt, dass sie genau diese Ein-Euro-JobMaßnahmen haben wollen. Diese Notwendigkeit sieht deshalb auch die CDU-Fraktion.

Diese Gruppe von Langzeitarbeitslosen für den Ersten Arbeitsmarkt zu aktivieren, ist die eigentliche Kernaufgabe. Sie sind nicht selten in der zweiten oder dritten Generation arbeitslos und haben sich teilweise mit ihrer Lage arrangiert oder haben leider auch manchmal resigniert. Jeder, der glaubt, dass man dieses Problem alleine mit Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik beheben kann, ist auf dem Holzweg. Wir brauchen übergreifende Konzepte. Der Ansatz von Bürgermeister Ole von Beust heute, zum Beispiel die soziale Stadtteilentwicklung heranzuziehen, ist absolut richtig.

Es ist deshalb illusorisch, statistisch erkennbare Ausschläge nach unten kurzfristig zu erwarten.

Herr Egloff, genau das meine ich. Wenn Sie jetzt versuchen, die Langzeitarbeitslosigkeit einseitig populistisch zu nutzen, um hier Ihre Halbzeitwahlkampfpolemik zu führen, dann erkennen Sie die Tragweite des Problems nicht.

Um die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, braucht man Zeit.

Über Jahrzehnte hinweg gewachsene Sozialprobleme in dieser Stadt, Herr Egloff, müssen dazu bearbeitet und bewegt werden.

Aber mit dem, was wir mit unserer Arbeitsmarktpolitik bewirken können, sind wir meiner Meinung nach schon auf dem richtigen Weg.

Unser erklärtes Ziel ist – nicht wie Frau Köncke es sagt –, Arbeitslose in den Ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und keinen Zweiten Arbeitsmarkt aufzubauen. Das Hamburger Modell ist ein gelungenes Beispiel dafür. Hamburg investiert damit in Menschen und nicht, wie Sie es oftmals wollen, in Beschäftigungsmaschinerien. Damit wird nämlich keinem geholfen, außer den Beschäftigungsträgern.

Die CDU-Fraktion unterstützt auch den von Herrn Senator Uldall beabsichtigten Ansatz, Geld vom Arbeitsmarktbereich in Investitionen umzuschichten. Nach der geplanten Herabsetzung der Pro-Kopf-Eingliederungsmaßnahmen auf 400 Euro zahlt Hamburg noch immer weit mehr als alle anderen Metropolen in Deutschland und diese werden oftmals von Rotgrün regiert, meine Damen und Herren. Das sei hier nur nebenbei bemerkt.

Wir zahlen am meisten von allen anderen Bundesländern. Das haben Sie in Ihrer Rede schön vergessen.

Außerdem ist Ihr Ansatz, dass viel Geld immer viel hilft, unserer Meinung nach falsch. Wir brauchen gezielte, knackige Maßnahmen. Teure und lange Programme, wie zum Beispiel ABM, haben sich nicht bewährt und nicht die gewünschten Eingliederungsquoten erbracht. Investitionen in die Infrastruktur, die die Wirtschaft ankurbeln, schaffen auch immer echte neue Arbeitsplätze im gering qualifizierten Bereich. Nur eine funktionierende Wirtschaft kann tatsächlich nachhaltig die Arbeitslosigkeit abbauen.

Obwohl Hamburg auf dem richtigen Weg ist, gibt es natürlich auch immer Felder, die optimiert und intensiviert werden können.

Wir wollen, dass der Schwerpunkt "Abbau der Jugendarbeitslosigkeit" noch intensiver ausgebaut wird. Wir haben dabei drei Kernziele: Zentrale Job-Center-Angebote, ein Sofortprogramm für von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohte

Jugendliche nach der Schule und als Drittes weitere Zusammenschlüsse zur Schaffung von Ausbildungsplätzen. Das werden wir auch in der nächsten Bürgerschaftssitzung weiter mit vorantreiben.

Aber auch der Leitsatz "Keine Leistung ohne Gegenleistung" muss in der tatsächlichen Behördenpraxis der ARGE noch besser umgesetzt werden. Bei der verwaltungstechnischen Umsetzung der Reform Hartz IV gibt es insgesamt noch viele Probleme – Frau Köncke hat einige angesprochen –, die gelöst werden müssen. Zwar hat die Stadt mit der Übernahme der Verantwortung für die ARGE einen wichtigen Schritt im Hinblick auf klare Kompetenzen und Zuständigkeiten vollzogen, doch gravierende Probleme bestehen immer noch. Beispielhaft ist dafür die Software A2LL. Diese darf durchaus einmal genannt werden, weil sie immer noch Zeit raubt und die Vermittler vom Vermitteln abhält.

Wichtig ist, dass wir uns nicht im bürokratischen Geflecht verstricken, denn jeder Arbeitslose hat ein Recht darauf, dass wir optimale Rahmenbedingungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze herstellen und dass wir dem Anspruch des Förderns und Forderns gerecht werden, und das schaffen wir in Hamburg auch: Mit wirtschaftlichem Know-how,

einer zielstrebigen Sozialpolitik, einer gewissen Portion Optimismus – das würde Ihnen auch ganz gut tun – und zu guter Letzt mit einem langen Atem.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte auf eine These kurz eingehen. Die These, die immer wieder genannt wird und

auch in der Presse zu lesen ist, ist ja, dass es zu viele Ein-Euro-Jobs gebe und diese eine unvernünftige Arbeitsmarktmaßnahme seien. Das ist auch heute die ganze Zeit durchgeklungen. Mit dieser These bin ich zu den Job-Centern gegangen, zu den Arbeitsvermittlern, zu den Fallmanagern. Diese haben mir einhellig bestätigt, dass diese Arbeitsmarktmaßnahme, die Ein-Euro-Jobs, sehr wohl wichtig und richtig sei und ihrer Meinung nach unbedingt beibehalten werden müsse. Sie brauchen diese Maßnahme, weil gerade Menschen, die in zweiter und dritter Generation arbeitslos sind, eben Probleme mit Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit haben und sich kaum einer Aufgabe annehmen können. Dafür sind Ein-EuroJobs gut.

