Protokoll der Sitzung vom 06.06.2007

Professioneller Einsatz von Vergleichsarbeiten - Drs. 18/6262 - 4325 B

Beschluss 4325 C

Antrag der Fraktion der CDU:

Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010" Spielscheune der Geschichten in Allermöhe - Drs. 18/6290 - 4325 C

Beschluss 4325 C

Antrag der Fraktion der CDU:

Verbraucherschutz verbessern - Nachweispflicht für zukünftige Lebensmittelunternehmer über den Kenntnisstand zum HACCP-Konzept einführen - Drs. 18/6292 - 4325 C

dazu

Antrag der Fraktion der GAL:

Bericht des Senats zum HACCPKonzept - Drs. 18/6392 - 4325 D

Beschlüsse 4325 D

Antrag der Fraktion der CDU:

Stadtilluminationsprojekte - Drs. 18/6294 - 4325 D

Beschlüsse 4325 D

Antrag der Fraktion der CDU:

Perspektive 50plus: Das erfolgreiche Programm fortsetzen - Drs. 18/6295 - 4326 A

Beschluss 4326 A

Antrag der Fraktion der SPD:

Bessere Hilfe für chronisch Alkoholkranke - Drs. 18/6298 - 4326 A

Beschluss 4326 B

Interfraktioneller Antrag:

Fraktionsgesetz - Drs. 18/6310 - 4326 B

Beschlüsse 4326 B

Antrag der Fraktion der GAL:

"Faire und Handelsstadt Hamburg" statt G8-Weltpolitik: Soziale Mindeststandards und FairTrade im öffentlichen Einkauf Hamburgs - Drs. 18/6311 - 4326 B

Manuel Sarrazin GAL 4326 C

Alexander-Martin Sardina CDU 4327 C

Günter Frank SPD 4328 A

Katja Husen GAL 4328 D

Beschlüsse 4329 A

Antrag der Fraktion der GAL:

Lohndumping verhindern - Tariftreue vereinbaren - Drs. 18/6312 - 4329 A

Beschlüsse 4329 A

A C

B D

Beginn: 15.03 Uhr

Meine Damen und Herren, nehmen Sie bitte die für Sie vorgehaltenen Plätze ein. Die Sitzung ist eröffnet.

Wir kommen zur

Aktuellen Stunde

Dazu sind drei Themen angemeldet worden, und zwar von der CDU-Fraktion

Präsent und besonnen - Hamburger Polizei handelt richtig

von der SPD-Fraktion

Jugendgewalt in Hamburg: Hilflosigkeit regiert!

und von der GAL-Fraktion

Heute beginnt der G-8-Gipfel: Rechtsstaatliche Auseinandersetzung für globale Gerechtigkeit ist nötig!

Wird das Wort gewünscht? - Das ist der Fall. Der Abgeordnete Dr. Jäger hat es.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Polizei war am Pfingstmontag präsent und sie hat besonnen gehandelt. Dafür gebührt ihr unser aller Dank.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD)

Für die CDU-Fraktion möchte ich deutlich und klar sagen: Wir stehen hinter der Hamburger Polizei und wir geben ihr die politische Rückendeckung für ihre verantwortungsvolle Arbeit beim Schutz des Demonstrationsrechts.

(Beifall bei der CDU)

Leider sind wir von den hier in der Bürgerschaft vertretenen Parteien die einzige, die sich ohne Wenn und Aber nach dem Polizeieinsatz hinter die Polizei gestellt hat.