Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung, Drs. 18/5910, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Lagebild zur Organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg für das Jahr 2006.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Lagebild zur Organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg für das Jahr 2006 - Drs. 18/5910 -]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drs. 18/5910, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung, Drs. 18/6063, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Entwicklung und Stand rechtsextremistischer Aktivitäten in Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Entwicklung und Stand rechtsextremistischer Aktivitäten in Hamburg - Drs. 18/6063 -]
Wird Besprechung beantragt? - Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung, Drs. 18/6134, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Entwicklung und Potenziale der bilingualen Angebote an Hamburgs Schulen.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Entwicklung und Potenziale der bilingualen Angebote an Hamburgs Schulen - Drs. 18/6134 -]
[Antrag der Fraktion der SPD: Internationalität als Stärke – bilinguale Angebote ausbauen! - Drs. 18/6358 -]
Beide Drucksachen möchte die CDU-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wer stimmt den Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung, Drs. 18/6135, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Sportförderung in Hamburg.
Wird Besprechung beantragt? - Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zu Punkt 19 der Tagesordnung, Drs. 18/6246, Senatsmitteilung: Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010", Mobilisierung von Flächen für die Wachsende Stadt, Altablagerung "In der Schlucht" im Bezirk Harburg.
[Senatsmitteilung: Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP) Mobilisierung von Flächen für die
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 31 der Tagesordnung, Drs. 18/6211, Bericht des Innenausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hafensicherheitsgesetzes.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 18/6073: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hafensicherheitsgesetzes (Senatsantrag) - Drs.18/6211 -]
Wer möchte der Empfehlung des Innenausschusses folgen und das Gesetz zur Änderung des Hafensicherheitsgesetzes aus Drs. 18/6073 beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 33 der Tagesordnung, Drs. 18/6230, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Sicherheit in Hamburgs öffentlichem Personennahverkehr weiter stärken.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/5218: Sicherheit in Hamburgs öffentlichem Personennahverkehr weiter stärken (SPD-Antrag) - Drs. 18/6230 -]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 38 der Tagesordnung, Drs. 18/6315, Gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Schulausschusses: Das Modell Hamburg Süd, Übertragung der Verantwortung für Bau und Bewirtschaftung von 32 Schulen im Süden Hamburgs auf die GWG Gewerbe.
Das Modell Hamburg Süd Übertragung der Verantwortung für Bau und Bewirtschaftung von 32 Schulen im Süden Hamburgs auf die GWG Gewerbe (Senatsantrag) - Drucksache 18/6315 -]
[Antrag der Fraktion der SPD: Sanierung, Bau und Bewirtschaftung von Schulen – Modell Hamburg Süd: Modellversuche zur Beschleunigung - aber kein Einstieg in Privatisierung! - Drucksache 18/6384 -]
[Antrag der Fraktion der GAL: Mehr Schulautonomie: Den Schulen Bau und Bewirtschaftung ihrer Gebäude übertragen – Dem Modell Hamburg Süd ein Modell West, Nord oder Ost gegenüberstellen - Drucksache 18/6391 -]
Zunächst zum GAL-Antrag aus Drucksache 18/6391. Wer möchte diesen annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte dem SPD-Antrag aus Drucksache 18/6384 zustimmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Nun zum Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 18/6315. Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wer möchte sich den in den Ziffern 2 bis 4 der Ausschussempfehlung enthaltenen Ersuchen anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 39 a der Tagesordnung, Drucksache 18/6332, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2007/2008, Einzelplan 6, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, 1. Einrichtung und Umsetzung eines Süderelbefonds, 2. Realisierung der Umgehung Finkenwerder, 3. Nachforderung von Haushaltsmitteln.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/5980: Haushaltsplan 2007/2008 Einzelplan 6 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt 1. Einrichtung und Umsetzung eines Süderelbefonds
2. Realisierung der Umgehung Finkenwerder 3. Nachforderung von Haushaltsmitteln (Senatsantrag) - Drs. 18/6332 -]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.