Wenn wir diese drastisch kürzen würden, so wie die Opposition es immer fordert, wäre das gegen die Vermittler, die die Langzeitarbeitslosigkeit vor Ort kennen und beurteilen können. Deshalb wird die CDU-Fraktion dabei nicht mitmachen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ende letzten Jahres hegte ich in Bezug auf Hartz IV eine Hoffnung. Ich hatte die Hoffnung, dass sich die Hartz-IV-Turbulenzen ein wenig beruhigen würden,

dass sich die Hysterie um Hartz IV legen würde. Aber Hoffnungen sind bekanntlich das Grab vieler Wünsche.

Die Auszahlungen der Gelder Anfang des Jahres waren in Hamburg und im Bundesgebiet leicht holperig, aber dennoch recht zufriedenstellend trotz Software- und Personalschwierigkeiten. Aber kaum ist das Auszahlungsproblem bewältigt, haben wir eine neue offene Frage, nämlich wie viele Arbeitslose wir denn eigentlich in Deutschland und Hamburg haben. Dass es jetzt mehr sind, wissen wir alle, das haben wir alle in der Zeitung gelesen. Sind es aber nun in Hamburg 90 000, 100 000 oder sogar 150 000? Wir wissen es nicht, eine Frage, die den Bürger wundert; ich muss gestehen, mich selber auch. Da glaubt man doch, wenn das Geld bereits an die Arbeitslosen ausgezahlt wird, wisse man auch haargenau, an wie viele Personen man dies auszahlt; aber weit gefehlt. Stattdessen entbrennt in der Arbeitsgemeinschaft jetzt ein Streit darüber, wann der Bürger mit der dreiviertelwahren Arbeitslosenzahl konfrontiert werden kann. Sie werden sich nicht wundern, dafür kennen Sie mich inzwischen gut genug, dass ich dafür bin, die Arbeitslosenzahlen schonungslos und ungeschönt offen zu legen. Schließlich bezahlt der Bürger mit seinen Steuern die Sozialtransfersysteme und damit hat er auch das Recht zu erfahren, wie es um die Sozialtransfersysteme steht.

Für einige sind Statistiken die mathematische Methode schlechthin, um die Wahrheit zu verschleiern. Die Zeiten der Statistiktricks müssen nun endlich vorbei sein.

Natürlich ist ein EinEuro-Jobber, während er dieser Tätigkeit nachgeht, weiterhin arbeitslos ohne Wenn und Aber. Meiner Meinung nach sagt das schon der gesunde Menschenverstand. Jeder, der versucht, solche Fälle aus der Statistik herauszurechnen, hintergeht den Bürger und damit den Geldgeber und das ist schändlich.

Die etwas unrunde Hartz-IV-Einführung auf Bundes- und Hamburg-Ebene hat nun SPD und GAL als Opposition auf den Plan gerufen. Klar, dass die Pfiffikusse der Opposition da auch gleich eine geniale Idee entwickelten nach dem Motto: Wenn der Staat nicht so ganz funktioniert, was macht man, logisch, man schafft noch mehr Staat, denn mehr Staat hilft mehr; gesagt, Antrag geschrieben. Nach dem Willen der SPD sollen Instanzen über Instanzen geschaffen werden, die Beiräte bekommen ausufernde Aufgaben bis hin zur Kontrolle der Trägerversammlung und der Arbeitsgemeinschaft. Eine Art Task Force soll eingerichtet werden und, keineswegs zu vergessen, es fehlt noch ein paritätisch besetzter Ombudsrat.

Mit diesem Blumenstrauß an staatlichen Maßnahmen muss das doch klappen, sagen sich GAL und SPD.

Meine Damen und Herren! Ich bin ein wenig skeptisch, wie Sie merken, dass immer mehr Instanzen auch tatsächlich die Probleme beheben. Lassen Sie mich drei Beispiele nennen.

Als erstes die Beiräte. Den ARGE-Vertrag haben wir im letzten Jahr einstimmig beschlossen. In Paragraph 7 ist eindeutig geregelt, dass die Beiräte beratende und unterstützende Funktion haben, deshalb auch der Begriff Beiräte. Von einer Kontrollfunktion ist nicht die Rede. Außerdem werden die Beiräte keineswegs, wie uns die SPD mit ihrem Antrag glauben machen will, durch politische Gremien legitimiert. Die Beiräte werden einzig und allein von der Exekutive aufgestellt. Nach dem Vertrag können sie damit gar keine parlamentarische Kontrolle übernehmen.

Jetzt könnten Sie sagen, man könnte den Vertrag natürlich ändern. Da sage ich ganz deutlich: Ich halte es für falsch, die parlamentarische Kontrolle auf die Beiräte zu übertragen. Die parlamentarische Kontrolle gehört eindeutig hier ins Parlament, in die Ausschüsse.

Wir hier, als vom Bürger gewählte Abgeordnete, müssen diese Verantwortung übernehmen und dürfen diese nicht einfach an irgendwelche untergeordneten Gremien wegdelegieren.

Damit wir dabei auch durchgreifenden Erfolg haben – das heißt, die Arbeitsgemeinschaft mit unseren Beschlüssen auch binden können –, müssen wir die Fachaufsicht auf die Länder übertragen. Im Übrigen haben das Niedersachsen und Bayern schon getan.